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Fall Lübcke: Höchste Zeit für klare Grenzen nach Rechtsaußen

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Mit dem Geständnis des Mordverdächtigen ist der Fall Lübcke nicht abgeschlossen. 

Stephan E. hat im Mordfall Walter Lübcke ein Geständnis abgelegt. Das schafft Klarheit. Klarheit für die Hinterbliebenen des Opfers. Es dürfte bald zu einem Prozess und einem unmissverständlichen Urteil kommen. Der Richterspruch gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess zeigt: Wenn die Gesinnung von Beschuldigten eindeutig ist und die Indizien erdrückend sind, dann ist Leugnen vor Gericht sinnlos. Das immerhin ist beruhigend.

Die Aufklärung des Falles ist mit dem Geständnis keineswegs abgeschlossen. E.s Behauptung, allein gehandelt zu haben, darf angezweifelt werden. Es wird verdächtigt, Teil eines Netzwerkes gewesen zu sein. Dies gilt es zu erhellen, in erster Linie durch den Verfassungsschutz.

Der Tod Walter Lübckes hat auch bürgerlich-konservativen Kreisen die Gefahr des Rechtsextremismus deutlich gemacht. Dieser ist ein Problem. Es gibt 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne.

Das macht den Rechtsextremismus zu einer Bedrohung für diese Republik. Die Sicherheitsbehörden müssen die Militanten mit aller Härte bekämpfen. Und die Mitte muss – wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer es zuletzt getan hat – nach Rechtsaußen klare Grenzen ziehen. Es ist höchste Zeit. 

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