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Christian Linder hat eine Herkulesaufgabe vor sich. Er soll die FDP wieder voranbringen.
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Christian Linder hat eine Herkulesaufgabe vor sich. Er soll die FDP wieder voranbringen.

Leitartikel FDP-Parteitag

Himmelfahrtskommando FDP

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Der FDP fehlt es für einen gelungenen Neustart nicht nur an profiliertem Personal, sondern auch Inhalten. Für Lindner könnte der Job als Parteichef mehr als eine Herkulesaufgabe werden.

Herkules löste zwölf Aufgaben und war ein Held. Ähnliches liegt vor FDP-Chef Christian Lindner und seinen Mitstreitern. Sie wollen im Bund die außerparlamentarische Oppositionspartei wieder zu einer parlamentarischen machen. Das wird alles andere als leicht.

Die Liberalen sind derzeit nicht die Speerspitze einer Stimmung oder gar einer Bewegung, wie das bei den Grünen, den Piraten oder der Alternative für Deutschland jeweils der Fall war. Dem Anfang der anderen Parteien wohnte auch ein Zauber inne, der der ehemaligen Regierungspartei FDP beim Neustart ganz und gar fehlt. Die Liberalen haben zudem zu wenige profilierte Köpfe, die einen Erfolg des Projekts wahrscheinlicher machen.

Einstige Markenzeichen links liegen gelassen

Viele bekannte Persönlichkeiten haben der Partei den Rücken gekehrt. Ihnen folgten viele, die sich im überregionalen Politikbetrieb noch keinen Namen gemacht haben. Das trifft beispielsweise auf die Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und auf Generalsekretärin Nicola Beer zu.

Bei den Inhalten sieht es auch noch nicht besonders gut aus. Denn das einstige Markenzeichen der FDP, der Kampf für Menschenrechte, haben Lindners Vorgänger zum einen eher links liegen gelassen. Zum anderen gehört es hierzulande inzwischen zum guten Ton jeder demokratischen Partei, sich dafür einzusetzen – wenn auch mit verschiedenen Akzenten und unterschiedlichem Engagement.

Ein weiteres liberales Kernthema ist schwer beschädigt. Ex-Chef Guido Westerwelle punktete mit dem Markt-Liberalismus und traf damit durchaus eine Stimmung vor allem der 90er-Jahre. Doch dieser Wirtschafts-Liberalismus ist mitverantwortlich für die Banken- und Wirtschaftskrise, die noch immer schwelt. Lindner kann sich von dieser Geschichte nicht vollständig lossagen, sonst verprellt er weitere Anhänger.

Wirtschaftspolitik braucht Inhalte

Er selbst hat sich zwar davon hin und wieder distanziert, blieb aber bisher eine vollständige Antwort schuldig, mit welcher Wirtschaftspolitik er die neoliberale Ideologie ersetzen will. Schlagworte wie das vom „Wächteramt der FDP für die soziale Marktwirtschaft“, das der neue Vorsitzende beim Parteitag prägte, muss er erst noch mit Inhalt füllen.

Noch komplizierter wird es bei der Freiheit des Einzelnen, für die Liberale zu recht immer gekämpft haben. Der Freiheit des Individuums sind längst Grenzen gesetzt. Wenn alle Menschen Auto fahren und mit dem Flugzeug fliegen, wird es die Menschheit nicht mehr lange machen. Also muss dieses Ziel mit dem Wort nachhaltig ergänzt werden. Diese Spielform der Freiheit haben aber bereits die Grünen als Thema erkannt und besetzt.

Bleiben die Steuern, die nach Ansicht der Liberalen immer zu hoch sind. Bei den Bundestagswahlen 2009 konnte die Partei zwar einige Wähler damit an sich binden. Allerdings erfüllte sie ihre Versprechen nicht, sondern senkte lediglich die Steuern für Hoteliers. An dieses Desaster denken viele, wenn sie einen Liberalen sagen hören: Bürger müssen entlastet werden.

Programm und Image sind wichtig

Ein Ausweg aus dem inhaltlichen Dilemma wäre es, wenn Lindner & Co. den Liberalismus ihrer Vorgänger entstaubten und modernisierten. Sie könnten die Freiheit des Einzelnen gegen die NSA-Schnüffler im Netz verteidigen, sich für ein starkes Europa einsetzen, in dem das Individuum sich frei bewegen kann und in dem Menschenrechte gegen Demagogen und rechte Hetzer geschützt werden. Lindner selbst hat Ansätze dafür formuliert, als er jetzt von „Individualismus im besten Sinne“ sprach. Gereicht hat das noch nicht.

Nun gut, könnte man sagen, Programm und Image sind im täglichen Politikbetrieb nicht so wichtig wie die jeweils aktuellen Themen, über die Politiker streiten. Erst daraus entsteht in der Öffentlichkeit ein Profil. Allerdings sind die Liberalen nicht mehr im Bundestag. Sie sind also von vielen Informationsströmen abgeschnitten. Zudem fehlt ihnen das Heer an wissenschaftlichen Mitarbeitern, das Abgeordneten zur Verfügung steht. Also werden sie künftig bei vielen Themen weder in der Breite noch in der Tiefe glänzen können.

In einer Mediengesellschaft sind Parteien und Politiker aber gezwungen, jeden Tag mit Argumenten zu glänzen, um auf dem Markt der Aufmerksamkeit gehört zu werden. Besonders schwer werden es dabei schon die parlamentarischen Oppositionsparteien Grüne und Linke haben. Ungleich schwerer wird es für die außerparlamentarischen Kräfte wie FDP, Piraten oder AfD.

Grüne werden als Mehrheitsbeschaffer gefährlich

Zudem hat die FDP noch mindestens eine strategische Schwierigkeit. Galt sie bisher als Mehrheitsbeschafferin für Union oder Sozialdemokraten, so droht sie diese Rolle an die Grünen zu verlieren. Schwarz-Grün auf Bundesebene wird derzeit im Land Hessen vorbereitet. Wer dort Christdemokraten zuhört, wie sie die Grünen bei ihrer Klientel als wahre und richtige Bürgerliche anpreisen, der ahnt, welches Problem der FDP daraus erwächst. Zugespitzt formuliert: Wer braucht machtpolitisch liberale Bürger, wenn es grüne Bürger gibt?

Alles in allem ist das Projekt FDP für Lindner weniger eine Herkulesaufgabe als vielmehr ein Himmelfahrtskommando.

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