Analyse

Hilflose Weltgemeinschaft

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Jenseits aller Appelle zur Geschlossenheit weiß niemand, auch der Westen nicht, wie er in Syrien eingreifen sollte. Also geht das Töten weiter.

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hätten die Pflicht, geschlossen zu handeln, um die Gewalt in Syrien endlich zu beenden, hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Nancy Pillay in der Nacht auf Mittwoch in New York gemahnt. Bald 70?000 Menschen sind in den vergangenen zwei Jahren dem Bürgerkrieg in dem arabischen Land zum Opfer gefallen. Doch die Welt schaut dem Töten weiter tatenlos zu, weil sich Russland und China im Sicherheitsrat neuen Sanktionen gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verweigern.

Was auf den ersten Blick wie eine neuerliche Blockkonfrontation auf Ebene der Vereinten Nationen wirkt, überdeckt bei genauerem Hinsehen die komplette Rat- und Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft gegenüber Damaskus. Jenseits aller Appelle zur Geschlossenheit weiß niemand, auch der Westen nicht, wie er in Syrien eingreifen sollte, sollten Moskau und Peking ihre Vorbehalte irgendwann einmal aufgeben. Denn die Situation im Land ist viel weniger übersichtlicher als in vielen Nachbarländern, die zuletzt im Zuge des Arabischen Frühlings ihre Regime abgeschüttelt haben.

Ausdruck dieser Hilflosigkeit war die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Sommer, die „Aufständischen“ in Syrien nicht mit Waffen zu beliefern. Obama stellte sich damit gegen den Rat seiner damaligen Minister Hillary Clinton und Leon Panetta sowie des CIA. Den Präsidenten trieb die Sorge um, in welche Hände die gelieferten Waffen gelangen könnten, nachdem das Assad-Regime zu Fall gebracht worden sein würde. In die Hände islamistischer Kämpfer, so die Befürchtung in Washington, die in wachsendem Maße in Syrien aktiv sind. Letztlich könnten die US-Waffen in gar nicht allzuferner Zukunft gegen US-Truppen eingesetzt werden.

Schließlich ist ziemlich unklar, wer sich alles unter dem Titel „bewaffneter Widerstand gegen Assad“ in Syrien tummelt. Westliche Geheimdienste sprechen von 200 verschiedenen Gruppen, die gegen den Diktator von Damaskus kämpfen. Sie eint der Widerstand gegen Assad, ihre Pläne für die Zeit nach seinem Sturz sind aber uneinheitlich. Es mag Demokratie-Anhänger geben, doch auch die Vorstellung von einem islamischen Gottesstaat sind weit verbreitet unter den Aufständischen.

Zudem gewinnt die Terrororganisation Jabhat al-Nusrah zunehmend an Einfluss, die über Verbindungen zu El Kaida verfügt. Innerhalb von 13 Monaten hat sich die Al-Nusrah-Front durch besonders gewagte und blutige Anschläge einen Namen gemacht. Erst zu Wochenbeginn wurden 15 mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter im Norden Syriens bei einem Selbstmordanschlag der Al-Nusrah getötet.

Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi wies wiederholt darauf hin, dass nicht nur das Regime von Assad, sondern auch der „Widerstand“ grausame Verbrechen verübe. Völlig ungeklärt ist, über wie viel tatsächlichen Rückhalt bei den Aufständischen jene Nationale Syrische Koalition verfügt, der Moas al-Chatib vorsteht. Der formelle Zusammenschluss der Oppositionsgruppen gehört zu den Versuchen der UN, einen einheitlichen Ansprechpartner zu finden für die Zeit nach dem Sturz von Assad. Und dass der Diktator in absehbarer Zeit stürzen wird, bezweifelt niemand.

Der UN-Gesandte Brahimi forderte den Oppositionsführer al-Chatib jetzt zu direkten Gesprächen mit dem Regime auf, um einen Kampf bis zum bitteren Ende zu verhindern. Eine Eskalation des Bürgerkriegs, so die Sorge in vielen Hauptstädten, würde die Situation weiter verschärfen, weil die Vorräte an Bio- und Chemiewaffen, über die das syrische Militär noch verfügen soll, in Umlauf geraten könnten. Selbst Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte dies als eine „rote Linie“ bezeichnet.

Israels Luftwaffe hatte vor zwei Wochen bereits Angriffe geflogen, um zu verhindern, dass Waffen der syrischen Armee zur radikalislamischen Hisbollah nach Libanon transportiert werden. Dem Vernehmen nach stehen US-Spezialkräfte in der Türkei bereit, die Chemiewaffenbestände zu sichern, sollte die Situation in Syrien völlig außer Kontrolle geraten.

Eine Militärintervention in Syrien gilt aber als undenkbar. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bräuchte es für einen Militäreinsatz in Syrien 200?000 Soldaten ? doppelt so viel wie gegenwärtig in Afghanistan stationiert sind. Ein solches Heer können die kriegsmüden Nato-Staaten ebenso wenig aufbringen wie Russland oder andere.

Syriens Opposition fordert, eine Flugverbotszone über dem Land einzurichten, weil der Diktator Assad sich vor allem Dank der Luftüberlegenheit seiner Truppen an der Macht hält. Selbst dieser Schritt gilt westlichen Militärs als zu gefährlich, weil Syrien über eine recht moderne Flugabwehr und einsatzbereite Kampfjets verfügt. Die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens seien „unseriös“, sagt de Maizière. Dank der Blockade durch Russland und China muss sich auch niemand ernsthaft damit beschäftigen. Das Töten geht weiter.

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