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Unübersehbare Auswirkung des Klimawandels: Im Emsland kämpfen Hunderte Feuerwehrleute gegen großflächige Moorbrände.

Klimawandel

Hilfen gegen Pandemie und für Klimaschutz

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Regierungen sollten die Spritzen für die Konjunktur an den Ausstieg von Firmen aus der Öl-Wirtschaft koppeln. Der Gastbeitrag.

Wären die Nachrichten nicht so alarmierend, fast könnten die Organisatoren des Petersberger Klimadialogs sich über die mediale Vorarbeit freuen: Laut europäischem Klimabericht war 2019 das bislang trockenste je in Europa gemessene Jahr. 2020 startet nicht besser. Seit Mitte März hat es kaum geregnet.

Im Emsland kämpfen Hunderte Feuerwehrleute gegen großflächige Moorbrände. In Polen brennen 6000 Hektar Wald in einem Nationalpark. Bauern befürchten eine schwache Ernte. Die Auswirkungen des Klimawandels in Europa sind unübersehbar. Und die Menschen nehmen sie ernst: Gut zwei Drittel hierzulande sehen im Klimawandel nach Angaben von Ipsos-Umfragen langfristig eine ebenso ernste Krise wie die Corona-Pandemie.

Die Erderhitzung ist nicht im Lockdown. Sie schreitet fort. Das sollte dem Petersberger Klimadialog besondere Aufmerksamkeit verleihen. Zum einen ist das jährlich unter deutscher Schirmherrschaft stattfindende Treffen mit Ministerinnen und Ministern aus etwa 30 Staaten kein Corona-Opfer geworden wie etwa die verschobene UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Glasgow. Zum anderen hat die Corona-Krise viel verändert.

Als Angela Merkel im September das Klimapaket der Bundesregierung vorstellte, da versuchte sie das schockierend schwache Ergebnis mit einem knappen Satz zu rechtfertigen: „Politik ist das, was möglich ist.“ Damals klang das ernüchternd, frustrierend sogar. Heute hingegen hören sich die gleichen Worte ermutigend an. Im Angesicht einer globalen Pandemie ermöglicht Politik viel.

Kanzlerin Merkel erklärt der Bevölkerung die historisch einmaligen Einschnitte, und sie begründet sie wissenschaftlich. Siehe da: Der überwiegende Teil der Bevölkerung akzeptiert die Maßnahmen nicht nur, sondern heißt sie sogar gut. Das bisherige Basta-Argument „alternativlos“ zerfällt.

Die sichtbar werdenden Alternativen sind politisch und sie müssen mit dem heutigen Klimadialog konkreter werden. Wer wird weiter die Berliner Standard-Apologie akzeptieren, harte Maßnahmen für mehr Klimaschutz seien „den Menschen nicht zuzumuten“? Wer weiter an die regelnde Macht eines Markts glauben, der nicht einmal genug Gesichtsmasken für Krankenhauspersonal bereitstellen kann? Nie waren Bereitschaft und Notwendigkeit für einen starken Staat eindeutiger.

Ein starker Staat muss anstehende Konjunkturhilfen so gestalten, dass sie Natur, Wirtschaft und Arbeitsplätze auf lange Sicht widerstandsfähig machen. Jetzt alte Geschäftsmodelle zu fördern, bestraft fortschrittliche Unternehmen, bremst den nötigen Wandel und macht uns anfälliger für künftige Krisen.

Um dies zu verhindern, müssen Regierungen Konjunkturprogramme koppeln an den überprüfbaren Ausstieg von Firmen aus Kohle, Öl und Gas, sie müssen die Arbeit von Landwirten in Einklang bringen mit Artenschutz und Tierwohl. Klimaschädliche Subventionen für Kohle, Öl und Gas müssen schnell und konsequent abgebaut werden. Die Milliarden der Verteidigungshaushalte dürfen nicht mehr allein in Aufrüstung fließen, sondern in friedensschaffenden Entwicklungspolitik, zu der natürlich auch der Schutz des Klimas gehört.

Bereits vor Ausbruch der Pandemie hat die EU den Green Deal zumindest in Überschriften als Weg skizziert, mit dem Aufbau einer klimaverträglichen Wirtschaft nachhaltiges Wachstum sicherzustellen. Unser bisherige Wachstumsmodell, stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fest, basiere auf einer Ausbeutung der Natur und verlasse sich darauf, dass ein großer Teil der Kosten von anderen übernommen werde. Die kommenden Konjunkturhilfen können und müssen dies ändern.

Angela Merkel kann diese Entwicklung mit der deutschen EU-Präsidentschaft entscheidend voranbringen. Als jemand, die sich in der Flüchtlingskrise wie kaum ein anderer für ein menschliches Europa eingesetzt hat, kann die Kanzlerin den Green Deal in Europa verankern.

Sie kann anregen, die in Lissabon 2009 bekräftigten Grundwerte der damals 27 Mitgliedsstaaten – Menschenwürde und -rechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – zu erweitern um eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft, basierend auf den Zielen des Pariser Klimaabkommens und dem Erhalt der Biodiversität.

Die aktuelle Krise wird unsere Leben verändern und unsere Art des Wirtschaftens – auf lange Sicht. Staaten wie Südkorea oder Finnland machen vor, wie in all dieser Veränderungen eine grundlegende und nachhaltige Modernisierung begonnen werden kann. Sorgt Angela Merkel dafür, dass Deutschland und Europa es diesen Ländern gleichtut, braucht sie sich um ihr politisches Erbe nicht weiter sorgen.

Martin Kaiser ist Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland.

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