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Die Integration der Flüchtlinge muss Priorität haben.
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Die Integration der Flüchtlinge muss Priorität haben.

Schwarze Null

Hilfe für Flüchtlinge hat Priorität

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Der Bund muss viel Geld investieren, um Flüchtlingen ein angemessenes Leben zu ermöglichen. Das gefährdet das Ziel einer schwarzen Null. Die ist aber auch nicht so wichtig. Der Leitartikel.

Teuer wird sie, die Flüchtlingskrise, auch und vor allem für den Bund. So viel wenigstens steht fest nach dem Gipfel im Kanzleramt. Damit aber geraten so manche andere Gewissheiten ins Wanken. Als erster Finanzminister seit Franz Josef Strauß gab Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Jahr nicht mehr aus, als ihm Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über Steuern, Abgaben und Gebühren bereitstellten. Und in seinen Planungen, die bis ins Jahr 2019 reichen, verspricht er den dauerhaften Verzicht auf neue Schulden. Die schwarze Null sollte zum Markenzeichen einer Regierung werden, die jedenfalls aus Sicht der Union ansonsten wenig vorzuweisen hat. Ihr Finanzminister aber sollte den Eintrag in die Geschichtsbücher sichern, indem er das Leben auf Pump beendet.

Mit der Flüchtlingskrise steht auch dies infrage. Die schwarze Null wackelt. „Laden Sie mich nächstes Jahr wieder ein“, antwortet Schäuble auf die Frage, ob der Haushaltsausgleich 2016 noch zu schaffen sei. Möglicherweise übt sich der Bundesfinanzminister wieder einmal in Pessimismus, um Begehrlichkeiten abzuwehren. Mehrfach hat er seine Meisterschaft in dieser Disziplin bewiesen.

Die große Unbekannte

Die von Minister Schäuble angekündigten Defizite waren gewaltig, schrumpften allerdings stets im Haushaltsvollzug oder verschwanden voll und ganz. Gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie viel Luft in den alten Planungen enthalten ist. Statt mit plus/minus null wird der Bund dieses Jahr mit einem Überschuss von sechs Milliarden Euro abschließen. Dieses Polster nimmt der Finanzminister mit in das kommende Jahr, so dass die Rückkehr in die Zeiten mit Krediten keineswegs ausgemacht ist. Doch ein Selbstläufer ist die schwarze Null nicht mehr. Niemand weiß, wie viele Menschen kommen werden, wie viele bleiben und wie lange die Integration dauert. Die Kosten dieser historischen Aufgabe sind die große Unbekannte, die auf absehbare Zeit die Haushaltsplanung begleiten wird.

In dieser Lage könnte die große Koalition versuchen, den Milliarden hinterherzusparen. Das wäre die Fortsetzung der starren Haushaltspolitik, für die Deutschland international berühmt und berüchtigt wurde. Egal was in der Welt passiert, am Ende zählt nur, ob und wie viel der Staat Kredite aufnimmt. Plötzlich aber weist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – völlig zu Recht – darauf hin, dass dies nicht der einzige Maßstab sein kann, um die Solidität einer Haushaltspolitik zu beurteilen. Auf einmal zeigt die schwarz-rote Koalition in der Finanzpolitik die Flexibilität, die Kanzlerin Merkel von ganz Deutschland einfordert.

Selbstverständlich könnte die Politik die schwarze Null auch in diesen Zeiten sichern, wenn sie es unbedingt wollte. Sollte der Zustrom von Menschen auf der Suche nach einer Heimat anhalten, könnte die Koalition bei den Hilfen für jeden einzelnen Flüchtling sparen, etwa bei den Sprachkursen oder den Qualifikationsangeboten. Sinnvoll wäre das nicht, weil nur mit tatkräftiger Unterstützung die Integration gelingen kann. Wer so den Haushalt sanieren wollte, würde nur die Lasten in die Zukunft verschieben.

Kredite sind kein Sündenfall

Zweitens wäre denkbar, andere Ausgaben zu kürzen, etwa die Investitionen in unsere Infrastruktur oder den Kitaausbau. Aber auch das liefe darauf hinaus, Deutschland mittelfristig zu schwächen. Drittens sind Steuererhöhungen eine Option. Wie wäre es mit einem Flüchtlingssoli? Wie aber will man das den Menschen erklären, wenn die Steuereinnahmen sprudeln und die Arbeitnehmer seit Jahren auf eine Entlastung warten und rein inflationsbedingt mehr an den Fiskus abführen müssen?

Aus gutem Grund erklärt die Koalition daher die Kreditaufnahme nicht länger zum ordnungspolitischen Sündenfall. Die schwarze Null war ökonomisch und finanzpolitisch nie wirklich nötig. Sie diente einer Regierung als Marketing-Instrument, als Instrument für ihre PR-Strategie. Das Grundgesetz erlaubt dem Bund Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Rund zehn Milliarden darf er sich also ausleihen.

Doch Union und Sozialdemokraten schöpften diesen Spielraum gar nicht aus, um sich als konsequente Haushaltssanierer profilieren zu können. Dabei braucht die Haushaltssanierung überhaupt keine schwarze Null. Die Schuldenbremse in der Verfassung ist streng genug. Sie stellt sicher, dass in einer wachsenden Wirtschaft die Schuldenlast sinkt. In enormem Tempo drückt die Bundesrepublik die Schuldenquote, den Anteil der Verbindlichkeiten am Bruttoinlandsprodukt, auf die 60-Prozent-Marke, wie sie die europäischen Verträge vorschreiben.

Damit baut diese Generation die Bürde ab, die sie weiterreicht. Mit der schwarzen Null wollte die schwarz-rote Regierung sich zu mehr verpflichten. In guten Zeiten konnte sie sich diesen Ehrgeiz leisten. Jetzt richtet er mehr Schaden als Nutzen an. Es gibt wahrlich Wichtigeres als eine schwarze Null.

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