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Stephan E. hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Viele Fragen bleiben offen.

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Ins Herz des Staates gezielt

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Es darf in einer Demokratie keinen Mut kosten, sich politisch zu engagieren - doch das tut es, nicht erst seit dem Tod Walter Lübckes.  Teilen der Union fällt es verblüffend schwer, die Gefahr zur Kenntnis zu nehmen. Der Kommentar.

Nach dem Mord an Walter Lübcke ist immer wieder der Vergleich mit der Roten Armee Fraktion gezogen worden. Es hat daran sogleich Kritik gegeben. Die Kritiker argwöhnten, insgeheim solle damit nur der rechtsextremistische Terror relativiert werden. Tatsächlich ist die RAF aber eine analytisch nützliche Referenzgröße. Denn der kaltblütige Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und all das, was wir seither erfahren, demonstriert nichts anderes als terroristische Strukturen, die zunehmend offenkundiger ins Herz des Staates zielen. Dies gilt umso mehr, als auch die Bezüge zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zunehmend stärker hervortreten.

Natürlich ist der Rechtsextremismus seit Jahrzehnten ein Problem. Rund 170 Menschenleben gehen seit 1990 auf sein Konto. Die NSU-Mordserie offenbarte im Übrigen zweierlei: ein planmäßiges Vorgehen im Geheimen, das über zehn Jahre währte und lediglich möglich war, weil das angebliche Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf ein Netz von Unterstützern zurückgreifen konnte. Und ein Totalversagen des Staates. Dieser Staat hatte 40 (!) V-Leute im NSU-Umfeld und blieb doch blind.

Zwar macht es – an der Stelle haben die Kritiker des RAF-Vergleichs fraglos recht – keinerlei moralischen Unterschied, ob ein Opfer rechtsextremistischer Gewalt Halit Yozgat heißt und ein Internetcafé betreibt oder Walter Lübcke und Regierungspräsident ist. Trotzdem zeigt der Mord an Lübcke eine neue Qualität. Er zeigt nach der Zerschlagung von Gruppen wie „Old School Society“, „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“, dass der Rechtsterror mit dem NSU keineswegs besiegt ist.

Ganz und gar neu ist – und hier ist der RAF-Vergleich angebracht –, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein anderes, weil beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der „Antifa“ fürchten müssen.

Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten planmäßig eine Pistole herausholen und schießen. Diese Erkenntnis setzt sich seit der Mordnacht in den Köpfen Tausender Bürgermeister und Stadträte fest. Sie trifft die Substanz der Demokratie – so wie die Taten der RAF die Substanz der Demokratie trafen. Es darf in einer Demokratie keinen Mut kosten, sich politisch zu engagieren. Doch längst kostet es Mut, nicht erst seit Lübckes Tod. Teilen der Union fällt es verblüffend schwer, die Gefahr zur Kenntnis zu nehmen – selbst wenn es einen der ihren trifft.

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