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Der damalige US-Präsident George W. Bush (2. v.r.) im Oval Office mit Vizepräsident Dick Cheney (l.), dem damaligen CIA-Chef George Tenet (2.v.l.) und seinem Stabschef Andy Card (r.). (Archivbild, März 2003)

CIA-Folterbericht

Die Herren der Folter

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Gregor Gysi, die Grünen und der Generalbundesanwalt interessieren sich für den CIA-Folterbericht. Niemand erwartet, dass am Ende eine Anklage gegen Bush, Cheney und Tenet steht - doch wenn die Herren der Folter in etlichen Ländern nicht mehr willkommen sind, wäre das ein Anfang. Ein Kommentar.

Wer anderen das Leben zur Hölle macht, sollte es sich in seinem eigenen Paradies zumindest nicht allzu gemütlich machen können. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush, sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney, der frühere CIA-Direktor  George Tenet und andere sind für völkerrechtswidrige Foltermethoden  - wie das berüchtigte Waterboarding – von US-Soldaten in Irak, Afghanistan und anderswo verantwortlich. Das blieb bisher für sie ohne Konsequenzen.

Nun aber hat Bush eine Reise in die Schweiz abgesagt – aus Angst, dort wegen der Verbrechen verhaftet und unter Anklage gestellt zu werden. Diese Angst könnte demnächst auch zu einem  Verzicht auf Deutschland-Reisen des ehemaligen Präsidenten führen. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat Strafanzeige erstattet: CIA-Beschäftigte hätten "im Auftrag oder zumindest mit Duldung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush und seines Vizepräsidenten Dick Cheney unter Leitung des Direktors der CIA George Tenet" über Jahre hinweg schwerste Verbrechen begangen.

Immerhin scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen. Die Bundestagsfraktion der Grünen verlangt die Herausgabe des jüngst veröffentlichten CIA-Folterberichts in ungeschwärzter  Fassung. Und Generalbundesanwalt Harald Range erwägt, die komplette Fassung des US-Senatsdokuments von 6 000 Seiten anzufordern. Niemand erwartet, dass am Ende Anklagen und Verurteilungen Bushs und seiner Komplizen stehen werden – so weit ist die Praxis des Völkerstrafrechts wohl noch nicht. Aber wenn die pensionierten Herren der Folter die Botschaft erreicht, in etlichen Ländern nicht mehr willkommen zu sein, sondern als Verbrecher betrachtet zu werden, wäre das immerhin ein Anfang.

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