Horst Seehofer denkt über eine Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah nach.
+
Horst Seehofer denkt über eine Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah nach.

Kommentar

Seehofer erwägt Anzeige gegen „taz“-Autorin: Ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
    schließen

Hengameh Yaghoobifarah veröffentlicht in der „taz“ eine Satire über Rassismus bei der Polizei. Dass Seehofer mit dem Strafrecht dagegen vorgehen will, ist unerhört.

Für diesen Satz hätte Horst Seehofer glatt Applaus verdient: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen (…). Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“ Der Bundesinnenminister hätte das sagen können, als aus der AfD die Überlegung kam, an der Grenze auf Geflüchtete zu schießen. 

Er hätte es bei vielen Gelegenheiten sagen können, wenn Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe erst beleidigt und dann mit Gewalt angegriffen wurden. Er hätte es sagen können, als die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Morddrohungen gegen ihre zweijährige Tochter ertragen musste, nachdem sie als Opferanwältin im NSU-Prozess aufgetreten war.

Horst Seehofer erwägt Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah

Erst recht hätte Seehofer diesen Satz sagen können, als terroristische Gruppen oder Einzelpersonen der Ausgrenzungs-Rhetorik, die auch er lange gepflegt hat, ihre Mordtaten gegen Eingewanderte oder deren Unterstützer folgen ließen. Aber er hat ihn jetzt gesagt. Und er hat damit sein Vorhaben begründet, gegen Hengameh Yaghoobifarah wegen einer Kolumne in der „tazAnzeige zu erstatten.

Der Text, um den es geht, ist offensichtlich als satirischer Beitrag zur Debatte über Rassismus bei der Polizei gedacht. Er befasst sich mit der Frage, was mal mit Polizistinnen und Polizisten geschehen solle, wenn die Polizei aufgelöst ist. Die Kolumne endet wie folgt: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah (Mitte) in der „taz“ über Rassismus in der Polizei sorgt für viel Aufregung.

Seehofer gegen „taz-Autorin“ Hengameh Yaghoobifarah: Angriff auf die Pressefreiheit

Es gibt gute Gründe, den letzten Satz geschmacklos zu finden oder sogar menschenverachtend. Aber dass ein Politiker dagegen mit dem Strafrecht vorgehen will, und das ausdrücklich in seiner Funktion als Minister, das ist ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit. 

Die Redaktion der „taz“ führt, ziemlich vorbildlich, seit Tagen eine öffentlich nachlesbare Debatte über die Kolumne. Das ist der angemessene Weg, sich mit der möglichen Entgleisung auseinanderzusetzen. Seehofers Anzeige dagegen ist ein plumper Versuch, von seiner politischen Mitverantwortung für Verhältnisse abzulenken, in denen über Rassismus in den Behörden überhaupt geredet werden muss – weil es ihn eben gibt. 

Horst Seehofer leistet mit Angriff auf „taz“ Beitrag zur Orbanisierung der Politik

Der deutsche Innenminister, angeblich ja geläutert von Ausreißern nach rechts, hat einen weiteren Beitrag zur „Orbanisierung“ der deutschen Politik geleistet. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen, dass das Vorbild des ungarischen Antidemokraten Viktor Orban zum Standard in Deutschland wird. (Von Stephan Hebel) 

Nach den Randalen in Stuttgart zeigt eine Tonspur eines Polizisten, warum der Rassismus-Vorwurf gegen Teile der Polizei berechtigt ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare