+
Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt.  

Grundrente

Heils lauter Knall

  • schließen

Mit seinem Konzept für eine Grundrente hat Arbeitsminister Heil das Profil der SPD geschärft. Der Leitartikel.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist nie einer gewesen, der schreiend und polternd durch die Berliner Politikszene gezogen ist. Jetzt aber hat er für einen lauten Knall gesorgt, der noch lange nachhallen wird. Das explosive Mittel ist das Konzept für eine Grundrente. Heil hat ihr einen klingenden Namen gegeben: Gerechtigkeitsrente oder „Respekt-Rente“ soll die neue Leistung heißen. Das ist geschickt. Denn wer könnte schon etwas haben gegen Respekt und Gerechtigkeit?

Und damit ist man schon beim nächsten Punkt. Heils Konzept ist auch eine Kampfansage an die Union. Es geht so klar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, dass der Koalitionspartner sich das schwer gefallen lassen kann. 

Verzicht auf sogenannte Bedürftigkeitsprüfung 

Die Grundrente würde nach Heils Plänen nicht nur Zuschläge vorsehen, die bisherige Minirenten zum Teil nahezu verdoppeln – deutlich mehr als der geplante Zehn-Prozent-Aufschlag. Verzichtet würde darüber hinaus auf die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, bei der ermittelt wird, wie dringend jemand die Zuschläge braucht. Rentner müssten nicht mehr ihr Vermögen offenlegen. Von Wohneigentum, Erbschaften oder einem Ehepartner mit ein paar Euro mehr in der Tasche würde die Rentenkasse nichts mitbekommen. Die soll aber sowieso nicht zahlen: Die Grundrente soll nach Heils Plänen aus Steuermitteln bezahlt werden statt von der Rentenversicherung.

Das sind grundlegende Veränderungen, die begründet werden müssen. Man kann es als Grundinteresse der Gesellschaft betrachten, wenn Menschen, die lange gearbeitet, aber schlecht verdient haben, eine nicht mehr komplett beschämende Rente bekommen. Und für Grundinteressen sind Steuermittel durchaus einsetzbar.

Bei der Bedürftigkeitsprüfung gilt es auszuloten, ob es eine neue Unwucht gibt: Wenn Rentner mit ein paar Hundert Euro Alterseinkünften ihre Sparguthaben einfach still genießen könnten, wäre das ein Fortschritt. Er würde sich lohnen, wenn es sich um die Mehrheit handelt. Dass ein villenbesitzender Erbe und Ex-Minijobber dann auch einen Rentenzuschuss überwiesen bekäme, müsste man dann aushalten.

Haushaltslücke erschwert den Plan 

Dass Finanzminister Olaf Scholz gerade ein großes Stoppschild für den Bundeshaushalt herausgezogen hat, macht die Sache nicht einfacher. Eine schwankende Wirtschaft und sinkende Steuereinnahmen lassen Scholz vorsichtig werden. Milliarden will er einsparen. Der Verteidigungsetat, der zuletzt so gestiegen ist, ist offenbar schon auserkoren. Aber dabei bleibt es nicht: Neue Maßnahmen seien nur noch durch neue Schwerpunktsetzung in Einzelhaushalten möglich, soll Scholz im Kabinett als Devise ausgegeben haben.

Eigentlich müsste sich da auch der Arbeitsminister angesprochen fühlen. Sein Vorschlag würde mehrere Milliarden Euro kosten – und weil Heil mehr will als mit der Union vereinbart, fällt eben auch die Rechnung höher aus. Heil suggeriert, er habe Scholz im Boot. Was das für ein Boot ist und ob es schwimmen kann, muss sich erst noch klären.

Neuprofilierung kontra Koalitionsvertrag 

Ein Problem bleibt: Vor gerade mal einem Jahr ist der Koalitionsvertrag verhandelt worden. Es ist die Arbeitsgrundlage der Koalition. Heil müsste sich daran halten. Aber ein stiller Verwalter von Kompromissen kann für die SPD keine Punkte machen. Und Gerechtigkeit und Respekt sind durchaus hitverdächtige Stichworte in der SPD. „SPD pur“, so kommentieren es begeistert andere Sozialdemokraten. Und wenn es um eine Neupositionierung der Sozialdemokratie geht, dürfte der Eindruck willkommen sein, dass Geld aus dem Verteidigungsetat in die Rente umgeschichtet wird. Wenn es ganz hoch her geht, ließe sich darauf auch der Ausstieg aus der Koalition aufbauen.

Interessant ist, dass Heils Vorschlag von der Union zwar abgelehnt wurde. Zumindest in der ersten Runde ist die große Empörung aber ausgeblieben. Es waren eher die vorsichtigeren Protagonisten, die vorgeschickt wurden. Kanzlerin Angela Merkel verwies auf die Frage der Finanzierbarkeit. Wenn das so bleibt, ist die Union in dieser schwierigen Lage auch nicht ungeschickt: Sie hofft, dass sich Heils Vorschlag von selbst erledigt.

Die Gefahr ist, dass sich die Koalition nun in einem Grundsatzstreit verzettelt und die Grundrente einmal mehr verschoben wird. Das wäre alles anderes als respektvoll und schon gar nicht gerecht. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare