Grundrente

Hubertus Heil muss liefern

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Minister Heil muss im erneuten Streit über die Grundrente Lösungen finden. Der Kommentar.

Nach dem Streit ist vor dem Streit. Das scheint für die große Koalition zu gelten. Union und SPD haben sich im November nach einem langen Zwist auf die Grundrente verständigt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor, und der Streit geht erneut los. Das nervt.

Die Grundrente soll denen helfen, die ein Leben lang gearbeitet haben und nur eine sehr geringe Rente bekommen. Union und SPD haben den Bürgern versprochen, hier etwas zu tun. Dieses Versprechen müssen sie einhalten. Der Vertrauensverlust in die Politik wäre riesig, wenn das Projekt erneut scheitern sollte.

Union und SPD müssen endlich die Punkte klären, die im November offen blieben. Die Union darf das ausgedehnte Ringen um Einzelheiten nicht nutzen, um ein Projekt zu blockieren, dem sie längst zugestimmt hat.

Für Minister Hubertus Heil wiederum gilt: Wenn die deutsche Rentenversicherung eine überbordende Bürokratie bei der Umsetzung des Gesetzes fürchtet, muss er sich fragen lassen, ob er bei der Erarbeitung der Grundrente nicht etwas versäumt hat. Es ist sein Job, das Gespräch zu suchen und Lösungen zu finden.

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