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Den Initiatoren der Bewegung geht es nicht um die Corona-Beschränkungen.
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Den Initiatoren der Bewegung geht es nicht um die Corona-Beschränkungen.

Leitartikel

„Querdenken 711“: Heikle Beobachtung durch den Verfassungsschutz

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Der Staat sollte sich gegen Extremisten wehren. Bei einer Bewegung wie den „Querdenkern“ ist das nicht so einfach. Der Leitartikel.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und seine Verfassungsschutz-Präsidentin Beate Bube machen ernst. Sie erklären die Gruppe „Querdenken 711“ um deren Initiator Michael Ballweg zur „extremistischen Bestrebung“. Sie begründen das mit deren Nähe zur Reichsbürgerszene. Andere Landesämter und das Bundesamt könnten folgen. Der Schritt ist heikel, aber richtig.

Heikel ist die Einstufung, weil sich der Verfassungsschutz damit dem Vorwurf aussetzt, eine heterogene Bewegung zu ächten. Strobl betont, es gebe keinen „Generalverdacht“. Nicht jede unliebsame Äußerung rufe den Verfassungsschutz auf den Plan. Auch seien die meisten der Demonstranten „keine Extremisten“. Ballweg und andere werden versuchen, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

Heikel ist überdies der Hinweis auf die Reichsbürger. Deren große Mehrheit wird nicht der rechtsextremistischen Szene zugerechnet – wenngleich ein Bürger, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, per se als Extremist betrachtet werden müsste. Hier ist die Argumentation in sich widersprüchlich.

Ein letzter Punkt kommt hinzu: Mit dem Beginn der Impfungen dürfte die Corona-Pandemie langsam, aber sicher vergehen. Damit wiederum müsste die „Querdenken“-Bewegung langsam ihre Basis verlieren.

Allerdings geht es den Initiatoren der Bewegung offenkundig nicht um die Corona-Beschränkungen. Dafür ist Ballwegs Treffen mit dem sattsam bekannten Wittenberger Reichsbürger Peter Fitzek ein schlagender Beweis. Der Kontakt wird in Baden-Württemberg als ein Grund für die Einstufung genannt.

Fitzek ist in Sachsen-Anhalt als ebenso renitent wie kriminell aufgefallen. Sein Ziel ist, staatliche Institutionen und die Demokratie zu diskreditieren. Der auf „Querdenken“-Bühnen in Karlsruhe und Hannover hörbar gewordene Antisemitismus ist außerdem ebenso offenkundig wie eine wachsende Militanz der Szene, die sich im Sturm auf die Reichstagstreppe in Berlin, den Übergriffen auf Journalisten und Polizisten in Leipzig sowie in Attacken etwa auf das Robert Koch-Institut äußerte.

Menschen, die sich an derlei beteiligen, führen nichts Gutes im Schilde. Corona ist für sie nur der Anlass, um die Gesellschaft in Unruhe zu versetzen und das Gemeinwesen zu destabilisieren. Dies zeigt sich auch an der letztlich unmenschlichen Tatsache, dass „Querdenken“ angesichts volllaufender Intensivstationen und galoppierender Totenzahlen nicht einlenkt, sondern weiter mobilisiert.

Die Sterbenden sind den Urhebern augenscheinlich egal; anders kann man das nicht interpretieren. Wenn sich der Staat in einer solchen Situation nicht als wehrhaft erweist: Wann dann? Das Recht auf Leben der Schutzbedürftigen steht jedenfalls über dem Demonstrationsrecht.

So begründet das Vorgehen der Verantwortlichen in Baden-Württemberg ist, so klar ist allerdings auch dies: Der Staat hat jenseits der Einstufung von „Querdenken“ als extremistisch die Pflicht, sich um all jene intensiver zu kümmern, die den Rattenfängern hinterherlaufen. Da ist es mit Repression nicht getan. Er muss diejenigen unter den Corona-Skeptikern ansprechen, die für eine rationale Ansprache noch erreichbar sind.

So haben Studien zufolge etwa ein Drittel der Deutschen einen Hang zu Verschwörungstheorien. Dieses Drittel wird seine Neigung nach dem Corona-Thema an ein anderes Thema heften. Einer derartigen Entwicklung ist mit dem Verfassungsschutz nicht beizukommen. Sie hat mit gesellschaftlicher Verunsicherung in Zeiten rasender Modernisierung zu tun.

Umgekehrt sollten sich all jene, die die Corona-Beschränkungen aus teilweise nachvollziehbaren und existenziellen Gründen für falsch halten, andere Mitstreiterinnen und Mitstreiter suchen. Niemand hindert sie daran, eine Demonstration zu beantragen und – die Einhaltung der AHA-Regeln vorausgesetzt – auch durchzuführen. Deutschland ist in Corona-Zeiten keine Diktatur geworden; anders lautende Behauptungen sind entweder dumm oder infam.

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