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Rund 58 Milliarden Euro Überschuss wurden im vergangen Jahr erwirtschaftet (Symbolbild).  

Haushaltsüberschuss

Milchmädchen-Politik

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Der deutsche Staat meldet wieder fette Überschüsse. Was tun mit dem Geld? Der Leitartikel. 

Stellen Sie sich vor, Sie hätten im Lotto gewonnen, und Ihre Freunde würden sagen: Da hat aber jemand einen schönen Überschuss erwirtschaftet.

Wenn Ihnen die Formulierung bekannt vorkommt, ist das kein Wunder, denn genau das hören wir gerade mal wieder allenthalben über unseren Staat: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im vergangenen Jahr „einen Überschuss erwirtschaftet“, und was für einen: 58 Milliarden Euro, davon allein der Bund 17,9 Milliarden.

Ganz falsch ist die Formulierung nicht, denn natürlich hat die öffentliche Hand tatsächlich auch „gewirtschaftet“: Schließlich entscheidet die Politik, wie viel Steuern und Beiträge sie einkassiert und wie viel davon wofür ausgegeben wird. Aber nicht viel unpassender wäre es, den Überschuss mit einem Lottogewinn zu vergleichen: Allein der Bund hat seit der Finanzkrise gegenüber den eigenen Prognosen 180 Milliarden Euro gespart, weil die Europäische Zentralbank eine Politik der niedrigen Zinsen betreibt. 

Betreiben muss, könnte man hinzufügen, denn die „Rettungspolitik“ der EU gegenüber Staaten wie Griechenland ist weit davon entfernt, die schwächeren Volkswirtschaften dauerhaft zu stabilisieren. Sie wären bei höheren Zinsen noch brutaler gescheitert. 

Die Bundesregierung trägt insofern Mitverantwortung für die Niedrigzinspolitik der EZB und hat ihre Überschüsse damit tatsächlich zum Teil selbst „erwirtschaftet“ – allerdings sowohl auf Kosten griechischer Rentner als auch auf Kosten deutscher Sparer, die für ihr angelegtes Geld fast nichts bekommen (was allerdings oft überbewertet wird, da ja auch die Inflationsrate, also der Wertverlust der Sparguthaben, lange Zeit sehr niedrig war). 

So viel zur Entstehungsgeschichte, ergänzt noch durch einen Hinweis: Die 18 Milliarden Überschuss des Bundes machen ein Zehntel dessen aus, was die Finanzminister in zehn Jahren wegen der Niedrigzinsen gespart haben, ohne dass es mit ihrer Haushaltspolitik im eigenen Land irgendetwas zu tun hätte. Da wird man ja mal von „Lottogewinn“ sprechen dürfen. 

Jetzt aber zu den Folgen. Im Allgemeinen verläuft die Debatte in etwa so: Die einen, darunter CDU und FDP, fordern Steuersenkungen. Zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Spitzenverdiener, obwohl die weder Entlastung brauchen noch das zusätzliche Geld in nennenswertem Umfang konjunkturbelebend ausgeben würden. Allenfalls würden sie sich noch etwas mehr auf dem Immobilienmarkt tummeln und die Preise weiter hochtreiben.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die warnen. Zum Beispiel das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, das den Überschuss als „Momentaufnahme ohne Aussagekraft für die Zukunft“ bezeichnet. Oder Olaf Scholz, der Finanzminister von der SPD, der für die nächsten Jahre bereits vor „Haushaltslöchern“ gewarnt und die Ministerien zur Bescheidenheit beim Ausgeben aufgefordert hat.

Das sind die Pole der Debatte, wie sie auf der großen Bühne der Politik vor allem geführt wird. Leider haben beide Seiten etwas gemeinsam: Sie gehen mit den Staatsfinanzen in einer Weise um, die noch jedem Milchmädchen zur Beleidigung gereichen würde.

Was sie vergessen: Der Staat ist keine „schwäbische Hausfrau“, auch wenn die Bundeskanzlerin so tut. Wobei auch die schwäbische Hausfrau allen Grund hätte, beleidigt zu sein, wenn sie die Ausführungen des neoliberalen Flügels hört. Denn auf die Idee, auf Überschüsse mit einer absichtlichen Minderung ihres Einkommens (beim Staat: Steuern) zu reagieren, käme sie eher nicht. Schon gar nicht, wenn ihr Häuschen so renovierungsbedürftig wäre wie Schulen, Schienen, Stromtrassen oder schnelle Datenverbindungen in Deutschland. 

Aber auch die angeblich andere Seite, sozusagen das Team Scholz, denkt nicht daran, den staatlichen Investitionsstau endlich aufzulösen. Recht haben Scholz & Co. insofern, als konjunkturell bedingte Überschüsse dazu nicht geeignet sind. Sie stellen ja tatsächlich „Momentaufnahmen“ dar und nicht etwa eine strukturelle Verbesserung der öffentlichen Finanzausstattung. 

Und damit sind wir an dem Punkt, über den in dieser Debatte fast niemand spricht. Die in der Tat blendenden Bilanzen der vergangenen Jahre verstellen den Blick auf grundsätzliche Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer sie vor konjunkturellen Einflüssen (auch solchen von außen) besser schützen wollte, müsste zweierlei tun: erstens die Binnennachfrage durch Entlastung und Unterstützung für diejenigen stärken, die jeden Euro ausgeben (müssen), weil sie wenig haben; und zweitens die finanzielle Basis für Investitionen sichern, indem Vermögen und Spitzeneinkommen, die in den vergangenen Jahren gewachsen sind, steuerlich stärker belastet werden. Mit den Überschüssen der vergangenen Jahre könnte dann gerne der immer noch vorhandene Schuldenberg abgebaut werden. 

Oh Gott, Steuererhöhungen! Kaum ein anderes Tabu (außer der Angst vor Schulden) hat der Neoliberalismus im öffentlichen Bewusstsein erfolgreicher verankert. Das könnte sich noch rächen, wenn die ausgebliebenen Investitionen bei schlechterer Konjunktur ihre schädliche Wirkung entfalten.

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