Corona

Hausarrest für alle

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Die Ausgangssperre ist hierzulande kaum noch abzuwenden. Dem Vorbild Bayerns werden alle folgen.

Markus Söder ist vorgeprescht – so wie er schon bei den Schulschließungen vorauseilte. Der bayrische Ministerpräsident hat eine „grundlegende Ausgangsbeschränkung“ für Bürger des Freistaates erlassen und gesagt, es gehe nicht mehr anders. Damit tut ein ganzes Land das, was einzelne Kommunen in Bayern und jenseits davon bereits vorher getan hatten, Freiburg etwa oder Leverkusen – nämlich den Bewegungsradius der Menschen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Dies ist die vorerst letzte Stufe einer Corona-Krisendynamik, die die Krise eindämmen soll und wird, aber Menschen verständlicherweise Angst macht und wie manches Medikament zuweilen massive Nebenwirkungen hat.

Zwar ließ Regierungssprecher Steffen Seibert ungefähr zu derselben Zeit, in der der CSU-Politiker sprach, durchblicken, dass Kanzlerin Angela Merkel Ausgangssperren skeptisch gegenüber steht – nicht zuletzt aus grundsätzlichen Erwägungen, die mit ihrer DDR-Sozialisation zu tun haben. So wie bei den Schulschließungen wird aber auch bei den Ausgangssperren der sogenannte Windhundeffekt eintreten: Der erste läuft los, die anderen (müssen) folgen.

In der Sache mag Söder Recht haben. Doch er setzt mit seinem Schritt die Regierungschefs aller anderen 15 Bundesländer und die Kanzlerin unter Zugzwang. Das ist falsch – zumal über das Thema am Sonntag ja in großer Runde gesprochen werden soll.

Unterschiedliche Regeln in einem für alle maximal belastenden Notstand untergraben die Akzeptanz sowohl der weichen wie der harten Regeln und die Akzeptanz des föderalen demokratischen Rechtsstaates insgesamt. Dabei darf es nicht bleiben. An einer bundesweiten Ausgangssperre führt deshalb kaum noch ein Weg vorbei.

Wie gesagt: In der Sache dürfte Söder richtig liegen. In anderen europäischen Ländern gelten längst Ausgangssperren. Und das, was sich in den vergangenen Tagen auf Deutschlands Straßen und Plätzen abspielte, legt leider den Schluss nahe, dass zu viele Menschen den Ernst der Situation nicht verstehen können – und nicht verstehen wollen.

Dabei zeigt sich eine gewisse Kluft zwischen den Generationen. Während alte Menschen schon aus existenziellem Interesse mehrheitlich daheim bleiben, nehmen es junge und mittelalte Menschen mit einschlägigen Appellen weniger genau. Längst sind ja die verfluchten Corona-Partys sprichwörtlich geworden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach merkte aus gutem Grund an, dass die Behauptung, das Coronavirus berge für junge Menschen kein Risiko, falsch sei und noch dazu die Abwehr des Virus aushöhle. Wer Dummheit und Eigennutz in den letzten Jahren sowohl gesellschaftlich als auch politisch hat grassieren sehen, den kann nicht verwundern, dass sich daran nichts ändert, wenn es um Leben und Tod geht.

Nur stehen Ausgangssperren in eklatantem Widerspruch zum Kern demokratischer Gesellschaften, die auf dem Dualismus von Freiheit und Verantwortung beruhen und denen Zwang fremd sein sollte. Ferner haben Ausgangssperren noch drastischere wirtschaftliche und soziale Folgen, als die Corona-Krise sie ohnehin nach sich zieht.

Schließlich stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit, jedenfalls auf längere Sicht – und vor allem die Frage danach, wann man einmal in Kraft gesetzte Ausgangssperren wieder außer Kraft setzen will. Wenn man in der Coronavirus-Logik denkt, dürften bis dahin Monate vergehen. Auch wenn die Kanzlerin gern sagt, man müsse die Dinge vom Ende her denken – wer besitzt die Fantasie, sich Deutschland am Ende einer halbjährigen Ausgangssperre auszudenken? Niemand.

Nein, es wäre nicht Söders Schuld, wenn es so käme. Eine nun wohl unvermeidliche bundesweite Ausgangssperre wäre Folge eines Virus, dessen Gefährlichkeit die wenigsten rechtzeitig einzuschätzen wussten, und des Fehlens einer kollektiven Vernunft, die sich als fatal erweisen könnte.

In Zeiten, in denen wir im Kampf gegen das Virus noch wesentlich mehr politischen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa brauchen werden, hat der bayerische Ministerpräsident diesen Zusammenhalt jedoch am Freitag ein zweites Mal auf eine unnötige Probe gestellt. Das hätte er uns besser erspart.

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