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Auch bei den Pegida-Demonstrationen gehört die Verunglimpfung von Politikern dazu.
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Auch bei den Pegida-Demonstrationen gehört die Verunglimpfung von Politikern dazu.

Hass auf Politiker

Der Hass auf das System

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Die Wut auf alles trifft nicht nur Politiker. Zielscheibe sind auch Pfarrer, Flüchtlingshelfer und Journalisten. Es sind alle, die Hass nicht mit Hass bekämpfen. Der Leitartikel.

Eine strafbare Verunglimpfung des Staates und seiner Repräsentanten begeht, wer die Bundesrepublik öffentlich als „Unrechtsstaat“ bezeichnet, als „Gesinnungsdiktatur“, als „Bimbes-Republik“ und „käuflichen Saustall“, als „Coca-Cola-Bude“, in der „Korruption, Verrat und Eidbruch“ herrschten, als „freimaurerische Missgeburt“ und „linksterroristischen Staat“, wer dem Bundespräsidenten vorhält, „unwürdig und charakterlos“, einem Minister, „gewissenlos“, und der Bundesregierung, eine „Rasselbande, Verbrecherbande und Lügenpack“ zu sein.

Wer die Rechtsprechung der Gerichte zur Verunglimpfung des Staates, seiner Vertreter und seiner Symbole überblickt, der zweifelt nicht einen Augenblick daran, in einem Land zu leben, dessen Bürger nichts leidenschaftlicher betreiben als die strafbare Verunglimpfung – auf jeder Pegida-Demonstration, bei jedem Besuch des Bundespräsidenten oder eines Bundesministers in Sachsen, natürlich auch bei Zusammenkünften der Alternative für Deutschland gehört die Verunglimpfung des Staates längst zum guten Ton.

Wer die Sprache kennt, die dort gesprochen wird, der wundert sich zugleich, dass die Rechtsprechung zwar sehr schnell scharfe Kritik zur strafbaren Verunglimpfung erklärt, aber die Zahl der Verurteilungen über Jahrzehnte hinweg doch recht bescheiden blieb. Entspräche die Verurteilungspraxis der Schärfe der Rechtsprechung, dürfte kaum ein Pegida-Anhänger oder AfD-Funktionär ohne Vorstrafen durch sein von ihm so geliebtes Heimatland laufen. So ist es nicht – aus gutem Grund.

Es mag sein, dass sich manche Amtsträger durch manche Pöbeleien in ihrer Ehre angegriffen fühlen, aber mit dem Respekt, den sie für sich verlangen, wäre es bald vorbei, würden sie auf jede Beleidigung mit einer Anzeige reagieren. Unvergessen ist die Reaktion des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf die Veröffentlichung eines Fotos des Präsidenten-Paares durch einen Mann aus Sachsen, der zu dem Bild angemerkt hatte, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein „Schiffchen auf dem Kopf“ und sie sehe aus wie ein „Blitzmädel im Afrika-Einsatz“. Weiter hieß es: „Hübsch, wenn dieser Herr nicht daneben wäre.“

Angeblich war auf dem Foto auch zu sehen, dass die Präsidentengattin den Arm wie zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Christian Wulff hatte Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gefordert. Das hatte ihm einigen Spott unter Juristen eingetragen, verbunden mit dem Hinweis, verunglimpft werde allenfalls seine Frau, aber die sei nicht Präsidentin. Im Übrigen solle er bedenken, dass die unwillkommene Aufmerksamkeit, vor der er sich und seine Frau bewahren wolle, erst durch seine Reaktion hervorgebracht werde. Wulff hatte die Entschuldigung des Mannes angenommen und die Anzeige zurückgezogen.

Wer in dieser Republik ein öffentliches Amt hat, ist deshalb nicht zum Rufmord freigegeben, und wer sich auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit beruft, sollte das nicht mit der Lizenz zum verbalen Totschlag verwechseln. Politiker verdienen nicht mehr und nicht weniger Ehrenschutz als jeder andere Bürger. Aber Opfer der Sturzflut von Beleidigungen, Flüchen, Morddrohungen, Verleumdungen und üblen Nachreden , die sich im World Wide Web, via Facebook, Twitter und Co. in die Welt ergießen, ist heute theoretisch jedermann – Juden und Muslime, Liberale, Vertreter der Kirchen, Schwule, Migranten, Journalisten, die im NS-Jargon als Teil der Lügenpresse geschmäht, Flüchtlinge, die auf jede erdenkliche Weise zum Teufel gewünscht werden.

Hass und Hetze sind kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, auch der Dummheit dient der rechte Rand nicht als exklusiver Wohnsitz. In dieser Woche hat die Amadeu Antonio Stiftung einen „Monitoringbericht zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web“ vorgestellt. Sie kommt zu dem äußerst beunruhigenden Ergebnis, dass sich im Netz „eine gefährliche Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren“ gebildet habe, die zunehmend einen gemeinsamen Nenner fänden: den „Hass gegen das System“.

Das System? Das ist nicht nur der Staat, das sind nicht nur die Amtsträger und Institutionen. Das System ist auch die Gesellschaft, das sind diejenigen, die den Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes nicht als Bürger-, sondern als Menschenrecht begreifen, das sind die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, das sind die Lehrer, die den Schülern Demokratie nicht als Theorie einer Herrschafts-, sondern als Praxis einer Lebensform vermitteln, das sind die Pfarrer, die Journalisten, die Politiker, die Humanität nicht nur als Wort betrachten, sondern als Aufgabe begreifen. Es sind diejenigen, die den Hass im Netz und auf der Straße ohne Hass bekämpfen, weil sie wissen, dass sich Hass nicht mit Hass bekämpfen lässt. Einer von ihnen ist Joachim Gauck.

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