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Das Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht bedeutende Schritte hin zu einer Neujustierung des Verhältnisses zwischen „Fordern“ und „Fördern“.

Hartz-4-Urteil

Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

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Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht durchringen können. Aber auch so ist das Karlsruher Urteil eine schallende Ohrfeige für die Politik. Der Leitartikel.

Er gilt mit Recht als der schönste, im Wortsinne „würdigste“ Satz des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Er steht ganz am Anfang der Verfassung, und um alle Unklarheiten zu vermeiden, haben die Autorinnen und Autoren einen zweiten Satz hinzugefügt: Sie, also die Menschenwürde, „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Aber wieder einmal hat es des höchsten deutschen Gerichts bedurft, um die „staatliche Gewalt“ an dieses Verpflichtung zu erinnern. 

Das Sanktionsregime bei Hartz 4, an dem die Politik bisher so unerbittlich festgehalten hat, verletzt die Würde des Menschen, so der Kern des Karlsruher Urteils. Wäre der Begriff im Zusammenhang mit der finanziellen Gängelung Arbeitsloser nicht schon fast zynisch, dann müsste man sagen: Was für ein Armutszeugnis für die Politik! 

Hartz-4-Sanktionen werden vom Bundesverfassungsgericht nicht beendet

Sicher: Das Urteil beendet nicht die Sanktionen. Es vertreibt damit nicht den starken Hauch von Obrigkeitsstaat, der Hartz 4 von Anfang an angehaftet hat. Es macht nicht vollständig Schluss mit der autoritären Idee, die „Mitwirkung“ arbeitslos gewordener Menschen bei ihrer „Wiedereingliedereung“ in den Arbeitsmarkt mit „staatlicher Gewalt“ erzwingen zu müssen. Es beendet damit auch nicht den populistisch grundierten, ins Hartz-4-System eingeschriebenen Pauschalverdacht, dass Menschen sich massenweise auf die faule Haut legen würden, wenn man sie nicht notfalls zwingt zum „Glück“ eines Billiglohn-Jobs unter ihrer eigenen Qualifikation.

Nein, all das beendet das Urteil von diesem Dienstag nicht. Aber es geht bedeutende Schritte hin zu einer Neujustierung des Verhältnisses zwischen „Fordern“ und „Fördern“. Der Staat dürfe verlangen, dass Arbeitslose über „Brücken“ gehen, die er ihm baut, heißt es zwar. So weit bleibt die „Mitwirkungspflicht“ bestehen. Aber wenn es ums Strafen für „Pflichtverletzungen“ geht, erteilen die Richter den Regierenden eine krachende Lektion in Menschenwürde. 

Hartz-4-Sanktionen: Bei 30 Prozent Kürzung ist künftig Schluss

Für die Höhe von Sanktionen gilt künftig: Bei 30 Prozent Kürzung ist Schluss; den Menschen 60 Prozent des ohnehin viel zu niedrigen Satzes zu streichen oder gar alles, das ist endlich vorbei. Außerdem bekommen Arbeitslose die Chance, die Dauer der Sanktion (bisher starr drei Monate) durch eigene Mitwirkung zu verkürzen. Und schließlich erhalten die Behörden mehr Spielraum, auf Sanktionen bei „außergewöhnlicher Härte“ zu verzichten – oder auch dann, wenn die angestrebten Ziele gerade nicht mit, sondern nur ohne Sanktion zu erreichen sind. 

Ja, so ist das: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Man hätte sicher wünschen können, dass das Verfassungsgericht diesen Satz noch konsequenter angewendet und das Sanktionsregime ganz gekippt hätte – zumindest für die besonders betroffenen Arbeitslosen unter 25 Jahren, zu denen Karlsruhe nichts entschied. Aber es wäre ja theoretisch möglich, dass die Politik sich von dieser Ohrfeige wecken lässt und das tut, was ja sogar die SPD des einstigen Agenda-Kanzlers Gerhard Schröder inzwischen fordert: Hartz 4 überwinden.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Hartz-4-Sanktionen

In Karlsruhe spielte am Dienstag ein Mann die Hauptrolle, der als lebender Beweis dafür gelten darf, dass man sich den Hang zur Verletzung der Menschenwürde auch abgewöhnen kann: Stephan Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündete das Urteil. Und stellte damit derselben Politik ein weitgehend vernichtendes Zeugnis aus, die er noch vor kurzem selbst mit verantwortet hat: als Bundestagsabgeordneter der CDU. 

Das ist schön, aber kein Gesetz schreibt vor, dass man von Berlin nach Karlsruhe umziehen muss, um zu besserer Einsicht zu kommen. Denn wie gesagt: Die Menschenwürde zu erhalten, ist eine Verpflichtung für „alle staatliche Gewalt“, also auch für Regierung und Parlament. Sie sind durch niemanden gehindert, noch einen Schritt weiter zu gehen als Karlsruhe – und vollständig Schluss zu machen mit den demütigenden Sanktionen.

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