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März 2018: Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz zeigen den unterzeichneten Koalitionsvertrag. Jetzt wird Halbzeitbilanz gezogen.

Halbzeitbilanz der Groko

Die Große Koalition vermittelt keine Idee von der Zukunft Deutschlands

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Halbzeitbilanz der Groko: Die große Koalition hat in eineinhalb Jahren einiges geschafft. Aber warum sind so viele Menschen im Land unzufrieden? Ein Kommentar.

Für alle, die es noch nicht wussten: Unsere Bundesregierung hat in den vergangenen eineinhalb Jahren echt gute Arbeit geleistet. Das hat sie jetzt selbst festgestellt, und dann muss es auch stimmen. Sie kennt sich schließlich am besten aus.

Um nicht ungerecht zu werden: Tatsächlich hat die große Koalition einiges geschafft. Der Verweis auf sinnvolle Gesetze in Bereichen wie Familie, Arbeit und Soziales ist nicht ganz falsch. Aber warum sind dann so viele Menschen im Land offensichtlich unzufrieden? Warum sind erst die SPD und jetzt auch die CDU in Wahlen und Umfragen praktisch noch Richtung abwärts unterwegs?

Große Koalition hat kein Kommunikationsproblem

Eine beliebte Begründung lautet, die Regierenden hätten ihre gute Politik nur schlecht erklärt. Das allerdings ist, mit Verlaub, eine Unverschämtheit gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Ihnen wird unterstellt, nur deshalb unzufrieden zu sein, weil man ihnen nicht ausreichend beigebracht hat, warum sie zufrieden zu sein haben.

Lassen wir diesen Versuch also beiseite, dann zeigen sich überzeugendere Ursachen der Kluft zwischen der Selbstwahrnehmung der Koalitionäre und der Stimmung im Land.

Der Koalitionsvertrag als Aufgabenheft

Zum einen: Die Regierung misst ihre Erfolge, Spiegelstrich für Spiegelstrich, am Koalitionsvertrag. Damit ist unausgesprochen unterstellt: Wäre dieses Aufgabenheft der Koalition abgearbeitet, dann wäre alles gut. Dabei bestand der Vertrag selbst, misst man ihn an den Reform-Notwendigkeiten im Land, aus weitgehend zaghaften Kompromissen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer Angst um die Altersversorgung seiner Kinder hat, wird sicher nicht beruhigt aufatmen, weil es irgendwo eine Kommission zur Zukunft der Rente gibt. Und wer glaubt, dass am Ende eine Reform des Systems steht, die – Stichwort Bürgerversicherung – die Beiträge von der sinkenden Zahl der Normal-Arbeitsverhältnisse löst und alle Einkommensarten einbezieht, um eine auskömmliche Altersversorgung zu sichern?

Idee von der Zukunft des Landes vermittelt weder die Groko noch Union oder SPD

Damit ist der zweite Grund für die Diskrepanz der Wahrnehmungen schon angesprochen: Eine Idee von der Zukunft des Landes, und zwar jenseits des Drehens an einzelnen Stellschrauben, vermitteln weder die Koalition insgesamt noch die an ihr beteiligten Parteien. Wie dem Klimawandel begegnen? Sicher nicht mit einem Paketchen, dessen Inhalt vor allem nach Angst vor dem notwendigen radikalen Umbau der Wirtschaft riecht. Wie den außer Rand und Band geratenen Wohnungsmarkt bändigen? Sicher nicht mit Mietpreisbremsen und einem Zubau an Sozialwohnungen, der vorne und hinten nicht reicht.

Offensichtlich leben große Teile der Gesellschaft einerseits in Zufriedenheit mit bestehendem Wohlstand, aber andererseits in dem anschwellenden Gefühl, es müsse sich vieles ändern, damit vieles so bleiben kann, wie es ist. Und damit sind keineswegs nur diejenigen gemeint, die auf die Parolen der rechten „Alternative“ hereingefallen sind. Die Regierung aber tut, als sei unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eine gut geölte Maschine, die nur hier und da ein bisschen Wartung braucht.

Wir brauchen, um im Bild der Maschine zu bleiben, ein weitgehend neues Antriebssystem für den Fortschritt. Es sieht so aus, als hätte die Gesellschaft das schon besser verstanden als die Politik. Deshalb wirkt die Bilanz der großen Koalition so seltsam klein.

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