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Härtere Strafen für Raser?

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Das Berliner Urteil liefert nur bedingt eine Antwort.

Das Berliner Landgericht hat zwei Männer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie bei einem illegalen Autorennen einen Unbeteiligten töteten. Es ist das erste Mal in Deutschland, dass Raser als Mörder verurteilt wurden. Die Entscheidung hat eine dauerhafte Debatte neu entfacht. Dabei geht es um die Frage, ob Fahrer illegaler Autorennen härter bestraft werden müssen oder nicht.

Die „Mittelbayerische Zeitung“ fordert den Gesetzgeber auf, endlich die Grundlagen für eine andere Rechtssprechung zu legen: „Es bleibt zu hoffen, dass der knallharte Richterspruch aus Berlin in der PS-Protzer-Szene in ganz Deutschland auch wirklich als eindeutiges Stoppsignal verstanden wird. (...) Zugleich machen die Richter dem Gesetzgeber Beine, nun endlich eine Klarstellung ins Strafgesetzbuch zu schreiben, dass illegale Rennen nicht wie bislang als eine Art Kavaliersdelikt lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.“

Für die „Badische Zeitung“ ist es noch nicht ausgemacht, ob das Urteil Bestand haben wird. „Das Berliner Landgericht betrat (...) Neuland. Allerdings ist die Abgrenzung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz in Fällen wie diesem schwierig. (...) Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: ‚Es wird schon gutgehen‘, beim bedingten Vorsatz sagt er sich: ‚Na, wenn schon‘. Es spricht viel dafür, dass die Berliner Raser gehofft haben, dass es schon gutgehen wird. Der Bundesgerichtshof sollte das Berliner Urteil deshalb in der Revision korrigieren.“

Bei der „Rheinischen Post“ sieht man es ähnlich. „Harte Strafen gegen Menschen, die mutwillig das Leben anderer riskieren, sind unumgänglich. Andererseits könnte das Berliner Signal nur eine kurze Lebensdauer haben. Denn die Argumentation des Urteils ist kompliziert und eher wackelig.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ meint: „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und juristisch nicht ohne Risiko. Um den Vorwurf des Mordes zu rechtfertigen, hätten die Richter das Auto als Tatwaffe angesehen. „Würde das Verfahren in die Revision gehen, könnte hier eine Schwachstelle liegen“, vermutet der Kommentator Joachim Käppner und warnt vor einem Rückschlag: „Sollte das Urteil in einer nächsten Instanz verworfen werden, dann wäre das Zeichen von Berlin zu einem unnötigen Fehlschlag geraten.“

Das Urteil habe Breitenwirkung, findet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Sind wir jetzt alle potenzielle Mörder? Mitunter erscheint es wie ein Wunder, dass auf deutschen Straßen nicht mehr Menschen sterben ... Die Täter sind unter uns.“ Fraglich sei, ob die Strafprozessordnung das richtige Mittel sei.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ schlagen eine andere Lösung vor: „Es braucht die richtige Sanktion, und das heißt: sofortiger und dauerhafter Entzug des Statussymbols Auto.“

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