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Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt an - oder doch nicht?

Streit in der Union

Hände hoch, oder ich erschieße mich!

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Der Streit über die Asylpolitik schwächt die Union und bedroht Europa. Seehofers Rücktritt - wenn er ihn durchzieht - gibt etwas Hoffnung. Der Leitartikel.

Wer in einem Loch steckt, sollte zu graben aufhören. Diese alte Faustregel für Konflikte, die sich durch ihr ständiges Anheizen nicht gewinnen, sondern nur verschärfen lassen, hatte CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit mit der Bundeskanzlerin längst aus den Augen verloren.

Mehrfach hatten die Bayern die Chance, einen Kompromiss mit Angela Merkel und der CDU zu finden und dabei viele ihrer Forderungen unterzubringen – zuletzt am Sonntag, als die Kanzlerin der Schwesterpartei zumindest verbal weit entgegengekommen war. Doch wieder und wieder zogen es die Christsozialen vor, auf die reine Lehre und einhundertprozentige Umsetzung ihrer Wünsche zu bestehen – als gäbe es keine SPD, die in der Flüchtlingsfrage ja eher links von Merkel steht; als ginge es längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch darum, eine verhasste Regierungschefin loszuwerden.

Den vorläufigen Tiefpunkt des Selbst-Eingrabens erreichte Seehofer am Sonntag kurz vor Mitternacht: Als letzte Lösungen empfand er offenbar, die CSU müsse sich durchsetzen, ihre Position aufgeben – oder er müsse zurücktreten. Damit war der CSU-Chef bei der Verhandlungstaktik des Geiselnehmers angekommen, der die Pistole auf den eigenen Kopf richtet: Hände hoch, oder ich erschieße mich!

Man muss an dieser Stelle wohl noch einmal darauf hinweisen: Eine klare Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich für Deutschland und die EU stabile Verhältnisse, seriöse Politik und gemeinsame Lösungen. Dafür steht die CSU auch bei denen nicht mehr, die ihr inhaltlich recht geben.

Man fragt sich, worauf die bayrische Taktik am Ende eigentlich zielt. Schon vor der Eskalationsnacht hatten die Rechtspopulisten jedenfalls hämisch angekündigt, die  Schraube nun weiter anzuziehen: Da die CSU ihr auf den Weg der Grenzen-dicht-Politik gefolgt sei und die gesamte Bundesregierung mitgezerrt habe, werde man draufsatteln: erst Asylrecht abschaffen, dann Rauswurf aller missliebigen Ausländer.

Das möge sich vor Augen halten, wer sich nun die Trennung von CDU und CSU und eine Rückkehr zur klaren Frontstellung wünscht: hier SPD, Grünen und Linke, gegenüber CSU, FDP und AfD – mit der CDU als Scharnier dazwischen. Das klingt nach klaren Verhältnissen, würde aber heißen, dass sich Deutschland an eine rechtspopulistische Kraft gewöhnt – die keineswegs mit verschärfter Grenzabwehr zufrieden wäre, sondern  die Axt an demokratische Errungenschaften legen will, von Presse- und Religionsfreiheit bis zur Gewaltenteilung.

Seehofer sagt, es gehe ihm ums Prinzip

Man muss der CSU trotz aller Sturheit wohl zugutehalten, dass sie sich verbal noch zu Europa bekennt; dass sie die AfD nicht hinnehmen, sondern bekämpfen will. Leider durch Übernahme ihrer Scheinlösungen und Symbolpolitik. So räumt ja sogar CSU-Chef Horst Seehofer ein, dass der Grund für die Eskalation seines langjährigen Asylstreits mit CDU-Chefin Merkel keine aktuellen Migrationszahlen sind, kein Krisenstatus, kein akuter Handlungsbedarf – denn da hat sich die Lage ja längst entspannt.

Seehofer sagt, es gehe ihm ums Prinzip. Der Rechtsstaat müsse an der Grenze Zähne zeigen, proklamiert er, die Herrschaft des Rechts müsse wiederhergestellt werden, es gehe um seine Glaubwürdigkeit. Anders gesagt: Die Hürden, die er seit 2015 persönlich aufgestapelt hat, musste er nun überwinden – und wusste selbst nicht mehr, wie.

Persönlicher Konflikt zwischen Merkel und Seehofer 

Einiges spricht dafür, dass die CSU nach all ihrer Kompromisslosigkeit nun keinen anderen Ausweg mehr sah, als ihren ohnehin angeschlagenen Chef zu opfern. In der Sache ist, gerade nach diesem Vorlauf, allerdings nichts gewonnen. Oder sollen nun beide Schwesterparteien so tun, als wäre nichts gewesen? Als sei es immer nur um den persönlichen Konflikt zwischen Merkel und Seehofer gegangen?

Es ist erschütternd, dass die Schwesterparteien nichts daraus gelernt haben, dass sie nach Monaten des Streits – vor allem um ihre Forderung einer Asyl-Obergrenze  – bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 kassierten. Zwecks Regierungsbildung fanden sie danach doch überraschend schnell einen Kompromiss – und gewannen wieder an Zustimmung. Bis zum aktuellen Zerwürfnis. Auch der nächste Kompromiss soll nun offenbar wieder erst nach dem Schaden kommen.

Die Lehre, dass man an der Regierung keine Oppositionspolitik machen kann, ist offenbar noch immer nicht in München und der CSU-Landesgruppe in Berlin angekommen. Regieren verlangt immer Kompromisse – nach dem mit Merkel wäre der mit der SPD, dann der mit den Gleichgesinnten in Europa gekommen und danach der mit den Nicht-Gleichgesinnten.

Es mag verständlich sein, dass sich im Hort des Konservatismus wegen Merkels Modernisierungskurs seit Jahren der Frust anstaute. Es erscheint aber wenig aussichtsreich, sich deshalb von der CDU zu trennen und  in Bayern künftig sogar gegen sie anzutreten. Sicher: dann kann der bayrische Löwe lauter brüllen denn je zuvor. Nur ist Gebrüll allein noch keine Politik – und mit einem Rücktritt haben nur die wenigsten ihre Ziele durchgesetzt.

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