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Emmanuel Macron hat Pläne für die deutsch-französische Freundschaft.

EU

Wie hältst du’s mit Europa?

Ein ehrliches deutsch-französisches Gespräch über Europa war lange überfällig. Der Gastbeitrag. 

Als der französische Präsident Emmanuel Macron vor nun bald eineinhalb Jahren in seiner Sorbonne-Rede einen umfassenden und mutigen Vorschlag für die Zukunft Europas vorgelegt hat, war die Antwort aus Deutschland ein lautes Schweigen.

Für Europa war das deutsche Schweigen folgenreich, denn wo offensichtlich keine Antworten mehr zu erwarten sind, wenden sich Wähler ab. Wenn die Europäische Union ganz augenscheinlich nicht mehr als Modell taugt, um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, suchen Wähler nach Alternativen. Eine von Populisten und illiberalen Rechten geführte italienische Regierung ist zumindest teilweise auch die Konsequenz eines Europas, das keine Hoffnung mehr auf eine bessere Zukunft macht.

Ein französischer Präsident, der sein gesamtes politisches Schicksal darauf setzt, dass die deutsch-französische Freundschaft mehr ist als eine Floskel aus der Vergangenheit, hat eine ehrliche Antwort aus Berlin verdient. Eine Antwort, die auch Aufschluss darüber gibt, wie viel Glaube an Europa sich in der Partei von Helmut Kohl noch findet. Der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es zu danken, dass sie einen Teil dieser Antwort nun gegeben hat. Es ist keine begeisternde, aber auch keine allzu entmutigende Antwort, denn sie erlaubt einen Streit über Konzepte statt in einer fruchtlosen Verteidigung des Status quo zu verharren.

Ehrliche Europapolitik muss sich heute daran ausrichten, in welchen Bereichen europäische Antworten notwendig geworden sind, weil nationalstaatliche Souveränität zur Farce verkommen ist. Kramp-Karrenbauer scheint dies in Teilen durchaus erkannt zu haben und trägt vergleichsweise konkrete Vorschläge zur Bewahrung der Schengen-Zone vor. Es ist daher umso befremdlicher, wenn sie Macron den Vorwurf macht, europäische Lösungen moralisch über nationalstaatliche Lösungen zu stellen – nachdem sie selbst europäische Lösungen im Bereich der Steuerharmonisierung anmahnt. Es geht nicht um moralische Überlegenheit, es geht schlicht um die Handlungsfähigkeit der Demokratie. Kramp-Karrenbauer täte gut daran, in ihrer instinktiven Skepsis gegenüber weiterer Integration nicht ideologischer aufzutreten, als sie es den Vertretern konsequenter Europäisierung vorwirft.

Denn ein überzeugendes Werben für europäische Souveränität wird auch für Kramp-Karrenbauer ein Maß an Ehrlichkeit und eine Distanzierung von langgehegten deutschen Positionen bedeuten. Wer an Europa als Problemlöser im 21. Jahrhundert glaubt, sollte sich schnell von der Vorstellung einer starken intergouvernementalen Säule der Europäischen Union verabschieden. Es ist doch gerade die Einstimmigkeitskultur im Europäischen Rat, die so oft effektiven europäischen Antworten im Weg steht.

Richtig wäre, stattdessen ernsthaft darüber nachzudenken, wie die demokratische Qualität der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union erhöht werden kann. Die Vorschläge von Emmanuel Macron für mehr Bürgerbeteiligung und zur Einführung transnationaler Wahllisten machen noch keine echte transnationale Demokratie, aber sie sind ein Ausgangspunkt für einen neuen Ansatz der demokratischen Partizipation zu europäischen Themen.

Die von Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagenen kleinteiligen Anpassungen haben nicht die Kraft, Köpfe und Herzen für Europa zurückzugewinnen. Sie ergeben, selbst zusammengenommen, noch kein schlüssiges Konzept für Europa. Statt den europäischen Befreiungsschlag zu wagen und sich daran zu orientieren, in welchen Bereichen wir dringend europäische Handlungsfähigkeit benötigen, erlaubt sie Euroskeptikern, die Themen zu setzen und verliert sich in Details zum Sitz des Europäischen Parlaments und zur Besteuerung von EU-Beamten.

Sollten wir nicht besser darüber sprechen, welche Rolle Europa in der sozialen Sicherung der europäischen Bürger spielen soll? Ein europäischer Mindestlohn, angepasst an die Situation der jeweiligen Länder, würde Sozialdumping und unfairem Wettbewerb vorgreifen und damit sehr viel direkter auf die Sorgen der Wähler antworten.

Annegret Kramp-Karrenbauers Antwort ist der willkommene Beginn einer Debatte. Es ist allerdings ein grundlegender Fehler, nur marginale Änderungen am Status quo der Europäischen Unio in Betracht zu ziehen. Denn der Status quo ist der beste Freund der Nationalisten. Deutschland darf nicht länger Reformen, die gestern nötig waren, auf morgen verschieben. Eine Einstellungsänderung muss her, sonst riskiert Deutschland das Ende der Europäischen Union. Die Zeit für den Wandel ist jetzt.

Sandro Gozi ist der Vorsitzende der Union Europäischer Föderalisten. Er war von 2014 bis 2018 italienischer Europaminister.

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