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Kanzlerin Merkel und Horst Seehofer sind die eigentlichen Verlierer der Wahl.

Merkel und Seehofer

Ein guter Zeitpunkt für Rücktritte

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CDU und CSU haben Konservative nicht binden können. Das gefährdet ihre Existenz. Merkel und Seehofer sind dafür verantwortlich und sollten gehen. Der Leitartikel.

Es wäre gerade ein guter Zeitpunkt für Rücktritte. Es wäre ein guter Zeitpunkt für Angela Merkel und Horst Seehofer zu gehen. Es wäre ein guter Zeitpunkt, weil ihre Parteien unter ihrer Führung so massiv verloren haben bei der Bundestagswahl:

Die CDU kam auf das schlechteste, die CSU auf das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Das Ziel, stärkste Kraft zu werden, hat die Union erreicht. Was Merkel, Seehofer und die ihren nicht geschafft haben, ist, die rechtskonservativen Wähler zu binden. Aus Sicht der Union ist das mittel- und langfristig existenzgefährdend. Den Effekt können die Unionsparteien bei der SPD studieren, die – nicht nur, aber doch wesentlich – durch die Konkurrenz der Linkspartei zur 20-Prozent-Partei schrumpfte.

CSU: zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949

Merkel und Seehofer könnten die Verantwortung übernehmen und gehen. Es hätte einen praktischen Nebeneffekt: Sie könnten aus der Endlos-Spirale ausbrechen, die ihr Chefsein als so zwingend erscheinen lässt: Stabilität der Partei, internationale Lage, fehlende Nachfolger – irgendwas ist ja immer, warum man gerade nicht gehen kann. Das Innehalten nach der Wahl, in der sich eine neue Regierung erst einmal finden muss, wäre eine gute Phase für Neuorientierung

Die Verantwortung haben beide übernommen. Aber sie bleiben. Das kann man verstehen. Die Wahl haben beide trotz allem gewonnen, dieser Mehrheit kann man sich auch verpflichtet fühlen. Und es ist nachvollziehbar, dass Merkels Lust gering ist, eine Minderheit mit ihren „Merkel-muss-weg“-Rufen triumphieren zu lassen.

„Merkel-muss-weg“-Rufer triumphieren

Das Grundsatzproblem würde ohnehin kein Rücktritt lösen: das Identitätsproblem der Unionsparteien. Es ist nach dieser Wahl das wahre Hindernis für die Regierungsbildung – noch weit vor der Frage, ob Grüne und FDP zwischen Verbrennungsmotor und Vermögenssteuer zueinanderfinden und auf dem Kanzleramt eine Jamaika-Flagge gehisst werden kann.

Die Unionsparteien, die nach einer Leitkultur für Flüchtlinge rufen, brauchen doch erst einmal selber eine. Die Stichworte soziale Marktwirtschaft und die drei Wurzeln der Union, die christliche, die liberale, die wertkonservative, werden gerne im Mund geführt. Aber dahinter klingt es doch recht hohl.

Während des Wahlkampfs waren die Differenzen notdürftig zugedeckt. Nun treten die Brüche deutlich hervor – und die Trennlinie verläuft nicht einfach zwischen CSU und CDU, sie geht quer durch beide Parteien.

Unionsparteien brauchen Leitkultur

Beide Parteichefs haben es sich denkbar einfach gemacht: Änderungsbedarf gibt es in dieser Wahrnehmung immer nur bei den anderen. Da ist Merkel, die erneut ihre Flüchtlingspolitik bekräftigt, und nur einräumt, sie müsse sich in Ostdeutschland vielleicht ein bisschen öfters blicken lassen, weil sich die Leute dort sonst alleine gelassen fühlten. Und Seehofer sagt, man dürfe nicht zur Tagesordnung zurückkehren, nur um dann dem Bund alle Schuld zuzuschieben und wieder die Forderung nach der Obergrenze hervorzuholen.

Denkbar narzisstisch und fantasielos ist das von beiden Seiten. Kaffeekränzchen mit der Kanzlerin sind keine Antwort auf gesellschaftliche Verwerfungen. Und der Gedanke, dass sich extreme Kräfte vielleicht auch deswegen entwickeln konnten, weil die CSU ihren Stammtisch-Stil ein wenig zu ausführlich gepflegt hat, lässt Seehofer nicht gelten.

Hilflose Wahlanalyse der Union

Die Wahlanalyse der Union verbleibt damit im hilflosen „Weiter so“. Zwei Lager stehen sich verbissen gegenüber, das der CSU wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr und wegen des Machtkampfs um die Führungsrolle in der Partei noch nervöser als sonst. Es ist sicher auch ein Teil Theaterdonner dabei, der die eigene Durchsetzungskraft unterstreichen soll, während hinter den Kulissen Kompromisse erarbeitet werden. Begriffe werden da gegeneinander abgewogen wie Obergrenze und Belastungsfähigkeit. Und zur Trumpfkarte kann es werden, wenn eine Partei eine Forderung erstmals erhebt, wie gerade die CSU nach einer schnellen Rentenreform.

Aber das Donnern droht zum Selbstzweck zu werden. Es gibt offenkundig einen Bedarf nach mehr Konservatismus in Teilen der Union. Die Union muss ihre rechte Flanke neu definieren, und dabei auch deren Grenzen. Welche „national orientierten Menschen“ will die CSU ansprechen und welche nicht mehr?

Es gibt in Teilen der Partei und auch ihrer Wähler offenbar eine Sehnsucht nach etwas, was als mehr Konservatismus bezeichnet, aber nicht konkret ausgefüllt wird. Selbst die sich als konservativ verstehenden Zirkel in der Partei formulieren oft nur eine Mischung aus Passagen, die ohnehin im Parteiprogramm stehen. Mit dem neoliberalen Wahlprogramm von 2005 hätte die Union eine sicher scheinende Wahl fast noch verloren. Und Pkw-Maut und Grenzschließung sind keine adäquate Antwort.

Die Selbstbesinnung der Union ist dringend nötig. Die Schwesterparteien müssten sich von Schlagworten lösen und von Eitelkeiten. Wenn beide Seiten auf Rechthaberei beharren, stellt die Union ihre Position als Volkspartei aufs Spiel.

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