+
Zu einer der Schwächen von Scheuers Novelle zählt, dass sie Radfahrern kaum etwas abverlangt.

Kommentar

Guter Tag für Radfahrer

  • schließen

Für Autofahrer brechen ungemütlichere Zeiten an. Warum die Novelle der Straßenverkehrsordnung trotz Schwächen der richtige Schritt ist - der Kommentar.

Deutschland ist bis zum heutigen Tag eine Republik der Autofahrer. Fast nirgends fließen mehr Geld und politische Mühen in den motorisierten Individualverkehr als hierzulande. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte nun eine Wende einsetzen. Denn der selbst ernannte „Fahrradminister“ Andreas Scheuer (CSU) verschiebt die Regeln zuungunsten der Autofahrer.

Jeder Radfahrer kennt das: Ein Pkw parkt auf dem Radweg oder in zweiter Reihe. Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch gefährlich. Es ist längst überfällig, Radfahrer im Straßenverkehr besser zu schützen als heute. Scheuer will das mit neuen Regeln wie etwa einem Überholverbot für Autofahrer in für Radler besonders gefährlichen Zonen erreichen. Und mit empfindlich höheren Bußgeldern.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Autofahren dadurch insgesamt teurer wird. Denn mehr Vorschriften bedeuten mehr Verstöße. Aber: Geahndet werden Verstöße nur, wenn genug Verkehrspolizisten auf den Straßen sind. Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren beim Personalschlüssel der Polizei kräftig gespart.

Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu dritt im Auto sitzt und über eine entsprechende Plakette verfügt, darf in Zukunft die Busspur benutzen und manchen Stau umfahren. Für Kollegen mit einem ähnlichen Weg zur Arbeit kann das ein starker Anreiz sein, sich zusammenzutun und nur noch ein Auto statt drei zu benutzen.

Dramatisch könnte sich die neue StVO auf die Parkplatzsituation auswirken. Nicht nur, dass Elektroautos und Lasträder mehr Platz zugewiesen bekommen sollen. Vor allem die neuen Regeln für das Parken in der Nähe von Straßenkreuzungen könnten für Zündstoff sorgen. Denn künftig müssen acht statt bisher fünf Meter zur Kreuzungsmitte eingehalten werden. Das kann bis zu acht Parkplätze an praktisch jeder Kreuzung kosten.

Für Autofahrer brechen also ungemütlichere Zeiten an. Das Kabinett und der Bundesrat sollten Scheuers Entwurf trotz gewisser Schwächen nun schnellstmöglich durchwinken. Sollten sich einzelne Maßnahmen wie das Befahren der Busspur tatsächlich als nicht praktikabel erweisen, kann man sie immer noch ändern.

Zu einer der Schwächen von Scheuers Novelle zählt, dass sie Radfahrern kaum etwas abverlangt. Aber egal wie die neuen Verkehrsregeln am Ende genau aussehen – ohne Paragraf 1 der bisherigen Straßenverkehrsordnung geht es auch künftig nicht: Er verlangt „ständige Vorsicht“ und „gegenseitige Rücksichtnahme“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare