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Christian Lindner will die FDP in NRW in den Landtag führen. Mission Impossible?

FDP in der Krise

Die gute Seite der FDP

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Es dauert wohl nicht mehr lange, dann müssen wir die FDP bei Wahlen unter „Sonstige Parteien“ suchen. In ihrem jetzigen Zustand haben Rösler & Co. das verdient - dennoch gibt es Gründe, die Partei zu vermissen.

Es dauert wohl nicht mehr lange, dann müssen wir die FDP bei Wahlen unter „Sonstige Parteien“ suchen. In ihrem jetzigen Zustand haben Rösler & Co. das verdient - dennoch gibt es Gründe, die Partei zu vermissen.

Die FDP hat den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern versemmelt, sie hat sich mit 1,8 Prozent in Berlin blamiert, und die Aussichten für die nächste Wahl in Nordrhein-Westfalen sind trotz Christian Lindner nur suboptimal.

Mal ehrlich: Ausgenommen von Brüderles Witzen werden wir die derzeitige FDP erst mal so wenig vermissen wie den nervigen Hund vom Nachbarn, der uns morgens ankläfft.

Bleibt die Frage, ob ohne die Liberalen auf lange Sicht nicht doch etwas fehlt.  Man muss dazu von Röslers vorgestrigem Gerede über Wachstum abstrahieren und daran erinnern, was die FDP im Kern von sich behauptet: eine liberale Partei zu sein.

Ob die FDP jemals wirklich liberal war, sei dahingestellt, aber es gibt immer noch interessante Sätze im Parteiprogramm. Zum Beispiel den: „Wir Liberale vertrauen … auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft“.

Die Grenzen der Freiheit

Im Klartext: Der liberale Staat beschränkt sich auf seine wichtigsten Aufgaben, er bevormundet seine Bürger nur im Notfall. Man muss diese Aussage nicht gut finden, aber in jedem Fall ist sie hochaktuell, weil wir in einem Staat leben, der das Leben des Einzelnen stark maßregelt.

Wieso ordnet die EU Vorratsdatenspeicherung an, wenn deren Nutzen nicht einmal bewiesen ist? Woher nimmt der Staat das Recht, mich beim Rauchen mit Krebs-Sprüchen zu kindergärtnern, und wieso darf hier keiner keinen Joint rauchen, wenn er damit niemandem schadet außer sich selbst?

Es gibt viele solche Wieso-Momente in unserem Leben. Jetzt will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Selbstständige auch noch dazu verpflichten,fürs Alter vorzusorgen, möglicherweise auf Konten, mit denen wir irgendwo auf der Welt Streubomben finanzieren wie bei der Riester-Rente.

Sind die Piraten die besseren Liberalen?

Keine Partei erfüllt wirklich das Bedürfnis nach Freiheit vor einem zu starken Staat: CDU und SPD vertreten als eine Art Konsenspartei die Wünsche der Mehrheit, die Grünen sind im Ansatz zu erzieherisch, von der Linken gar nicht zu reden. Nicht einmal die FDP bleibt ihren Werten treu -  als Koalitionspartner akzeptiert sie den Status Quo der Gängelung und ließ sogar Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu, obwohl laut Parteiprogramm das Markenzeichen „liberaler“ Außenpolitik Abrüstung und Rüstungskontrolle sind.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder verschwindet die FDP von der Bildfläche, und eine andere Partei nutzt die Lücke – zum Beispiel die Piraten. Deren Programm ist zwar eindimensional, aber stark auf das Thema (Internet-) Freiheit ausgerichtet und ebenfalls stark von Männern dominiert.

Die andere Möglichkeit: Die FDP erinnert sich an ihre Wurzeln und daran, dass „Freiheit“ nicht nur die Steuerfreiheit von Hoteliers und Anwälten meint.

Vielleicht schafft es Christian Lindner ja, ein wirklich liberales Programm zu schreiben. Fünf Prozent sind dann allemal drin.

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