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Viele Arbeitsuchende müssen erhebliche Hürden überwinden, bevor sie wieder eine Arbeit aufnehmen können.

Arbeit

Gute Jobcenter sind wichtig für die Demokratie

Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsvermittlern schlechte Noten gegeben. Die Mängel müssen beseitigt werden.

Von Brigitte Pothmer

Gut ausgestattete und funktionierende öffentliche Einrichtungen sind wichtig für unsere Demokratie. Sie sind sichtbarer Ausdruck eines starken Gemeinwesens, in dem alle dazugehören und niemand allein gelassen wird. Was für Kindertagesstätten, Bibliotheken und Schulen unmittelbar einleuchtet, gilt auch für die Jobcenter. Sie sollten nicht nur die Verwalter der Hartz-IV-Bürokratie sein, sondern arbeitslose Menschen aktiv dabei unterstützen, Anschluss an die Arbeitswelt und einen guten Job zu finden.

Wer in diesen Sätzen vielleicht nicht die Realität, aber wenigstens ein anzustrebendes Ideal erkennt, der sollte alarmiert sein über das Zeugnis, das der Bundesrechnungshof den Jobcentern jüngst ausstellte. Kurz gesagt lautet es: Die Jobcenter machen keinen guten Job. Konkret hatte der Rechnungshof das sogenannte Absolventenmanagement der Jobcenter untersucht, also die Frage, wie sich die Job-Vermittler um Arbeitsuchende kümmern, die eine Fördermaßnahme absolviert haben.

Die Mängelliste ist umfangreich: Absolvierte Kurse wurden teilweise gar nicht dokumentiert, alte Befunde per Copy und Paste als neuer Sachstand ausgegeben, Strategien nicht angepasst. Wenn aber zum Beispiel eine erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung nicht im Bewerberprofil auftaucht, dann kommen die Arbeitsuchenden trotz ihrer Bemühungen keinen Schritt weiter. Häufig führt das auch dazu, dass Arbeitsuchende wiederholt in ähnliche Maßnahmen gesteckt werden. Solche Erfahrungen demotivieren und erzeugen das Gefühl, bloß eine Nummer zu sein. Ein weiterer Aspekt der vom Rechnungshof angeprangerten Praxis: Es wird jede Menge Geld verbrannt. Unter den beschriebenen Voraussetzungen sei die Arbeit der Jobcenter „zu oft nur zufällig erfolgreich“, heißt es im Bericht wörtlich.

In Zeiten, in denen politische Scharfmacher von innen und von außen versuchen, Keile in die Gesellschaft zu treiben, ist ein solcher Befund besonders brisant. Denn er bedeutet, dass gerade die, die Solidarität und Hilfe besonders brauchen, nicht mitgenommen, sondern abgehängt werden. Dafür spricht auch, dass Hartz-IV-Empfänger von der seit Jahren anhaltenden positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt bisher viel zu wenig profitiert haben. So haben heute zehn Prozent mehr Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Job als noch vor fünf Jahren. Die Zahl der Arbeitsuchenden aber, die den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schafften, ging über den gleichen Zeitraum deutlich zurück.

Man könnte jetzt einfach die Jobcenter-Beschäftigten an den Pranger stellen. Aber der Fehler ist grundsätzlicher, er liegt im System. Viele Arbeitsuchende müssen erhebliche Hürden überwinden, bevor sie wieder eine Arbeit aufnehmen können. Sie müssen zum Beispiel gesundheitliche Probleme überwinden oder fehlende Qualifikationen nachholen.

Man kann darum die Rezepte, die körperlich und fachlich fitte Arbeitslose in Arbeit bringen, nicht einfach auf diese Gruppe übertragen. Statt Maßnahmen von der Stange brauchen wir eine Förderung, die die jeweiligen Ressourcen und Probleme der Arbeitslosen berücksichtigt. Eine auf den Einzelnen zugeschnittene Eingliederungsstrategie entscheidet dann über die beste Maßnahme und nicht länger die Frage, ob in einem eingekauften Kurs noch Plätze besetzt werden müssen.

Derzeit gilt oft das Prinzip, Arbeitslose in eine Maßnahme oder in irgendeinen Job, aber jedenfalls erst einmal raus aus der Statistik zu schieben. Es bringt aber herzlich wenig, wenn Hartz-IV-Empfänger sechs Monate einen Job als Leiharbeiter haben und dann wieder im System landen. Statt einer solchen Arbeitsmarktpolitik mit Drehtür-Effekt brauchen wir eine nachhaltigere Förderung und mehr Qualifizierungsangebote, die die Betroffenen substanziell weiterbringen. Außerdem gehört zu einer ehrlichen Sicht auf die Dinge auch zu akzeptieren, dass eine Gruppe von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt absehbar keine Perspektive hat. Diese Menschen brauchen einen öffentlich geförderten und verlässlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt statt des jetzigen Hin-und-Herspringens zwischen kurzfristigen Programmen – heißen sie Bürgerarbeit, Ein-Euro-Job oder ESF-Bundesprogramm.

Die Arbeitsförderung neu aufzustellen, bedeutet nicht, dass das Ziel der Arbeitsmarktintegration aufgegeben werden soll; aber die Wege dorthin müssen überdacht und weitere Zielsetzungen einbezogen werden. Nur so kann man der Heterogenität der Arbeitslosen gerecht werden und die dafür erforderlichen Anstrengungen auf beiden Seiten der Jobcenter-Schreibtische angemessen würdigen. Die Anforderungen, die ein nachhaltiges Eingliederungsmanagement an die Jobcenter-Beschäftigten stellt, sind hoch. Damit sie ihnen genügen können, dürfen die Betreuungsschlüssel nicht mehr länger nur auf dem Papier gut aussehen. Heute müssen sich die einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter um zu viele Arbeitsuchende kümmern. Dass darunter die Qualität der Vermittlung leidet, liegt auf der Hand.

Mehr Mitarbeiter, zielgenauere Angebote – all das kostet Geld. Aber nichts ist so teuer wie eine schlechte Arbeitsmarktpolitik, die zuschaut, wie ein Teil unserer Gesellschaft dauerhaft abgehängt wird. Denn das dadurch genährte Gefühl „einmal Hartz, immer Hartz“ strahlt weit über die Langzeitarbeitslosen hinaus. Es nährt die Abstiegsängste, die unseren gesellschaftlichen Konsens zu zersetzen drohen. Noch einmal: Auch gute Jobcenter sind wichtig für unsere Demokratie.

Brigitte Pothmer ist die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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