BODENSTEUER

Gute Idee, aber zu wenig

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Das SPD-Vorsitzenden-Duo Esken/Walter-Borjans spricht sich für eine Steuer auf die Wertsteigerungen aus. Aber ihre Ideen müssen tiefer gehen. Ein Kommentar.

Es kann dem Profil der SPD nicht schaden, wenn ihre neue Spitze sozialdemokratische Gedanken formuliert. Diesmal geht es darum, der preistreibenden Spekulation mit Grund und Boden Grenzen zu setzen. Das Vorsitzenden-Duo Esken/Walter-Borjans spricht sich für eine Steuer auf die Wertsteigerungen aus. Und Norbert Walter-Borjans sympathisiert mit der Idee, das vollständige Umlegen steigender Bodenpreise auf die Mieten zu unterbinden.

Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern.

Wenn ein Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und Mietendeckel können nicht rückgängig machen, was früher angerichtet wurde, auch unter Mitwirkung der SPD. Millionen Sozialwohnungen wurden privatisiert, also den Marktkräften überlassen, die die SPD-Vorsitzenden jetzt bändigen wollen. Ähnlich sieht es mit freien Flächen aus, die oft einfach meistbietend zu Geld gemacht wurden.

Es ist gut, wenn Esken und Walter-Borjans die Auswüchse der Spekulation bekämpfen wollen. An die Wurzel – die privatkapitalistische Verfügung über das Gemeingut Boden – reichen ihre Ideen noch nicht. 

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