Gut und schlecht
Endlich schauen Innenmisterien genauer hin und entdecken rechte Netzwerke bei Polizei und Geheimdienst - was dennoch beunruhigend ist. Der Kommentar.
Die neuesten Nachrichten über rechtsextreme Chatgruppen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sowie in der Berliner Polizei sind gleichermaßen gut wie schlecht.
Sie sind gut, weil Innenministerien wie jenes in Düsseldorf diesen Tendenzen jetzt stärker nachgehen – und einschlägige Hinweise dabei von Kollegen kommen. Ohne diese Hinweise und eine neue „Cop Culture“ wird der Kampf gegen den Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden nicht zu gewinnen sein.
Unbescholtene Beschäftigte von Polizei und Geheimdiensten haben allen Grund, zornig zu werden, wenn eine Minderheit den Ruf der Mehrheit ruiniert. Und sie sollten diesem Zorn Taten folgen lassen. Denn mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen wird auch das Vertrauen in die Demokratie beschädigt.
Schlecht sind die neuesten Nachrichten, weil das, was bisher zutage trat, lediglich der Anfang zu sein scheint – und noch erheblich mehr unter der Oberfläche wabern dürfte. Offen bleibt dabei, ob hinter den Chats Netzwerke stecken, die es nicht bei Worten und Bildern belassen.