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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Altersvorsorge

Grundrente in Gefahr

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CDU und CSU können nicht in der Corona-Krise jeden Tag Kassiererinnen und Pfleger loben und dann kneifen, wenn es darum geht, die Renten für sie aufzubessern. Ein Kommentar.

Die große Koalition gewinnt an Kredit in der Bevölkerung, weil sie in der Corona-Krise schnell Hilfen für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer organisiert hat. Doch sie droht Teile dieses Kredits in der Grundrentenfrage wieder zu verspielen.

Die CDU hat sich nach langem Ringen um eine Lösung auf den Kompromiss eingelassen – auch wenn Teile von ihr nie richtig glücklich damit waren. Deshalb spielt sie jetzt auf Zeit und findet immer neue Gründe, warum es gerade nicht weitergehen kann. Das ist Zermürbungstaktik gegen die SPD, schlecht sehen dabei aber alle Koalitionspartner aus.

Der Hinweis von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, es müsse „eine seriöse Finanzierung“ vorliegen, ist zwar richtig. Die Ansage an die Koalition kann aber nur sein: Kümmert euch darum. Die Grundrente ist zwar nicht billig, aber finanzierbar, gemessen an dem, was sonst an öffentlichen Mitteln mobilisiert wird. Die Politik kann nicht jeden Tag die Leistungen von Kassiererinnen und Pflegern loben und dann in letzter Minute kneifen, wenn es darum geht, die Renten für sie aufzubessern. 

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