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Bis zu 1000 Langzeitarbeitslosen werden in Berlin unbefristete und sozialversicherungspflichtige Jobs angeboten, zum Beispiel im Kindertagesstätten- und Schulalltag.

Gastbeitrag 

Solidarisches Grundeinkommen: Berlin testet das Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV

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Ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative oder Ergänzung zu Hartz IV? Das Land Berlin probiert aus, ob und wie sich Hartz IV ergänzen oder reformieren lässt. Viele wünschen sich solche Schritte jedenfalls.

Es kommt! Am 2. Juli beschloss der Senat von Berlin den Start eines Pilotprojekts „Solidarisches Grundeinkommen“ (SGE). Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein, denn in diesem Vorhaben sieht der Berliner Senat nichts weniger als eine „Alternative zu Hartz IV“.

 „Ergänzung zu Hartz IV“ oder „Ausweg für wenige Betroffene“ wären freilich treffender – nichtsdestotrotz ist das ein interessantes Experiment in einer Zeit, in der eifrig nach Modellen für eine Erneuerung der Sozialsysteme gesucht wird.

Solidarisches Grundeinkommen: Interessantes Experiment 

Bis zu 1000 Langzeitarbeitslosen werden im Bundesland Berlin unbefristete und sozialversicherungspflichtige Jobs angeboten, die nach Tariflohn oder Landesmindestlohn bezahlt werden. Vorgesehen sind „gesellschaftlich relevante“ Tätigkeiten zum Beispiel im Kindertagesstätten- und Schulalltag, als Begleitdienste für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen, als Lotsendienste für Obdachlose oder bei der Umweltinformation und -bildung. Finanziert wird das Vorhaben aus dem eigenen Haushalt des Land Berlins – weshalb das Ganze fürs Erste deutlich weniger ambitioniert ausfällt als ursprünglich vorgesehen.

Innovative Modelle und Ansätze im kleinen Rahmen erproben

Es hätte auch anders kommen können und sollen. Eine sogenannte Öffnungsklausel im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die die Finanzierung genau solcher Pilotprojekte auf Landesebene mit Bundesmitteln erlaubt hätte, hat im Bundesrat im vergangenen Jahr leider keine Mehrheit gefunden.

Statt zur Finanzierung von Projekten könnten die zusätzlichen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro, die das Teilhabechancengesetz für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zunächst vorsieht, dann in Verwaltungsbudgets umgeschichtet – und so wäre die Chance verpasst, innovative Modelle und Ansätze im kleinen Rahmen zu erproben.

Dabei ist längst klar, dass das Hartz IV-Regelwerk angepasst und erneuert werden muss. Das ist vermutlich eine juristische Notwendigkeit – in wenigen Wochen könnte die gegenwärtige Sanktionspraxis vom Bundesverfassungsgericht untersagt werden –, aber auch ein starker Wunsch der Bürgerinnen und Bürger.

Die Mehrheit will Änderungen an Hartz IV - viele ganz grundlegend

Laut ZDF Politbarometer vom November 2018 hoffen 49 Prozent der Erwachsenen in Deutschland auf eine grundlegende Reform von Hartz IV und rund ein Drittel auf zumindest kleinere Änderungen. Lediglich elf Prozent der Befragten sehen keinen Handlungsbedarf im Bereich Grundsicherung für Langzeitarbeitslose.

Aber zurück zu Berlin, das nun dieses mutige Experiment wagt. Im Vorfeld wurde um Tätigkeitsfelder und Implementierungsdetails des solidarischen Grundeinkommens sowohl zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeberverbänden als auch innerhalb der Rot-Rot-Grünen Koalition mitunter zäh verhandelt.

Am Ende steht ein Modell, das Langzeitarbeitslosen eine Alternative zum passiven Bezug von Grundsicherungsleistungen oder den Endlosschleifen aus Weiterqualifizierungsmaßnahmen gibt. Für das Projekt kommen rund 28.000 Berliner Arbeitslose, die schon zwischen einem und drei Jahren ohne Beschäftigung sind, infrage.

Grundeinkommen: Arbeitsagentur entscheidet, wer es bekommt

Ausgesucht werden sie von der Arbeitsagentur. In den nächsten Wochen können sie sich auf die angebotenen Stellen bewerben. Gesucht wird nach Menschen, die derzeit wenig Chancen auf dem sogenannten ersten, also regulären Arbeitsmarkt haben, aber willig sind, eine der angebotenen Tätigkeiten auszuüben.

Kritiker monieren, dass Menschen, die „nur“ ein Jahr oder ein bisschen länger arbeitslos waren, eigentlich noch gute Chancen auf „normale“ Jobs hätten. Sie bräuchten die extra Unterstützung gar nicht, auf jeden Fall nicht so sehr wie jene, die schon viel länger ohne Job sind und für die der Bezug von Hartz IV sich zum Dauermodell etabliert hat.

Grundeinkommen: Beirat unterstützt das Projekt

Ein Blick auf die Statistik zeigt aber, dass von allen Langzeitarbeitslosen, die in den letzten zwölf Monate diesen Status hinter sich gelassen haben, lediglich elf Prozent im sogenannten ersten Arbeitsmarkt einen Job gefunden haben – und das trotz seit 2010 anhaltenden Booms auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Zielgruppe des Projekts, also Menschen an der Schwelle zur Langzeitarbeitslosigkeit, ist vor diesem Hintergrund treffend gewählt. Denn es geht ja letzten Endes darum, Menschen in „richtige“ Arbeit zu vermittelt.

Das Berliner solidarische Grundeinkommen wird mit Unterstützung eines Beirates starten, der das Projekt begleitet und unterstützt, um möglichen Missbrauch sowie Verdrängungseffekte zu identifizieren helfen. Zudem ist eine externe Evaluation vorgesehen. Das ist absolut notwendig, um dann urteilen zu können, ob das Modell als Weiterentwicklung des vielfach kritisierten Hartz IV taugt.

Kritik am solidarischen Grundeinkommen übt beispielsweise der Chef der Arbeitsagentur Detlef Scheele. 

Im Zuge dessen gibt es auch immer wieder die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen. In Finnland wurde es getestet. 

Der Autor

Jürgen Schupp ist Professor für Soziologie an der FU Berlin und Vize-Direktor der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

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