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Die Grünen sollten Gesicht zeigen

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Von: Stephan Hebel

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Kinder in einem Flüchtlingscamp im Süden Algeriens.
Kinder in einem Flüchtlingscamp im Süden Algeriens. © rtr

Die Grünen sollten sich weiter weigern, die Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Das könnte ihrem Profil nur guttun – und wäre ein Dienst an der Demokratie. Der Leitartikel.

Eingefleischten AfD-Anhängern kann es egal sein, ob der Bundesrat am Freitag Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt oder nicht. Die Leute, die Wörter wie „Flüchtlinge“ nur in Anführungszeichen schreiben und lieber von „Invasoren“ reden, sind durch einen solchen Akt ganz sicher nicht vom Weg des Hasses abzubringen.

Womit übrigens schon der wohl wichtigste, wenn auch nicht offen ausgesprochene Zweck der Übung entfallen wäre: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weiß genau, dass es Vorfälle wie die widerlichen sexuellen Attacken der Kölner Silvesternacht keineswegs verhindern wird, wenn man Geflüchteten das Grundrecht auf Asyl beschneidet (genau das geschieht nämlich durch die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“).

Wer mit kriminellen Absichten aus diesen Ländern kommt, wird entweder gar kein Asyl beantragen oder die Zeit des Verfahrens für seine Taten nutzen. Dagegen hilft Beschleunigung, das stimmt. Aber diese Beschleunigung durch Beschneidung eines Grundrechts anzustreben statt zum Beispiel durch ausreichend Personal – das ist zynisch, stellt Flüchtlinge aus diesen Ländern unter Generalverdacht und schränkt die Rechte auch derjenigen ein, die ihre ganz und gar nicht verfolgungsfreien Heimatländer aus guten Gründen verlassen mussten.

Co-Populist Sigmar Gabriel

De Maizière – und in seinem Schlepptau sein Co-Populist Sigmar Gabriel – kalkulieren offensichtlich mit etwas anderem: Sie hoffen immer noch, den Zulauf zur AfD zu stoppen, indem sie den Leuten ein paar Häppchen AfD-Politik servieren. Den Beweis, dass das ein hanebüchener Unsinn auf Kosten unserer Verfassung und der politisch Verfolgten ist, liefern sie gleich mit: Sowohl der Innenminister als auch der SPD-Vorsitzende haben am Wochenende wieder argumentiert, die Zahl der anerkannten Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten sei doch ohnehin sehr gering. Was, bitte, soll sich dann durch den Einschnitt ins Asylrecht noch ändern – außer einer vielleicht schnelleren Entscheidung, die aber (siehe oben) auch ohne Eingriff ins Grundrecht möglich wäre? Und nebenbei sei daran erinnert, dass es dem Rechtsstaat Hohn spricht, wenn man die Gewährung eines individuellen Rechts von der Zahl der Personen abhängig macht, denen es am Ende zusteht. Ein Armutszeugnis für den „Verfassungsminister“ und den Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie.

Dass selbst der tumbeste Flüchtlingshasser solche Betrugsmanöver durchschaut, darf als gesichert gelten. Er wird sie als weitere Nahrung für seinen Hass auf „die Altparteien“ herunterschlucken und fröhlich weiter Rassisten wählen. Und daran würde sich ganz sicher auch nichts ändern, wenn nun auch noch die „versifften 68er“ von den Grünen dem Populismus hinterherlaufen würden. Das wäre nur ein weiterer vermeintlicher Beweis, dass die Etablierten sowieso alle gleich sind.

Natürlich wird es die AfD und ihre Gefolgschaft nicht interessieren, wenn die Grünen stattdessen endlich mal wieder Gesicht zeigen und die neue Einschränkung des Asylrechts im Bundesrat scheitern lassen. Aber sie haben nicht nur in der Sache dafür hervorragende Grüne. Das Nein wäre auch ein Zeichen für alle, die weder auf die AfD hereinfallen noch auf die Manöver der großen Koalition: ein Zeichen dafür, dass die „Altparteien“ kein geschlossener, prinzipien- und profilloser Block von Machttechnikern sind.

Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen davor gewarnt, das Thema für „Profilierungsversuche“ zu „missbrauchen“. Abgesehen davon, dass dieser Stein nun wirklich aus dem Glashaus kommt: Nichts täte den Grünen auf Dauer besser als ein bisschen mehr Profil. Und der Demokratie erwiesen sie durch „Profilierung“ einen ebenso großen Gefallen.

Es ist ja nicht nur AfD-Fans aufgefallen, dass die Auseinandersetzung über politische Alternativen viel zu oft der vorauseilenden Anpassung an künftige Koalitionen zum Opfer fällt, dass sich also die Profile der demokratischen Parteien zunehmend abgeschliffen haben. Es macht auch Demokraten Sorgen, wenn ein Grüner wie Winfried Kretschmann vor allem deshalb Wahlen gewinnt, weil er von Politikern anderer Parteien praktisch nicht mehr zu unterscheiden ist. Das mag ein Machtzuwachs unter grüner Flagge sein. Aber die Gleichförmigkeit über Parteigrenzen hinweg trägt zu eben jenem Überdruss an der herrschenden Politik bei, der am Ende auch den Nährboden für Rechtspopulisten bildet.

Dass die Grünen regieren wollen, ist natürlich in Ordnung. Aber welch schöne Frischluftzufuhr wäre es für die Demokratie, wenn eine Partei mit dieser Geschichte versuchen würde, für ihre Prinzipien gewählt zu werden statt für deren stetige Opferung auf dem Altar der Macht. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Über Koalitionen sollte man dann nach den Wahlen reden. Und dabei nicht vergessen, dass auch eine profilierte Opposition ein Dienst an der Demokratie sein kann. Den die Wähler auf Dauer vielleicht mehr belohnen als Opportunismus.

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