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Grünen-Vorsitzende Özdemir, Peter: Wir sind die Guten.

Parteitag

Den Grünen drohen harte Zeiten

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Die Grünen haben im Bund an der Macht geschnuppert. Jetzt folgen wohl schwere Jahre in der Opposition. Was bedeutet das? Der Leitartikel.

Der jüngste Parteitag der Grünen war streckenweise schwer auszuhalten. Zwar dienen Treffen dieser Art allen Parteien überwiegend der Selbstbestätigung und des Eigenlobs. Sie gleichen Ufos, in denen sich Gleichgesinnte für Stunden von der normalen Welt abkapseln. Bei den Grünen war es diesmal besonders heftig.

Nahezu sämtliche Redner, allen voran die 14 Mitglieder des Jamaika-Sondierungsteams, fanden alle, man habe sich in den Wochen des Kontakts mit Gegnern von CDU, CSU und FDP ausgezeichnet aus der Affäre gezogen. Das Motto lautete: Wir sind die Guten.

Gleichwohl war es ein interessanter Parteitag. Zunächst rühmten die Delegierten aufs Ganze gesehen Kompromisse, die sie im Ernstfall womöglich verteufelt hätten. Das bleibt das Paradox der zehnstündigen Beratungen. Wäre die FDP nicht ausgestiegen, dann hätten die Sondierer Mühe gehabt, ihre notgedrungen zum Teil kärglichen Früchte über eben diesen Parteitag zu bringen. Sie hätten dann – etwa auf dem Feld der Flüchtlingspolitik – sagen müssen: Sorry, mehr war nicht drin. Und ob die 850 Basisvertreter das akzeptiert hätten, steht in den Sternen.

Im Übrigen grenzten sich die Grünen bei dem Parteitag von jenen Liberalen ab, denen sie zuvor aus machtpolitischen Erwägungen hatten näherkommen wollen. Darin lag einerseits eine gewisse Wahrheit; Grüne und FDP sind sich kulturell fremder denn je. Es zeigte andererseits aber auch, wie sich die politischen Koordinaten der Bundesrepublik verschoben haben.

Ehedem zählte die FDP zum bürgerlich-staatstragenden Teil des politischen Establishments. Die Grünen begannen Anfang der 80er Jahren ihren Feldzug gegen eben jenes. Ein Delegierter sagte: „Die FDP macht den Kompromiss verächtlich. Das könnte uns auf Dauer große Probleme bereiten.“

FDP und Grüne mit vertauschten Rollen

Ja, die Fundamentalisten sitzen neuerdings bei den Freien Demokraten, während die Grünen flügelübergreifend und selten einträchtig Hyperrealos geworden sind. Zugleich bringt Cem Özdemir, der Sohn türkischer Einwanderer, mehr gelebten Patriotismus und Verantwortungsbewusstsein für dieses Land auf als der biodeutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner, geboren in Wuppertal und aufgewachsen in Wermelskirchen. Die Grünen sind andere geworden und sie selbst geblieben. Das ist gut und besonders.

Wie es für die Partei weitergeht, ist dennoch offener denn je. Ganz oben steht ein Wechsel bevor. Özdemir, der bei der Bundesdelegiertenkonferenz eine starke Rede hielt, kandidiert nicht wieder für den Vorsitz. Es kann sein, dass er mit 51 Jahren eindeutig zu früh das Ende seiner Karriere als Spitzenpolitiker erlebt. Viel deutet darauf hin, dass der künftige Parteichef Robert Habeck heißt. Er ist nur drei Jahre jünger als Özdemir, hat aber viel rhetorisches Talent, unkonventionelle Frische und erzielt damit auch Wirkung in konkurrierenden Lagern.

Ansonsten gibt es für die Grünen wie für alle anderen drei Szenarien: eine neue große Koalition, eine schwarz-grüne Minderheitsregierung oder Neuwahlen mit einem ähnlichen Resultat wie am 24. September. Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung wäre eine neue Chance. Alles andere würde bedeuten, dass für die Ökopartei harte Zeiten folgen.

Schwache Rolle in der Opposition

Kommen Union und SPD zusammen, wären die Grünen die schwächste Oppositionsfraktion im Bundestag. In jeder Debatte stünden ihre Redner als letzte am Pult – dann, wenn sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit schon etwas verbraucht hat. Zudem bleiben die Grünen eine Mitte-Links-Partei. Und Mitte-Links-Parteien haben europaweit aktuell wenig zu melden.

Jamaika wäre beinah das progressivste Bündnis, das sich derzeit in Deutschland denken lässt. Und als Klimaschützer sind sie allein auf weiter Flur. Habeck sagte deshalb, er empfinde Ohnmacht – und das mit Recht. Die Rückabwicklung der nach 1968 entstandenen liberalen Bundesrepublik hat begonnen.

Angst und Besitzstandsdenken münden in eine eher national gefärbte Restauration. Mitte-Links-Koalitionen sind nicht im Angebot. Und die Wagenknecht-Linke zeigt, wohin das Pochen auf Maximalpositionen führt: ins politische Abseits. Nichts illustriert die Lage besser als der Umstand, dass Union, FDP und AfD wohl bald gemeinsam die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz verlängern werden. Hierin spiegeln sich die politischen Machtverhältnisse, die ihrerseits eine gesellschaftliche Stimmung wiedergeben. Darum war es richtig, Jamaika zu probieren. Und es war ebenfalls richtig, dabei an grüne Grenzen zu gehen. Grüner wird’s nicht zwischen Konstanz und Kiel. Im Gegenteil. Alles andere ist Träumerei.

Der Parteitag war intellektuell wie emotional nicht so weit, das zu realisieren. Der Adrenalinspiegel war nach dem Untergang von Jamaika zu hoch. Mit dem berechtigten Stolz auf das Geleistete imprägnierten sich die Grünen gegen den Frust, der kommen könnte. Das ist verständlich.

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