Agenda 2010

Grüne machen ernst

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Partei distanziert sich immer mehr von Hartz IV

Die Grünen rücken wie erwartet von Hartz IV ab. Das hat sich angekündigt. Nun hat der Co-Vorsitzende Robert Habeck ein Konzept vorgelegt, dessen Kernpunkte in einer Garantiesicherung über Hartz IV-Niveau ohne Arbeitszwang bestehen sowie in einem höheren Schonvermögen. Es ist der Ökopartei ernst.

Das hat sachliche Gründe. Deutschland ist durch die Agenda 2010 – und Hartz IV ist ein Teil davon – zwar wettbewerbsfähiger geworden. So ist etwa die Arbeitslosigkeit gesunken. Allerdings hat dieselbe Agenda die Spaltung zementiert. Die Frage ist, ob sich Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgleich nicht besser vereinbaren lassen als jetzt – zumal zu viel deutsche Wettbewerbsfähigkeit für ökonomische Ungleichgewichte in Europa und für politische Spannungen sorgt.

Habecks ambitionierter Vorstoß hat aber selbstredend auch eine parteipolitische Komponente. Es geht darum, der SPD, noch mehr Wasser abzugraben. Dabei hat zumindest die damalige grüne Führung die Agenda 2010 nicht weniger gewollt als die SPD-Spitze. Nur hat sie sie eben nicht erfunden. Überdies war die Sozialpolitik für Grüne anders als für die SPD nie identitätsbildend. Darum tun sie sich damit leichter. Die SPD sollte alarmiert sein. Sie dürfte Habecks Offensive in Umfragen zu spüren bekommen.

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