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Ghetto in Tamanrasset, Algerien.

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Einfach ‚Nein‘ sagen zu den „sicheren Herkunftsländern“

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Wenn Grüne und Linke klar Haltung zeigen, können die drei Maghreb-Staaten und Georgien nicht zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden.

Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien „sichere Herkunftsstaaten“ werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ließ das Thema von der Tagesordnung nehmen, da er Verhandlungen über Flüchtlingsrechte, aber „ohne Dogmen“ will. Dabei hätte er doch eine einfache Möglichkeit gehabt, für bessere Flüchtlingsrechte einzutreten: Nein sagen. Aber das wäre für den linken Ministerpräsidenten wohl zu dogmatisch gewesen. Ein Trauerspiel auf dem Rücken von notleidenden Menschen.

Über Abschiebungen in Länder, in denen Homosexualität als Straftat gilt – um nur ein Beispiel für die dortigen Menschrechtsverletzungen zu nennen – darf nicht verhandelt werden. Das Konzept „Sichere Herkunftsländer“ hat sowieso nur ein Ziel: Menschen schneller loszuwerden. Und das darf nicht unterstützt werden.

Sollte die Bundesregierung das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen, müssen Parteien, die das Leben aller Menschen schätzen, dagegen stimmen. Keine Verhandlungen, keine Deals. Nur so kommen wir weg vom Konzept „Sichere Herkunftsländer“.

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