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Hat Christian Lindner die soziale Frage für sich entdeckt? 

Klima- und Verteilungspolitik

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen

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Wenn Politiker wie Lindner oder Dobrindt die Geringverdiener entdecken, geht es nicht um soziale Gerechtigkeit - sondern darum, diese gegen den Klimaschutz in Stellung zu bringen. Der Leitartikel.

Wenn Christian Lindner die soziale Frage entdeckt, muss den Freundinnen und Freunden einer gerechten Welt nicht mehr bange sein. Oder?

Folgendes hat der FDP-Vorsitzende im vergangenen Sommer gesagt: „Meine Sorge ist, dass die gut Betuchten, die sich grüne CO2-Preise leisten können, so weitermachen wie bisher (…), und die anderen, die nicht so hohes Einkommen haben, das sind dann diejenigen, die auf Auto, auf Urlaub, auf Ernährungsgewohnheiten verzichten müssen – und das ist eine neue soziale Spaltung, die wir nicht haben müssen.“ Nichts anderes meint der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wenn er sagt: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, desto teurer wird es für den Verbraucher“ .

Umverteilung der Klimakosten von unten nach oben

Aber auch aus einer sozial engagierten Organisation wie dem Paritätischen Gesamtverband kommen ähnlich klingende Kommentare. Seine Klimaexpertin Wiebke Schröder beklagt, „dass Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, sich da teilweise Energie für Warmwasser, zum Kochen, zum Heizen nicht leisten können“. Und die Linkspartei sieht es nicht anders.

Wer jedoch glaubt, Lindner führe neuerdings eine ziemlich große Koalition sozialpolitischer Reformkräfte an, hat sich selbstverständlich getäuscht. So sehr die Äußerungen auf den ersten Blick einander ähneln, so unterschiedlich müssen sie gedeutet werden. In wenigen Worten: Es geht darum, ob die Idee der sozialen Gerechtigkeit gegen einen konsequenten Klimaschutz in Stellung gebracht wird – oder ob sie genutzt wird, um Klimaschutz zu einem gesellschaftlich akzeptierten Thema zu machen.

Es ist keineswegs so, dass der FDP-Vorsitzende seine neoliberale Grundhaltung nun zugunsten einer Politik der Umverteilung von Reichtum aufgegeben hätte. Das hat auch Dobrindt nicht. Vor allem Lindner führt zwar gern die Durchschnittsfamilie ins Feld, der man den Mallorca-Urlaub verbieten wolle. Aber was schlägt er vor? Jedenfalls ausdrücklich nicht „staatliche Eingriffe“, also schon gar nicht eine Umverteilung der Klimakosten von unten nach oben und des Reichtums von oben nach unten.

Belastung sozial benachteiligter Menschen

Lindner redet stattdessen ziemlich wolkig von „Technologieoffenheit“, „Erfindergeist“ und „marktwirtschaftlichen Instrumenten“. Aber was das heißt, ist klar: Lasst „die Wirtschaft“ (will heißen: die Unternehmen) nur machen, dann geht alles wie von selbst. Als hätte es in Deutschland nie eine Schlüsselbranche gegeben, die ihren „Erfindergeist“ darauf verwendete, den CO2-Ausstoß vor den Messgeräten zu verstecken, statt ihn zu reduzieren.

Den genauen Gegenpol zu diesem Ansatz bildet das, was die erwähnte Expertin des Paritätischen Gesamtverbands meint. Wenn sie die Belastung sozial benachteiligter Menschen durch das Klimapaket beklagt, dann ist das mit der Forderung nach mehr und nicht nach weniger politischem, auch staatlichem Handeln verbunden. Das reicht von Sozialleistungen, die wenigstens die Fahrtkosten am Wohnort mit dem ÖPNV abdecken, bis hin zu einer Schul- oder Krankenhausplanung, die für kurze Wege sorgt. Zusammengefasst, so Wiebke Schröder: „Um der Herausforderung der Klimawandelfolgen gerecht zu werden, brauchen wir eine echte Wende. Und die ist nur als sozialökologische Wende zu gestalten.“

Ja, das ist schwierig, und wer Monat für Monat gerade so über die Runden kommt, wird sagen: Teurer wird es jetzt, aber bis ich auf mein Auto verzichten kann, dauert es mindestens Jahre. Die Kritik ist absolut berechtigt, aber gerade das ist der beste Beleg dafür, dass Klima- und Verteilungspolitik von Anfang an miteinander verbunden werden müssen.

Sozial ausgewogene ökologische Wende notwendig

Um nur ein Beispiel zu nennen: „Zeit online“ zitierte im vergangenen Herbst eine Mobilitätsforscherin mit der Forderung, die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer zu erhöhen – aber nur für Geringverdiener. Wer viel verdient, sollte nur 15 Cent bekommen. Das wäre noch nicht die große Klimawende, aber es ließe sich sofort machen und würde das Signal aussenden, dass „sozial“ und „ökologisch“ gerade nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen. Übrigens: Auch FDP-Politiker fordern 40 Cent Pendlerpauschale, genau wie der Bund der Steuerzahler – aber nicht sozial gestaffelt, sondern für alle, ob arm oder reich.

Wenn also Lindner die Geringverdiener mit dem bisschen Mallorca-Urlaub entdeckt, sollte das niemand mit der Forderung nach einer sozial ausgewogenen ökologischen Wende verwechseln. Die aber brauchen wir, weil der Schutz des Weltklimas nur in einem positiven gesellschaftlichen Klima gedeihen kann. Und das wird es nur geben, wenn dem Vorwurf der Boden entzogen wird, die Kosten würden mal wieder nach unten und die Gewinne an Lebensqualität nach oben durchgereicht.

In diesem neuen Jahr wird sich abzeichnen, welchen Weg Politik und Gesellschaft mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 gehen wollen. Es wäre sowohl für das Klima als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fatal, wenn es Lindner und anderen gelänge, „grüne“ und „rote“ Themen gegeneinander auszuspielen.

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