1. Startseite
  2. Meinung

Rot und Grün hat ein Problem

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Thorsten Knuf

Kommentare

Das Image des Volkswagen-Konzerns ist schwer beschädigt. Die Folgen sind noch gar nicht abzusehen. Insbesondere für die Regierenden in Bund und Land könnte es bald sehr unangenehm werden. Ein Kommentar.

Der Skandal um manipulierte Abgasmessungen erschüttert den Volkswagen-Konzern in seinen Grundfesten. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass die Vorgänge recht bald auch für die Regierenden im Bund und im Land Niedersachsen unangenehm werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt seit Jahren im Ausland als Cheflobbyistin der deutschen Autokonzerne auf. Ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt in der aktuellen Krise eine hektische Betriebsamkeit an den Tag – obwohl auch seinem Hause seit vielen Jahren bekannt gewesen sein muss, dass die Hersteller bei ihren Verbrauchs- und Schadstoffangaben systematisch tricksen.

Und dann ist da noch Stephan Weil, der SPD-Ministerpräsident aus Hannover. Das Land Niedersachsen ist der zweitgrößte VW-Aktionär, ohne seine Zustimmung läuft nichts bei dem Wolfsburger Weltkonzern. Weil sitzt folglich auch im Präsidium des Volkswagen-Aufsichtsrats, dem eigentlichen Machtzentrum des Unternehmens. Am Dienstag kam das Gremium bereits zu einer ersten Krisensitzung zusammen, heute werden die Beratungen fortgesetzt. Es geht nicht nur darum, die Aufklärung der Vorgänge voranzutreiben. Sondern auch um die Zukunft des VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Die zentrale Frage lautet: Kann ein Konzernchef, der gleichzeitig auch Technikvorstand ist,  angesichts eines Skandals diese Ausmaßes im Amt bleiben? Winterkorn selbst ist der Ansicht, dass er weiterhin der richtige Mann am richtigen Platz sei. Es gibt viele, die das anders sehen.

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich in den vergangenen Tagen bedeckt gehalten, was die Zukunft Winterkorns betrifft. Jetzt muss Weil seiner Verantwortung gerecht werden und die Ablösung des VW-Chefs betreiben. Der Regierungschef eines deutschen Bundeslandes kann es nicht hinnehmen, dass ein teilstaatliches Unternehmen unter seiner Aufsicht über Jahre hinweg systematisch das Gesetz bricht. Im Fall Volkswagen geht es längst nicht mehr allein um die Machenschaften eines Konzerns. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Lässt Weil den VW-Chef weitermachen, geht die politische Verantwortung für die Aufklärung und die weiteren Folgen des Skandals auf ihn über. Dessen sollten sich der Ministerpräsident und seine SPD bewusst sein – und mit ihnen die Grünen als Koalitionspartner in Hannover. Bleibt Winterkorn mit Unterstützung Weils im Amt, gilt auch für die Ökopartei: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

Auch interessant

Kommentare