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Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Grundsatzkonvent der Grünen.

Die Grünen

Beliebige Geschmeidigkeit der Grünen

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Wohlfühl-Worte und weichgezeichnetes Profil: So führen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Programmdebatte der Grünen. Der Leitartikel. 

Die Grünen treffen sich zum Selbstgespräch, und die Republik lauscht neugierig mit. So geschehen am Wochenende, als sich die Partei in einer großen Berliner Konzerthalle zu – ja, was eigentlich? – zur, wie es hieß, Diskussion über den „Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm“ traf. Seit einem Jahr überarbeitet die Partei ihre politischen Leitlinien, im nächsten Jahr soll der Text fertig sein.

Jetzt ist Halbzeit – Anlass für ein Grünen-Großevent ist das nicht. Aber es sagt einiges aus über die Selbstvermarktungsfähigkeit der Partei, dass sie mit ihrem „Grundsatzkonvent“ die Nachrichten dominierte. Und es sagt viel aus über die Erwartungen, die ein wachsender Teil der Deutschen an die Grünen richtet.

Robert Habeck gilt aktuell als beliebtester Politiker

Der einstigen Dagegen-Partei fliegen die Herzen zu. Umfragen verorten die Grünen bei fast 20 Prozent, ihr Vorsitzender Robert Habeck gilt aktuell als beliebtester Politiker. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben den Grünen einen Machtzuwachs beschert, die Mitgliederzahl ist hochgeschnellt auf 78 000. Neidvoll fragen sich Sozial- und Christdemokraten, was die Grünen so viel besser machen als sie selbst. Eine Antwort darauf lautet: Harmonie, nach innen wie nach außen.

Die Parteispitze lebt Eintracht vor. Dies ließ sich beim „Grundsatzkonvent“ sehr gut beobachten. Baerbock und Habeck hielten gemeinsam ihre Rede. Sie nickte, als er sprach; er klatschte, als sie sprach. Dem charismatischen Führungsduo gelingt es bisher auch, die ehemals identitätsstiftenden Flügelkämpfe zwischen dem linken und dem realpolitischen Teil der Partei in Schach zu halten.

Wobei Baerbocks und Habecks bestes Schlichtungsinstrument die guten Umfragewerte sind: Nichts diszipliniert Parteien mehr als die Aussicht auf Erfolg – da unterscheiden sich die Grünen nicht von der Union. Und die eigentliche Bewährungsprobe steht ja erst bevor: bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst.

Freitag für Freitag streiken Schüler

Gewiss hat auch der Zeitgeist einen guten Anteil am wachsenden Zuspruch für die Grünen. Spätestens seit dem Dürresommer des vergangenen Jahres ist die Dringlichkeit des Klimaschutzes nicht mehr zu leugnen. Freitag für Freitag klagen streikende Schüler die Ignoranz und Tatenlosigkeit der Politik an.

Nebenbei straft diese Protestbewegung auch all jene Lügen, die bis vor Kurzem noch meinten, es brauche keine grüne Partei mehr, weil Klimaschutzpolitik jetzt Mainstream sei. Das ist sie nicht, wie schon ein flüchtiger Blick auf die Emissionskurve zeigt.

Das Wissen um die drohende Klimakatastrophe ist inzwischen weit verbreitet. Die wenigsten ändern deswegen aber ihr Verhalten und verzichten auf das Auto, die Flugreise oder das Grillwürstchen. Und doch hat sich ein Unbehagen in den Alltag geschlichen. Ein schlechtes Gewissen, das die Grünen mit dem Fokus auf Umweltschutz gern aufgreifen und das sie mit Wohlfühl-Worten zu entlasten wissen.

Im Gegensatz zu früheren Grünen-Generationen verstärken Baerbock und Habeck dieses Unbehagen nicht mit apokalyptischen Zukunftsszenarien. Anders als andere Parteien wollen sie keine Angst verbreiten, sondern Zuversicht. Das Merkelsche „Wir schaffen das“ ist das inoffizielle Grünen-Motto.

Von der Öko-Partei zur Bündnispartei

Und jeder ist jetzt eingeladen, mitzumachen: Die Grünen wollen nicht mehr nur die Öko-Partei fürs linksalternative Milieu sein, sondern „Bündnispartei“ werden, mit der alle über alles reden können – am liebsten am Verhandlungstisch der nächsten Bundesregierung. Die Pose des Protests haben sie daher abgelegt, niemand soll mit Forderungen nach Verzicht verschreckt werden.

Die neuen Grünen sind geschmeidig im Auftreten und gefällig in den Botschaften. Sie setzen mehr auf Psychologie als auf Politik. Das erklärt ihren Erfolg – und bedroht ihn zugleich.

Gut möglich, dass es die Grünen mit inhaltlicher Unschärfe weit bringen. Dass sie bis in die konservativsten Kreise der Union hinein ihren Schrecken verlieren und 2021 wieder eine Regierungsbeteiligung im Bund sondieren. Eine grüne Partei aber, die, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat, ihr Profil weichzeichnet und ihre Positionen verwässert, wird wohl kaum viel fürs Klima erreichen können.

Beliebigkeit macht vielleicht beliebt. Relevanz verschafft sie einer Partei nicht.

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