+
Flüchtlinge im Mittelmeer: Es wird Europa nicht gelingen, sich vor Flüchtlingen abzuschotten, dennoch droht derzeit keine neue Massenflucht wie im Spätsommer 2015.

Zuwanderung

Das große Schweigen zur Flüchtlingsfrage

  • schließen

Vor der Bundestagswahl tun viele so, als ob die Flüchtlingsfrage keine mehr ist, selbst die CSU hält still. Kein Wunder: Das Thema ist ein Graus für jeden seriösen Wahlkampfstrategen. Unser Leitartikel.

War da was? Mehr als eine Million Menschen haben in den vergangenen beiden Jahren Zuflucht in Deutschland gesucht. Die Flüchtlingsfrage hat das Land monatelang polarisiert und dazu geführt, dass sich zum ersten Mal in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei wohl dauerhaft etabliert. Dann riegelte Europa die Balkanroute ab und schloss das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Seither kommen weniger Menschen, und alles ist in Deutschland wieder so, wie es vor der sogenannten Flüchtlingskrise war. Es gibt eine gewisse Beunruhigung über die massenhafte Zuwanderung und deren Folgen, mehr aber auch nicht.

Über die Frage, wie viele Menschen wir aufnehmen können und wollen, wie wir sie integrieren können und sollen, wird kaum noch diskutiert. Es herrscht ein großes einlullendes Schweigen und das wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Getreu dem bewährten Motto, solange es nicht wieder viel mehr werden, interessiert uns das alles nicht. Sicher, Fernsehbilder zeigen uns, dass in Italien so viele Flüchtlinge ankommen wie nie zuvor, die Regierung in Rom droht massiv. Aber so war es ja früher auch schon.

Die Kanzlerin, die 2015, einem humanitären Impetus folgend, entschied, die deutschen Grenzen nicht zu schließen, hat längst eine unausgesprochene Wende vollzogen. Sie sieht derzeit keinerlei Anlass, sich zu dem kontroversen Thema zu äußern. Selbst die Zündler aus der Schwesterpartei in Bayern halten still. Zu groß ist die Angst, dass die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf explodieren und der AfD neuen Zulauf verschaffen könnte. Dabei war es Merkel selbst, die selbstkritisch eingeräumt hat, dass man das Problem vor 2015 allzu lange ignoriert hatte.

Die Flüchtlingskrise kam nicht urplötzlich

Tatsächlich kam die Krise nicht urplötzlich, wie deutsche Politiker es gern behaupten. Schon in den Jahren zuvor hatten Zehntausende die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer gewagt, waren viel zu viele ertrunken. Erst nachdem der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Pakt mit dem libyschen Machthaber Muammar Gaddafi geschlossen hatte, sank die Zahl der Flüchtlinge signifikant, eine überaus bequeme Lösung für die anderen EU-Staaten. Heute droht die EU an der Flüchtlingspolitik zu zerbrechen. Man überlässt das Problem wieder all jenen Ländern, die das Pech haben, am Nordrand des Mittelmeers zu liegen.

Es ist also richtig, wenn Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, die Leerstelle in der deutschen und europäischen Politik klar benennt. Kaum ein deutscher Politiker weiß so genau um das Versagen der Europäer in der Flüchtlingsfrage wie er. Selbstverständlich darf Italien nicht mit dem Problem allein gelassen werden, das galt früher wie heute.

Es ist erbärmlich und widerspricht den humanitären Werten, denen sich Europa verpflichtet hat, wie viele Staaten sich um die Aufnahme von Flüchtlingen drücken. Vorschläge zu unterbreiten, wie dies zu ändern ist, ist sinnvoll, auch wenn nichts von dem, was Schulz fordert, neu ist. Geld für jeden aufgenommenen Flüchtling, das wird in Brüssel bereits diskutiert. Es mangelt der EU nicht an Lösungsvorschlägen, sondern an politischem Willen.

Unglaubwürdig wird der Kandidat, wenn er Angela Merkel wegen der Politik der offenen Grenzen angreift, die er in Brüssel noch ausdrücklich unterstützt hat. Geradezu unverantwortlich aber ist es, dass er nun mit der Angst Wahlkampf betreibt. Eine neue Flüchtlingskrise drohe, warnt Schulz, eine aus der Verzweiflung geborene Avance an diejenigen SPD-Anhänger, die für die Rhetorik der AfD empfänglich sind. Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, formuliert es nicht anders.

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz

Die Flüchtlingsfrage ist sperrig und hochkomplex, es gibt keine einfachen Botschaften und Antworten, ein Graus für jeden seriösen Wahlkampfstrategen. Dafür eignet sie sich bestens für Populisten von links und rechts, die die Klaviatur der Angst beherrschen und düstere Untergangsszenarien zeichnen. Ein so wichtiges Thema im Wahlkampf zu beschweigen, ist dennoch falsch. Aufgabe von verantwortlicher Politik ist es, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen und eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen. Ängste schüren darf sie aber nicht.

Will in diesem Fall heißen: Die Flüchtlingsfrage ist mitnichten gelöst und wird es für Jahre, vermutlich Jahrzehnte nicht sein. Es wird Europa nicht gelingen, sich vor Menschen abzuschotten, die vor Armut, Hunger und Kriegen fliehen, dennoch droht derzeit keine neue Massenflucht wie im Spätsommer 2015. Fluchtursachen zu bekämpfen ist richtig, aber außerordentlich mühsam und langwierig.

Flüchtlingspolitik ist eine Aufgabe für ganz Europa, auch darum muss immer wieder neu gerungen werden. Und nicht zuletzt: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und sollte endlich die Chance nutzen, sich ein modernes Einwanderungsgesetz zu geben. Dafür ließe sich in einem Wahlkampf offensiv werben. Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat die SPD schon.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare