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Der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, und die SPD-Geschäftsführerin Juliane Seifert präsentieren im Willy-Brandt-Haus die erste Welle der Plakatkampagne der SPD für die Bundestagswahl mit einem Plakat, dass den SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden, Martin Schulz, zeigt.

Wahlkampf

Die große Schwäche der SPD

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Die niedersächsische Regierungskrise trifft die SPD und deren Kanzlerkandidat Schulz. Haben sie im Wahlkampf noch eine Chance?

Lehrer stellen jedes Jahr aufs Neue fest, dass es Entwicklungen gibt, die sich nicht einfach in einer Zensur erklären lassen. Sondern die man in einige erläuternde Worte fassen muss. Mal angenommen, Kanzlerkandidaten würden Zeugnisse erhalten, dann könnte in dem von Sozialdemokrat Martin Schulz vielleicht einmal stehen: „Am Anfang hat er alle begeistert. Dann hat er sich ein paar Mal verrechnet. Aber irgendwie ist es auch Pech gewesen, dass er das Klassenziel nicht erreicht hat.“

Mitleid ist vielleicht das Schlimmste, was man einem Kanzlerkandidaten antun kann. Und doch kann man derzeit kaum anders, als Martin Schulz zu bedauern. Der Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen ist ein weiterer schwer zu verkraftender Tiefschlag.

Es lässt tief blicken, wenn eine grüne Landtagsabgeordnete nach der Nichtnominierung für die Landtagswahl durch die eigene Partei mal eben mir nichts, dir nichts zur CDU wechselt. Und wenn sie dann auch noch fröhlich flötet: „Es gibt auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann.“

Was Elke Twesten getan hat, schadet dem Ansehen der gesamten Politik, bringt aber vor allem die Grünen – die es mit der Moral gern besonders genau nehmen – in die Bredouille. Für die SPD wiegt vor allem symbolisch schwer, dass nun schon wieder etwas gewaltig schiefläuft.

Martin Schulz hat sich verkalkuliert

„Hast du Scheiße am Fuß, hast du Scheiße am Fuß.“ So hat es der Fußballweltmeister Andreas Brehme nach einer verkorksten Saison mal ausgedrückt. Schulz, der den Fußball wie die SPD liebt, dürfte den Spruch kennen. Vor allem aber erlebt er gerade, was er praktisch bedeutet.

Es ist in den vergangenen Monaten viel schief oder unglücklich gelaufen, wofür Schulz nichts kann. Dass die Sozialdemokraten etwa in einem wichtigen Moment in Schleswig-Holstein die Landtagswahl vergeigten, lag nicht an Martin Schulz, sondern am dortigen Ministerpräsidenten Torsten Albig.

In einem „Bunte“-Interview kurz vor der Wahl ließ er allen Ernstes durchblicken, er habe sich von seiner Frau getrennt, weil er sich mit ihr als Hausfrau kaum auf Augenhöhe austauschen konnte. Man wundert sich fast, dass ihn überhaupt noch Frauen gewählt haben.

Und es passierte noch mehr Ungewöhnliches. Als die SPD sich mühte, neu Tritt zu fassen, musste Schulz wegen der Krebskrankheit von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsident Erwin Sellering plötzlich eine weitreichende Personalrochade in Kabinett und Parteizentrale betreiben. Vor kurzem fiel dann auch noch Schulz‘ Wahlkampfleiter Markus Engels wegen Krankheit aus. Es scheint, als sei der SPD nicht eine Minute Ruhe gegönnt.

Kann Schulz also gar nichts für die Misere der SPD, die in einem konstanten Umfrageabstand von etwa 15 Prozentpunkten zur Union zementiert ist? So einfach ist es natürlich nicht. Nachdem der Kanzlerkandidat Schulz anfangs von einer Welle der Euphorie getragen wurde, hat er sich zweimal schwer verkalkuliert: Bei der Landtagswahl im Saarland hat er unterschätzt, wie allergisch viele Menschen im Westen noch immer auf die Vorstellung einer Koalition mit der Linken reagieren.

Der noch größere Fehler von Schulz war aber, dass er sich im NRW-Landtagswahlkampf auf Wunsch von Hannelore Kraft zurückhielt. Kraft überschätzte ihre eigene Zugkraft, und Schulz ließ es ihr durchgehen. Dadurch erlahmte auch seine eigene Kampagne – weil er nicht rasch genug konkrete Inhalte lieferte, um die Anfangsbegeisterung am Laufen halten zu können.

SPD hat keine absehbare Machtoption

In einer ersten Bilanz, bevor es in die heiße Wahlkampfphase geht, lässt sich unterm Strich Folgendes feststellen: Schulz hat mit dem falschen Timing immerhin ein gutes Programm vorgelegt, bei dem sich insbesondere das Steuerkonzept solide gerechnet ist und sich sehen lassen kann. Im Grunde ist es eine Übersetzung des Slogans von Gerhard Schröder aus dem Jahr 1998 in die Jetztzeit: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“

Allein: Die Umfragen legen nahe, dass die Mehrheit der Bürger nicht darauf wartet, dass es jemand besser macht als Kanzlerin Angela Merkel. Wechselstimmung lässt sich aber nicht mit einem Zauberstab herbeiwünschen.

Die Stärke der SPD ist, dass sie – anders als vor vier Jahren – geschlossen ist. Das liegt erstens daran, dass diesmal Kandidat und Programm zusammenpassen. Und zweitens ist der Grund, dass Schulz die Partei menschlich umgänglicher und verlässlicher führt als sein Vorgänger im Amt des Parteichefs, Sigmar Gabriel.

Die große Schwäche der SPD liegt darin, dass sie derzeit keine absehbare Machtoption außer der großen Koalition hat. Es scheint immer mehr durch, dass die SPD unter Einbeziehung der Linken auch diesmal weder regieren kann noch will. Dass die FDP eine Ampel-Koalition mitmachen würde, ist unwahrscheinlich. Und der Fall von Elke Twesten zeigt auf, dass nicht mal mehr die Grünen in jedem Fall der natürliche Partner der SPD sind. Das ist nicht die Schuld von Martin Schulz. Aber: Er muss aber damit klarkommen.

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