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Es gehörte zu den Enttäuschungen des Erwachsenenlebens, dass in den Ärzte- und Adelsromanen rein gar nichts Schlimmes steht.

Rentenpolitik

Die große Koalition saugt die Jungen aus

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Deutschland muss die Rentenpolitik ändern. Nur politischer Druck wird CDU und CSU sowie die SPD dazu bringen, neue Wege zu beschreiten. Der Gastbeitrag.

Weiter so“ regieren? Das werde es nicht geben. Zumindest wollen uns das die erneuten Großkoalitionäre glauben lassen. Der Koalitionsvertrag verspricht vollmundig Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt. Doch der Text schmeckt wie der aufgewärmte Koalitionsvertrag von 2013. Mikrowellenkost statt dem erhofften großen kulinarischen Feuerwerk. Tiefgreifende Verbesserungen finden sich an keiner Stelle. Das „Weiter so“ findet sich in allen Suppentöpfen, auch wenn die Köche das vehement abstreiten.

Die meisten Bauchschmerzen bekommt davon die junge Generation. Generationengerechtigkeit bleibt für die Rentenpolitik ein Fremdwort. Dabei setzt uns die demografische Entwicklung immer stärker unter Druck. Während die Gesellschaft – zum Glück – immer älter wird, sinkt die Zahl der Beitragszahler, die für die sozialen Sicherungssysteme aufkommen. Hohe Sozialabgaben treiben im schlimmsten Fall gut ausgebildete junge Fachkräfte ins Ausland. Die niedrige Geburtenrate tut ihr Übriges. An diesem Ungleichgewicht ändert auch die Zuwanderung so lange nichts, bis die überwiegende Zahl der Menschen den Weg auf den Arbeitsmarkt findet.

Im Jahr 2035 – das ist nur eine halbe Generation entfernt – wird ein Viertel der deutschen Bevölkerung älter als 67 Jahre sein. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer wird dann mehr als zwanzig Jahre betragen. Die staatlichen Kosten für die Altersabsicherung werden sich von derzeit knapp 300 auf 600 Milliarden Euro im Jahr 2035 verdoppeln.

Ein Drittel des Bundeshaushalts geht in die Altersversorgung

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Wertschätzung Älterer ist mir ein großes Anliegen, dazu gehört auch eine solide Rente. Doch schon heute geben wir jeden zweiten Steuereuro für den Sozialstaat ab und fast ein Drittel des Bundeshaushaltes für die Altersversorgung aus. Aus meiner Sicht macht das eines deutlich: Die Regierungspolitiker setzen die falschen Prioritäten. Die große Koalition saugt unsere junge Generation aus!

Zur Schieflage der Umlagefinanzierung bei der gesetzlichen Rente kommt eine weitere unbequeme Wahrheit: Die Rente ist ungerecht! Von der Rentenpolitik von Union und SPD der letzten vier Jahre profitieren diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Das sind insbesondere die Jahrgänge 1955 bis 1965, die sogenannten Babyboomer. Es handelt sich dabei um Jahrgänge, die mehrheitlich geschlossene Erwerbsbiografien vorweisen können und noch ganz andere Möglichkeiten hatten, für das Alter anzusparen. Damals gab es auf ein Sparkonto noch sieben Prozent Zinsen für das Ersparte. Bei der aktuellen Niedrigzinspolitik der EZB unvorstellbar.

Was passiert außerdem, wenn wir gerade nicht in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten stecken? Die gute Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft ist nicht selbstverständlich. Sollte es mal nicht so gut laufen, wird sich die prekäre Situation schnell verschärfen. Um die Rente zu retten und die junge Generation nicht stärker zu belasten, sollte das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden – bei gleichzeitiger Stärkung der Erwerbsunfähigkeitsrente sowie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Weshalb geschieht das nicht? Meine ernüchternde Erklärung: Wenn Parteien bei Wahlen erfolgreich sein wollen, ist es vielversprechender, Politik für die Älteren statt für die Jüngeren zu machen.

Die Generationenungerechtigkeit ist also Kalkül. Ein Kalkül, das scheinbar auch die Jugendorganisationen von CDU, CSU und SPD mittragen. Denn auch sie schreien nicht auf, wenn neue Lasten auf die junge Generation aufgeladen werden sollen. Kein Wort der Klage ist von der Jungen Union zu hören. Im Gegenteil, Paul Ziemiak sprach sich für die Politik der Bundeskanzlerin aus, als er sagte, dass eine Erneuerung auch mit Angela Merkel möglich sei. Angriffslust sieht allerdings anders aus.

Die Jusos gingen dagegen deutlich aktiver gegen die Mutterpartei vor, jedoch aus den falschen Gründen. Kevin Kühnert und seine Mitstreiter setzten sich dafür ein, dass der Staat noch mehr Steuern von seinen Bürgern eintreiben sollte. Hier wurde Paternalismus pur eingefordert statt Aufbruchsstimmung verbreitet.

Bei einem solchen politischen Nachwuchs, der die Interessen der jungen Steuer- und Sozialversicherungseinzahler ignoriert, muss außerparlamentarischer Druck der jungen Generation über Verbände und Organisationen aufgebaut werden. Wir brauchen einen Generationenwechsel mit mehr weitsichtigen und mutigen Politikern, die sich für die Interessen der jungen Menschen einsetzen. Geschieht das nicht, wird die junge Generation von den Parteien, die wohl eher auf Stimmenmaximierung statt auf Wohlstandsmaximierung setzen, bald bis auf den letzten Tropfen ausgesaugt.

Sarna Röser ist Bundesvorsitzende des Verbands „Die jungen Unternehmer“.

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