Große Koalition

Boxer ohne Deckung

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SPD und Union beschäftigen sich mit Altlasten ihrer Vergangenheit. Sie müssten aber die aktuellen Probleme lösen und sich mit künftigen Herausforderugen beschäftigen.

Die Parteien der großen Koalition in Berlin machen den gleichen großen Fehler. Sie drehen sich allzu sehr um sich selbst. Die SPD kaut weiter auf dem Thema Hartz IV herum. Die CDU wiederum will von Sonntag an in „Werkstattgesprächen“ ihre Flüchtlingspolitik aufarbeiten. In beiden Fällen geht es um eine Art Traumabewältigung: Die praktische Politik sah etwas anders aus, als viele in der jeweiligen Partei sich das gewünscht hätten. Doch wie lange wollen SPD und CDU noch ihre Wunden lecken?

Klar: Parteien müssen auf ihr emotionales Innenleben achten. Der Faden zwischen Funktionsträgern und Basis soll nicht reißen. Mittlerweile aber muss die deutsche Politik aufpassen, dass sie nicht vollends zu einer bloßen Besprechung subjektiver Befindlichkeiten verkommt wie in einem Stuhlkreis, in dem der eine dem anderen ausführlich erzählt, dass ihn diese oder jene Entwicklung ängstige – es ihm aber wirklich guttue, wenn er mit diesem Gefühl wenigstens „gesehen“ werde.

Es wird Zeit für einen Themenwechsel und auch für eine neue Sachlichkeit in der Debatte. Kann der Wohlstand, über dessen genaue Verteilung wir uns dauernd Gedanken machen – etwa an Menschen mit kleiner Rente oder an Flüchtlinge –, künftig überhaupt noch in Deutschland erarbeitet werden?

Globalisierung plus Digitalisierung: Was dieser Mix, wenn man ihn zu Ende denkt, am Ende noch übrig lassen wird vom jahrzehntelang viel gerühmten Standort Deutschland, weiß heute niemand.

Jeder stolze Betrieb, bis hin zu Konzernen wie VW, kann bald schon als jämmerlicher Zulieferer der US-amerikanischen oder der chinesischen Plattformökonomie enden. Die bloße Umstellung auf E-Mobilität etwa, schon schwierig genug für die traditionsorientierten deutschen Autobauer, ist ein Witz verglichen mit den noch bevorstehenden Veränderungen durch Robotik und künstliche Intelligenz (KI).

Was in China auf diesem Feld geschieht, lässt neuerdings sogar das in Europa noch immer bewunderte Silicon Valley alt aussehen. Angesichts der Herausforderung durch China sind die Deutschen noch immer viel zu passiv und viel zu naiv.

Politik, dozierte schon Kurt Schumacher, beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und zu dieser Wirklichkeit gehört erstens, dass China inzwischen auch vor den fortschrittlichsten High-Tech-Abteilungen der deutschen und europäischen Wirtschaft jeden Respekt verloren hat; das Riesenreich ist nämlich nach einem gigantischen Aufholprozess auf allen Feldern ebenbürtig geworden.

Zur Wirklichkeit gehört zweitens, dass soeben das Wirtschaftsklima in der Euro-Zone unter die Null-Linie gesunken ist – zum ersten Mal seit dem Jahr 2014. Während China in aller Kühle seine Pläne umsetzt, regieren in Europa Unverstand und Populismus.

In Italien haben die regierenden Extremisten bereits den Übergang zur Rezession bewirkt, den Briten droht durch ihr selbst gewähltes Brexit-Chaos das gleiche Schicksal, in Frankreich sind die „Gelbwesten“ angetreten gegen die Modernisierungsversuche Emmanuel Macrons.

In dieser düsteren Lage bietet die von Peter Altmaier vorgestellte „Nationale Industriestrategie 2030“ immerhin ein Vitalitätszeichen aus Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren für Deutschland zwar nicht gebannt, aber er hat sie immerhin erkannt.

Exportweltmeister Deutschland ist in der Weltwirtschaft unterwegs wie ein Boxer ohne Deckung. Es wird Zeit, hier und da ein wenig nachzurüsten. So muss Deutschland verhindern, dass die künftige mobile Dateninfrastruktur einem Konzern überlassen wird, der sämtliche Daten nach China weiterreicht. Auf dem Feld der künstlichen Intelligenz braucht die hiesige Wirtschaft ebenfalls dringend Hilfe. Auch Airbus, Altmaier hat daran erinnert, ist einst nicht von selbst entstanden.

Ein Staat, der heute das Thema Künstliche Intelligenz verschläft, wird künftig dastehen wie einer, der im 20. Jahrhundert meinte, der Luftverkehr sei nicht so wichtig. Die moderne Gesellschaft allerdings müsste jetzt mitgehen auf den neuen Wegen. Dazu muss Deutschland Debatten führen, die sich um die kommenden Dinge drehen – und nicht um die Vergangenheit. 

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