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Schwarz-Rot stehe in Sachen europäische Bankenaufsicht auf der Bremse, kritisiert Guy Verhofstadt.
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Schwarz-Rot stehe in Sachen europäische Bankenaufsicht auf der Bremse, kritisiert Guy Verhofstadt.

Gastbeitrag

Große Koalition auf Kosten Europas

In Deutschland verweigern sich Union und SPD einer echten Bankenunion und einem Altschuldenfonds. Die Koalitionäre setzen offenbar auf national dominierte statt auf mutige europäische Lösungen. Das schwächt die EU.

Von Guy Verhofstadt

In Deutschland verweigern sich Union und SPD einer echten Bankenunion und einem Altschuldenfonds. Die Koalitionäre setzen offenbar auf national dominierte statt auf mutige europäische Lösungen. Das schwächt die EU.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD lassen in diesen Wochen Berlin als das Zentrum Europas erscheinen, sogar die EU-Hauptstadt Brüssel steht da etwas im Schatten und verfolgt die europapolitischen Implikationen mit viel Spannung – und mit noch mehr Sorge.

Denn in zwei Fragen laufen die Berliner Verhandlungen auf Ergebnisse zu, die die EU in wichtigen finanziellen Fragen ausbremsen. Sowohl bei der Frage, wie Banken gemeinsam beaufsichtigt und bei übergroßen Schieflagen auch abgewickelt werden (Stichwort Bankenunion), als auch bei der Frage, wie Krisenländer aus der Schuldenfalle kommen sollen, setzen die Koalitionäre offenbar auf national dominierte statt auf mutige europäische Lösungen. Die aber sind nötig, um die Schuldenkrise wirksam zu bekämpfen, die sich aus ihrer schlimmsten Phase nur wenig abgeschwächt hat. Aus einem Orkan der Kategorie 5 ist einer der Kategorie 4 geworden.

Was passiert also gerade in Berlin? Die signifikanteste Nachricht gibt es beim Thema Bankenunion. Hier zeigt sich in den Verhandlungen, dass die Christdemokraten gegen eine zentrale Rolle für die Kommission sind und auf eine rein intergouvernementale Zusammenarbeit im Rahmen des Rates der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) drängen. Und die SPD will keine Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für die Rekapitalisierung von Banken, da dieses Rettungsschirm-Geld allein für überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone gedacht sei, sondern stattdessen nur eine Koordinierung von nationalen Fonds.

Ohne ein unabhängiges europäisches Entscheidungssystem und ohne europäische Finanzierung wird es aber wieder der Steuerzahler sein, der die Last der Rettung von in Schwierigkeiten geratenen Banken trägt. Ein europäisches System, das sich aus den Beiträgen der Banken finanziert, ist der einzig effektive Weg nach vorn. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich beide für ein europaweites System ausgesprochen. Zudem hat die Europäische Zentralbank sogar vor den Gefahren einer nationalen Koordinierung und intergouvernementalen Entscheidungsstruktur gewarnt.

Durch diese Vorfestlegungen bleibt kein Spielraum für eine handlungsfähige und grundlegende Bankenunion, wie sie der Europäische Rat Ende Oktober skizziert hatte. Da hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf folgende Formel geeinigt: „Die Vollendung der Bankenunion ist dringlich und erfordert nicht nur einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, sondern auch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus. [...] Er unterstreicht ferner die Zusage, bis Jahresende zu einer allgemeinen Ausrichtung des Rates zum Vorschlag der Kommission über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu gelangen, damit dieser vor Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode angenommen werden kann.“ Auch hier ist absehbar: Wenn es um tiefgreifende Reformen zur Überwindung der Krise geht, gelangt intergouvernementales Krisenmanagement an seine Grenzen.

Einseitige Austeritätspolitik

Die zweite verhängnisvolle Vorentscheidung ist der Verzicht der Sozialdemokraten auf ihre Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds. Er sähe die Schaffung eines Altschuldenfonds vor, der gemeinschaftlich die Schulden der Eurozonen-Länder verwaltet und damit dem untragbar hohen Niveau der Refinanzierungskosten vieler teilnehmender Länder ein Ende bereitet. Stattdessen unterstützen sie die allzu einseitige Austeritätspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

Diese populäre Haltung „Spart erstmal vernünftig!“ hilft nur nicht weiter, wenn es darum geht, in der Krise nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Noch verhängnisvoller wäre es übrigens gekommen, hätten sich SPD und CSU mit ihren Ideen für Volksbefragungen zu Europathemen durchgesetzt, was vernünftige Überlegungen über mehr Bürgerbeteiligung, wie zuletzt bei der bayerischen Olympia-Entscheidung, angesichts der populistischen Gefechtslage überdreht hätte, und zwar absehbar auf Kosten jeglicher europäischer Integration.

Ähnlich sieht es beim internen CSU-Vorschlag aus, dass „Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen“. Das klingt vielleicht für den Wahlkampf gut, aber darüber hat man in München offenbar vergessen, dass die Eurokrise so sehr eskalierte, weil der EU-Verbund nicht stark genug war und die Börsen immer extremer gegen die Wackelkandidaten gewettet haben.

Die an sich positive erstmalige Einbeziehung von Europaabgeordneten sollte die europäische Perspektive in die Verhandlungen bringen, doch scheinen sie in der Berliner Parteienschlacht entweder nicht mit ihrer Europa-Perspektive durchzudringen oder aber sie sind auf nationale und intergouvernementale Linien eingeschwenkt – auch Martin Schulz, der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments. Alle haben sie in Brüssel für eine wirksame Bankenunion gestimmt, die sie nun als Mitglied der Verhandlungsdelegationen offenbar über den Haufen werfen wollen.

Mit diesen Berliner Vorentscheidungen aber sendet Deutschland ein mutloses Signal für die nächsten vier Jahre: Weniger vereintes Europa, mehr Absprachen zwischen den Regierungen. So droht von der Berliner Koalition eine deutliche Schwächung der Aufgabenverteilung in Brüssel. Sollte die Unzufriedenheit der Kanzlerin mit den EU-Institutionen Kommission und Parlament zur Maxime der großen Koalition werden, wird die Europäische Union als gemeinsamer Akteur auf der weltpolitischen Bühne, ob im Handel, in der Außenpolitik oder bei Fragen der Bürgerrechte, weiter an Boden verlieren.

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