Der große Fehler
VW ist zwar die größte Firma des Landes Niedersachsen. Aber Stephan Weil ist als Ministerpräsident in erster Linie den Menschen verpflichtet. Ein Kommentar.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte wohl im Herbst 2015 im beginnenden Diesel-Betrugsskandal nichts Falsches sagen. Also machte der Chef der rot-grünen Landesregierung das Falsche, schickte seine Regierungserklärung vorab an Volkswagen und bat um „Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“.
Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, mag gute Gründe gehabt haben, sich zu sorgen. Wenn VW Probleme hat, hat auch Niedersachsen Probleme. Das Bundesland besitzt 20 Prozent der VW-Anteile. Und es zeichnete sich damals ab, dass VW Milliarden Euro für die Diesel-Affäre in den USA wird zahlen müssen.
Trotzdem hätte Weil seine Regierungserklärung nicht vom VW-Cheflobbyisten und SPD-Mann Thomas Steg prüfen lassen sollen. Weil ist in erster Linie den Menschen in Niedersachsen verpflichtet und erst dann der größten Firma des Landes. Lächerlich ist es, VW um „rechtliche Klarstellungen“ zu bitten. Das wäre die Aufgabe von Rechtsanwälten der Landesregierung gewesen.
Weil mag sich nur ungeschickt verhalten haben. Das Vertrauen in seine Fähigkeit, zwischen dem Amt als Ministerpräsident und dem Amt als VW-Aufsichtsrat zu trennen, hat er geschwächt.