Kolumne

Großartig anstrengend

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Der hohe Wert des Grundgesetzes besteht auch darin, dass es in vielen Kämpfen verteidigt und ausgebaut wurde. Und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende.

Wer heute Studien liest oder sich Zahlen zu Rechtsextremismus ansieht, wer hört, dass Straftaten zu Antisemitismus um fast 20 Prozent gestiegen sind, wer sich den rechten Dauergerede über das Versagen von „Eliten“ anhört, kann den Eindruck haben, dass es nicht gut aussieht für demokratische Grundwerte. Ich teile diesen Eindruck nicht.

Deutschland hat trotz aller Herausforderungen durch Rechtsextreme, trotz großer Fehler bei der Gestaltung von Einwanderung, trotz mangelnden Mutes für die wirklich großen Debatten unserer Zeit, einen guten Job gemacht. Der Rechtsstaat funktioniert. Und die Bürgergesellschaft passt auf, dass es auch so bleibt.

Dieses Grundgesetz, das am 23. Mai seinen 70. Geburtstag begeht, ist in einer Zeit entstanden, in der es eines großen Optimismus bedurfte, sich vorzustellen, wie dieses zerstörte Land zu einer Demokratie heranwachsen könnte. Seine Mütter und Väter wollten unbedingt die größtmögliche Negation des Nationalsozialismus in eine gesetzliche, unveränderbare Norm gießen. Das Grundgesetz gilt nun in guten wie in schlechten Zeiten der Demokratie.

Vor 20 Jahren war ich bei einer großen Feier, die damals Hildegard Hamm-Brücher organisiert und alle eingeladen hatte, die das Grundgesetz als zivilisatorische Errungenschaft in Deutschland hervorheben wollten. Als Ostdeutsche, die Ritualen misstraute, war ich überrascht und beeindruckt von der Leidenschaft, mit der alle Beteiligten dieses Grundgesetz feierten.

Dieses Jahr feiern wir zwei große Jubiläen: 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre friedliche Revolution. Rechtspopulisten und so manch schwächelnde Vertreter aus Politik und Medien tun gerade so, als wären Teile des Grundgesetzes verhandelbar. Manche Ostdeutsche rufen heute, dies sei gar nicht ihr Grundgesetz. Ja, eine gemeinsame Verfassung zur Vereinigung, die Sinn und Ethos des Grundgesetzes weitergetragen und sogar verbessert hätte, wäre ein wichtiges Signal für alle Bürger gewesen. Dass dies nicht geschah, gehört zu den vielen Fehlern, die bei der Vereinigung gemacht worden.

Die Feier damals war eben nicht nur ein Ritual, sondern das Fazit eines Kampfes. Die alte Bundesrepublik bekam die Verfassung einst unter dem Schutz der Alliierten geschenkt. Das Grundgesetz danach Stück für Stück mit Leben zu erfüllen, erforderte harte Auseinandersetzungen.

Jeder einzelne Fortschritt in der Nachkriegsrepublik musste gegen den Widerstand des Alten, unseligen Erbes des Nationalsozialismus erstritten werden. Jedes Zipfelchen der Überwindung dieses Erbes musste herausgerissen werden aus der Verkrampfung und Vergiftung, von dem dieses Landes durchzogen war.

Heute verstehe ich, weshalb die Leidenschaft der Feiernden so groß war. Sie wussten, was es sie an Anstrengungen gekostet hatte. So wie der alten Bundesrepublik durch die Alliierten dieses Grundgesetz als Startschuss geschenkt worden war, so erhielten es die Bürger der DDR durch die Vereinigung. Keine vollkommen neue, gemeinsame Verfassung, aber immerhin ein sehr gutes Grundgesetz.

Viele der Kämpfe um Gleichwertigkeit, müssen noch oder wieder ausgefochten werden. Im Osten wie im Westen. Wir sind gerade mitten drin. Dann kann die gesamte Gesellschaft dieses großartige Grundgesetz neu schätzen und schützen lernen. Als Einwanderungsgesellschaft und als Ost-West-Gesellschaft.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung

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