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Groko ja oder nein? SPD-Mitglieder stimmen ab.

Große Koalition

Die Groko nützt der AfD

Wir brauchen kein Weiter so. Wir brauchen keine große Koalition. Die Menschen müssen merken, dass wir die Erneuerung ernst meinen. Der Gastbeitrag von Hilde Mattheis.

Am 21. Januar 2018 ist etwas eher Ungewöhnliches passiert: Viele Menschen haben ihren Sonntag nicht mit Spaziergang oder Lesen verbracht, sondern sich stundenlang einen Parteitag der SPD angeschaut. Warum? Weil dort lebendige Demokratie zu sehen war, der Austausch von Argumenten, der Streit um den richtigen Weg. Es wurde deutlich, dass demokratische Debatten und eine gute Diskussionskultur in diesem Land mit Spannung verfolgt werden und der Wunsch besteht, Entscheidungen nachvollziehen zu können.

Änderung der Debattenkultur notwendig

Dagegen haben wir in den Jahren unter Angela Merkel unseren Hang zum Konsens ins Äußerste getrieben, weil eine präsidiale Kanzlerin so Politik macht und die SPD als Koalitionspartner sich nicht entschieden dagegen gewehrt hat. Natürlich ist der Konsens in unserem parlamentarischen System angelegt. Aber er wurde in der großen Koalition noch verstärkt, da ein demokratischer Block von Volksparteien links und rechts der Mitte stets jeden noch so kleinen Kompromiss als den großen Wurf präsentierte.

In den Wochen nach dem 24. September wurde genau dieser Zustand auch in der SPD breit diskutiert und bemängelt. Noch Ende vergangenen Jahres wurde den skeptischen SPD-Mitgliedern von der Parteispitze versichert, dass man bei einer großen Koalition neue Wege in der Zusammenarbeit finden müsse, dass man Streit zwischen den Fraktionen auch zulassen müsse und die Abgeordneten nicht nur dazu da sind, die Vorlagen der Bundesregierung zu bestätigen.

Selbst über eine Abkehr von der sonst üblichen Regel, dass die Koalitionsfraktionen immer gemeinsam abstimmen, wurde gesprochen. Davon ist im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben. Die Partner in spe haben sich auf eine Reform der Regierungsbefragung geeinigt und auf eine Evaluierung des Vertrages zur Mitte der Wahlperiode.

Ich halte es nicht für realistisch, dass aus dieser Evaluierung grundsätzliche Änderungen folgen werden. Keine der beiden Seiten hat dann ein Interesse an Grundsatzdiskussionen über die große Koalition, vor allem dann nicht, wenn die Umfragewerte im Keller sind. Es wäre aber notwendig gewesen, dass sich die Debattenkultur im Parlament und außerhalb zwischen Union und SPD ändert. Den Mehltau, der sich durch die Kanzlerschaft Merkels über das Land gelegt hat, wollen viele nicht mehr.

AfD profitiert von Bündnis

Profiteur dieser eingeschlafenen Debattenkultur und der inhaltlichen Unschärfe beider großer Parteien ist die rechtspopulistische AfD. Alles, was die große Koalition in der Vergangenheit mit warmen Worten zudeckte, hat die AfD umso lauter und populistischer herausgeplärrt.

So steht zu befürchten, dass die notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nicht mehr an der Trennlinie links vs. rechts, sondern demokratisch vs. rechtspopulistisch geführt werden. Hier wird es für die SPD immer schwieriger werden, eine eigenständige Stimme zu sein und nicht im nebulösen Block der Regierungsparteien unterzugehen.

Das heißt nicht, dass auch SPD und Union populistischer werden sollten. Die CSU ist hier meiner Meinung nach auf dem völlig falschen Weg nach rechts. Aber es bedeutet, dass wir klarmachen müssen, dass die SPD einen anderen Politikansatz und ein anderes Gesellschaftsmodell verfolgt als die CDU/CSU. Deshalb kann eine Einigung mit der Union niemals originäre Haltung der SPD sein, sondern ein hart erkaufter Kompromiss.

Ein Beispiel aus dem Koalitionsvertrag: Die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung ist gut, das kommuniziert die SPD gern. Sie verschweigt, dass wir damit nur die Politik der rot-grünen Regierung von 2005 korrigieren. Glauben wir, dass es die Menschen vergessen haben oder nicht erfahren?

Wir wissen, dass die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, trauen uns aber trotzdem nicht, offen zu sagen, wo unsere Fehler lagen und wie wir diese korrigieren. Ich glaube nicht, dass uns mehr Ehrlichkeit schadet, im Gegenteil. Sie kann dazu beitragen, dass die Menschen merken, dass wir es mit der Erneuerung ernst meinen und dass wir tatsächlich eine andere, eine gerechtere Politik durchsetzen wollen.

Ich wünsche mir ein Parlament, in dem wir diese Ansätze wieder diskutieren können. Nichts deutet darauf hin, dass dies in den kommenden Jahren in einer großen Koalition passieren wird. Der einzige Unterschied ist die Anwesenheit der AfD, die mit ihren Beiträgen die gesellschaftliche Debatte weiter vergiftet.

Der Streit im Parlament zwischen einem Groko-Block und Rechtspopulisten ist nicht belebend. Das ist nicht die Art von Streit, die unsere Partei und unsere Gesellschaft braucht. Wir brauchen ehrlichen, offenen und zielorientierten Streit. Wir brauchen das Ringen um die richtige Politik. Wir brauchen kein Weiter so. Wir brauchen keine große Koalition.

Hilde Mattheis ist SPD-Bundestagsabgeordnete und leitet das „Forum Demokratische Linke“ in der SPD.

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