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Die einstige Klimakanzlerin steht inzwischen einer Regierung vor, die im Klimaschutz angstgetrieben agiert - und die Bevölkerung unterschätzt.

Klimapaket

Klimazerstörung und Klimaschutz - die Groko fördert beides

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Die Regierung fördert Klimazerstörung in gleicher Höhe wie Klimaschutz. Was soll das am Ende werden außer teuer? Der Gastbeitrag.

Das schwarz-rote Kabinett hat ein Klimapaket vorgelegt. Es passt zu der beliebten Argumentation, dass Deutschland mit seinen 2,3 Prozent am Klimaausstoß doch ziemlich unbeteiligt sei und wir mit Maßnahmen bei uns die Welt nicht retten können. Aber so wird der CO2-Ausstoß nicht berechnet, sondern pro Kopf. Und da steht Deutschland mit elf Tonnen pro Kopf und Jahr katastrophal da. Als stärkste Wirtschaftskraft der Europäischen Union und viertstärkste weltweit ist die Aufgabe, der sich die Kanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Legislatur im roten Anorak vor Grönland-Eis verpflichtet hatte, ungebrochen gültig: der Welt zu zeigen, wie Klimaschutz in einem hoch industrialisierten Land geht.

Klimapaket - teuer und wirkungslos

Und nun kommt – als Kernstück eines Klimaschutzpakets – das Vorhaben, die Tonne Kohlendioxid (CO2) in Deutschland 2021 zehn Euro, und bis 2025 35 Euro kosten zu lassen. Für die dann folgende Auktionierung soll völlig irre ein Preisdeckel von 60 Euro für das Zertifikat gelten.

Und das, obwohl die Berater der Kanzlerin und die Erfahrung mit dem EU-Emissionshandelssystem ihr sagen, dass eine Lenkungswirkung frühestens ab 40 bis 50 Euro beginnt. Ihr Umweltbundesamt bilanziert 180 Euro Schaden pro Tonne CO2. Wie blamabel und wie fahrlässig angesichts der von ihr sogenannten Menschheitsaufgabe Klimaschutz.

Das Herz des Klimaschutzes – die Energiewende – wird weiter geschwächt. Die Bremse beim Ausbau der Solarenergie wird zwar gelockert, beim Wind aber angezogen. Beim Kohleausstieg bleibt die Regierung auch acht Monate nach den Ergebnissen der Kohlekommission die Umsetzung schuldig. Von der dringend notwendigen Beschleunigung des dort bis 2038 empfohlenen Kohleausstiegs ganz zu schweigen.

Klimapaket - Geld für industrielle Tierhaltung

Business as usual im Bundesverkehrsministerium. Alles, was im Verkehrssektor als Klimaschutz-Maßnahme blinkt, wird konterkariert von Subventionierungen des Gegenteils. Kaufprämien für Elektroautos sollen ausgeweitet werden, aber die Diesel-Subvention bleibt. Die Mehrwertsteuer für die Bahn wird gesenkt und der Ausbau gefördert, doch der ungebremste Straßenbau wird fortgesetzt. Die Ticket-Abgabe für Flüge steigt, aber das Kerosin bleibt steuerbefreit.

Das zeigt die Grundausrichtung dieses angeblichen Klimaschutzpakets. 54 Milliarden Euro soll es kosten – weniger als die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen im Haushalt. Klimazerstörung wird in gleicher Höhe gefördert wie Klimaschutz. Was soll das am Ende werden außer teuer?

In der Agrarpolitik wird weiter Geld in die industrielle Tierhaltung gepumpt. Kein Wort davon, die Tierzahl wieder an die Fläche zu binden, um die klimaschädlichen Stickstoffeinträge in den Griff zu bekommen. Im Gebäudebereich findet sich das einzige Stück Mut zur Ordnungspolitik: das Verbot von Ölheizungen, aber erst 2026 und dann nicht vollständig.

Die Bundesregierung agiert angstgetrieben. Nicht jedoch Angst vor den bereits spürbaren Folgen der Klimakrise, sondern die Angst, Bevölkerung und Wirtschaft etwas zuzumuten. Mit der Zaghaftigkeit des Klimaschutzpakets ignoriert sie ihren Kernauftrag, die Bevölkerung vor Bedrohungen zu schützen. Stattdessen verschenkt sie die Chance, ökologische Lenkungswirkung mit sozialem Ausgleich zu verbinden, und nimmt der Wirtschaft Potenziale, in den Märkten der Zukunft eine Schlüsselrolle zu spielen.

Fridays For Future demonstrieren gegen Klimapaket

Sozialer Ausgleich soll die vorauseilende Erhöhung der Pendlerpauschale sein. Die ist aber das Gegenteil. Sie kommt in der Hauptsache Besserverdienenden zugute. Das grüne CO2-Preis-Konzept mit Pro-Kopf-Rückgabe des Geldes an die Bürgerinnen und Bürger dagegen ließe Menschen mit geringerem ökologischen Fußabdruck profitieren.

Das wäre Lenkungswirkung mit sozialem Ausgleich. Dazu offensiver Ausbau der Erneuerbaren und In-den-Markt-Bringen von Speichern sowie Mut zur Ordnungspolitik – etwa ein Aus für Zulassung CO2-emittierender Neuwagen 2030 und ein sofortiges Aus für neue Ölheizungen – dann kann das was werden mit dem Klimaschutz hierzulande.

Die Regierung unterschätzt die Bevölkerung, die wie die Wirtschaft mehrheitlich weiter ist und Klimaschutz praktizieren möchte, dafür aber die entsprechenden Rahmenbedingungen von der Regierung braucht. Die Fridays For Future, die am Tag der katastrophalenBeschlüsse des Klimakabinetts zu Hunderttausenden auf der Straße waren, werden von solcher Politik nicht nur missachtet, sondern auch überfordert. Denn sie können freitags nicht in die Schule gehen, solange die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht.

Sylvia Kotting-Uhl ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag.

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