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Was verändert sich mit den neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans?

SPD-Parteitag

Groko: Die SPD und die ewige Rein-raus-Frage

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Die SPD hat auf dem Parteitag Profil als „linke Volkspartei“ gezeigt. Aber was soll das für die große Koalition bedeuten? Der Leitartikel. 

Am Ende seiner Rede sagte Norbert Walter-Borjans: „Es beginnt eine neue Zeit.“ Es wäre nicht nur dem neuen SPD-Chef, seiner Vorsitz-Partnerin Saskia Esken und der ganzen sozialdemokratischen Partei zu wünschen, dass er recht hat. Auch dem ganzen Land würde es helfen, wenn die (noch) zweitgrößte Partei sich auf den Weg machte, das Kleinmütige einer gar nicht so großen Koalition zu überwinden. Oder, wie Saskia Esken so schön sagte: „aus Wandel Fortschritt zu machen“.

SPD und die Groko - unbeantwortete Fragen

Auch nach der Wahl der neuen Doppelspitze fragt sich allerdings: Was bedeutet es, die große Koalition der oft viel zu kleinen Kompromisse zu überwinden? Muss man sie aufkündigen? Oder lässt sich den Unionsparteien bei Klima, Mindestlohn oder Investitionen noch etwas abringen, das für alle erkennbar nach Aufbruch im sozialdemokratischen Sinne aussieht?

Diese Frage hat der Parteitag, haben auch Esken und Walter-Borjans offengelassen. Die beiden Neuen haben damit manche Hoffnung der Gegner der großen Koalition enttäuscht, die einen schnellen Ausstieg erhofft hatten. Aber sie haben sich für etwas entschieden, das manche Führungsleute vor ihnen gerade nicht getan haben: Sie setzen auf Versöhnung mit dem anderen Lager. Also mit allen, die wie Olaf Scholz unbedingt weiterregieren wollten und wollen bis zum Ende der Legislaturperiode.

Was beeinflusst die SPD in Sachen Groko?

Ob die Versöhnungsgeste von besonderem Anstand zeugt oder von der Befürchtung, dass ein Ausstiegsantrag die Mehrheit der Delegierten verfehlen würde, kann kein Außenstehender sagen. Aber wer ehrlich ist, muss den beiden Neuen auch zugestehen, dass von „ruckzuck raus“ in ihrem Wahlkampf um die Parteiführung so nie die Rede war.

Viel wichtiger als die ewige Rein-raus-Frage ist eine andere: Wovon eigentlich will die SPD die Antwort abhängig machen? Wissen CDU/CSU, wissen die Wählerinnen und Wähler nach diesem Parteitag, was für die Sozialdemokratie noch ein zumutbarer Kompromiss ist und was nicht? Die Antwort lautet: nein, leider nicht.

Hilde Mattheis, die oft angegriffene und doch unermüdliche Anführerin der Parteilinken, hat dazu etwas Bedenkenswertes gesagt: Sie könne in dem Leitantrag, der die Forderungen für die Regierungsarbeit formuliert, „keine klaren roten Linien“ erkennen, kritisierte sie. Und das ist wohl der entscheidende Punkt.

Die SPD und der „Linksschwenk“

Die SPD hat nämlich, bei aller personellen Erneuerung, an diesem Freitag etwas relativ Altbekanntes getan: Sie hat sich einerseits ein klareres Profil gegeben. Sie hat die treffende Antwort von Norbert Walter-Borjans auf die vorwurfsvollen Schlagzeilen vom „Linksschwenk“ bejubelt: Wenn günstige Wohnungen, Bildung für alle oder höhere Steuern auf Großvermögen links seien, „dann sind wir selbstverständlich links“, sagte er. Und der Leitantrag signalisiert in der Tat, dass die Parole von der „linken Volkspartei“ (Walter-Borjans) ernst gemeint ist.

Andererseits: Wie die Sozialdemokraten diese Ernsthaftigkeit in den kommenden Monaten beweisen wollen, ist nach dem Parteitag so offen wie davor. Müssen es zwölf Euro Mindestlohn sein? Muss es (gegen den Willen des eigenen Finanzministers) der Abschied von der schwarzen Null sein oder gar das Ende der Schuldenbremse, die eine Kreditaufnahme in engen Grenzen erlaubt? Muss es eine Verpflichtung auf deutlich mehr Investitionen geben, und wenn ja, auf wie viele?

Oder, über den Leitantrag hinaus gefragt: Muss es der Abschied von der „Aufrüstung“ sein, die Walter-Borjans in seiner Rede so überzeugend kritisierte? Was ist eigentlich mit der „solidarischen Bürgerversicherung“, die sich die Sozialdemokraten wieder einmal auf die Fahnen geschrieben haben?

Die Genossen suchen ein neues Profil: Was die Beschlüsse der SPD bedeuten

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Groko eine Chance geben

Weil es bei all dem die roten Linien nicht gibt, droht die Fortsetzung genau dessen, was die SPD in den vergangenen Jahren so klein gemacht hat: Die Partei denkt sich die tollsten programmatischen Ideen aus, während die Minister (wie sie jeweils auch heißen mögen) gerade so weitermachen wie bisher. Nichts dokumentierte diese Gefahr so deutlich wie die nur begrenzt schlechte Laune eines Olaf Scholz während der Reden von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (von der Passage über die schwarze Null mal abgesehen).

Wer all das verfolgt hat, konnte sich an das Jahr 2009 erinnert fühlen: Da hatte die SPD gerade krachend die Bundestagswahl verloren, und Sigmar Gabriel wurde nach einer fulminanten, ziemlich linken Bewerbungsrede Parteichef. Aber längst hatte der haushoch unterlegene Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Posten besetzt, von dem aus er sich den Linken am besten in den Weg stellen konnte: den Fraktionsvorsitz. Heute stellen die Bremser den Vizekanzler.

Die SPD wolle der großen Koalition „eine Chance geben“, sagte Saskia Esken am Freitag. Das Dumme ist nur, dass niemand weiß, was die große Koalition wirklich tun muss, um diese Chance zu nutzen. Wie also der unantastbare Identitätskern der SPD aussieht. Das macht es so schwer, in der Sozialdemokratie den alternativen Politikentwurf zu erkennen, den das Land dringend bräuchte. 

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