Angela Merkel und Olaf Scholz
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Was ist aus dem „neuen Zusammenhalt“ von CDU und SPD geworden?

Groko

Verteilungspolitisch ein Fiasko

  • vonChristoph Butterwegge
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Die große Koalition wollte die Ungleichheit verringern. Das ist ihr in den ersten beiden Jahren nicht gelungen. Der Gastbeitrag.

Union und SPD haben vor knapp zwei Jahren versprochen für „neuen Zusammenhalt“ zu sorgen. Wer etwas dafür tun möchte, wie das die Regierungsparteien beteuern, muss vor allem die Ungleichheit verringern und dazu Umverteilung von Oben nach Unten betreiben. Unterzieht man die bisherige Regierungsarbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, enttäuscht das Ergebnis:

Statt mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, hat die Bundesregierung die Ungleichheit weiter verschärft - etwa mit der begonnenen Abschmelzung des Solidaritätszuschlages, der Leistungsverbesserungen für Familien, der „Mütterrente II“ und dem Grundrentenkompromiss. Durch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages von 1. Januar 2021 an wird zunächst die obere Mittelschicht und später die Oberschicht entlastet, während Ärmere davon nicht profitieren, weil sie schon heute aufgrund ihres niedrigen Einkommens keinen „Soli“ entrichten müssen. Sie dürften aber die Hauptleidtragenden einer Regierungspolitik sein, die wegen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages auf zehn Milliarden Euro jährlich verzichtet und den Rüstungshaushalt beharrlich anhebt, aber die Pflege der Infrastruktur vernachlässigt.

Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ sollen Kinder besser gestellt werden, die von Transfer-leistungen leben. Die im Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wurden um 15 Euro erhöht.

Eltern mit geringem Einkommen können das acht Jahre nach seiner Einführung zum ersten Mal (um 50 Euro auf 150 Euro im Jahr) aufgestockte „Schulstarterpaket“ in Anspruch nehmen und müssen keine Zuzahlung für das Mittagessen ihrer Kinder in einer Ganztagseinrichtung mehr leisten. Minimale Erleichterungen für die betroffenen Familien ändern jedoch wenig an deren schwieriger Lebenssituation und ersetzen kein schlüssiges Konzept zur Armutsbekämpfung.

Außerdem ist der Kinderzuschlag nicht bloß von maximal 170 auf maximal 185 Euro pro Kind und Monat angehoben, sondern auch so ausgestaltet worden, dass ihn mehr einkommensarme Familien erhalten. Dadurch lässt sich zwar die Hartz-IV-Statistik bereinigen, aber schwerlich erreichen, dass etwa die ihn (wegen der höheren Freigrenze für Unterhaltszahlungen) neu beanspruchenden Alleinerziehenden und ihre Kinder ein Leben oberhalb der EU-weiten Armutsgefährdungsschwelle führen können.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Uni zu Köln. Sein jüngstes Buch: „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“.

Sehr viel wirkungsvoller wäre eine kräftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der auch nach seiner Erhöhung von 9,19 Euro auf 9,35 Euro brutto pro Stunde von 1. Januar an der niedrigste in ganz Westeuropa bleibt.

Neben einer Sonderabschreibung im freifinanzierten Wohnungsbau ist das Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr eingeführt worden, das Familien über einen Zeitraum von zehn Jahren erhalten, wenn sie ein Haus bauen oder eine Immobilie erwerben. Die zuletzt genannte, etwa zehn Milliarden Euro teure Maßnahme kommt hauptsächlich Mittelschichtfamilien zugute, die staatlicher Unterstützung gar nicht bedürfen. Statt konsequent Armutsbekämpfung zu betreiben, machen CDU, CSU und SPD eine Politik der Reichtumsförderung durch Subventionen und Steuersenkungen zugunsten Wohlhabender.

Die als „Mütterrente II“ bezeichnete Anrechnung eines zusätzlichen halben Entgeltpunktes für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, wurde im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als „wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut“ bezeichnet, hilft den Betroffenen aber nicht. Da ihnen der Rentenzuschlag auf die Grundsicherung im Alter angerechnet, d.h. sofort wieder abgezogen und gar nicht ausgezahlt wird, bekämpft man mit dieser Maßnahme höchstens verdeckte Altersarmut.

Ähnliches gilt für die Grundrente, die Schwarz-Rot beschlossen hatte. Dadurch erhalten Geringverdiener nach 35-jähriger Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen im Schnitt 80 Euro monatlich mehr. Sie können dem Grundsicherungsbezug im Alter entkommen, bleiben mit durchschnittlich 880 Euro im Monat aber unterhalb der EU-Armuts(risiko)schwelle, die bei 999 Euro liegt.

Großzügiger wurde die Wirtschaft von den Koalitionsparteien im Rahmen ihres nach monatelangem Tauziehen geschlossenen Kompromisses bedacht. Zehn Milliarden Euro fließen in einen Investitionsfonds für Zukunftstechnologien, der Unternehmen zugute kommt. Außerdem verdoppelt sich der staatliche Förderbetrag, den Firmen erhalten, wenn sie für Geringverdiener eine Betriebsrente aufbauen.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Uni zu Köln. Sein jüngstes Buch: „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“.

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