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Heiko Mass unterlaufen zu viele Fehler.

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Die Außenpolitik der Großen Koalition: Heiko Maas macht viele Fehler

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Wenn die Bundesregierung einen Plan für die Außenpolitik hätte, dann würde vielleicht auch weniger über die Fehler der Protagonisten gestritten werden. Der Leitartikel.

Ist Heiko Maas ein Fettnäpfchen-Minister? Hat Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen zwar unvorbereiteten, aber doch irgendwie guten Vorschlag für eine Schutzzone in Syrien vorgelegt?

Solche Fragen werden derzeit hierzulande diskutiert. Leider wird nicht über das eigentliche Problem gesprochen. Der Bundesregierung fehlt eine konsistente Außenpolitik, mit der sie die aktuellen Herausforderungen aktiver als bisher mitgestalten könnte.

Große Koalition: Heiko Maas und die vielen Fehler

Maas hätte dann womöglich nicht so viele Fehler gemacht. Ein deutscher Außenminister muss die USA in einem Gastbeitrag zum Mauerfall ausdrücklich nennen und darf sie nicht einfach in die Rubrik Verbündete sortieren, während er viele andere Akteure namentlich nennt. Sonst wird er den deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht gerecht und provoziert berechtigte Kritik.

Ein deutscher Außenminister darf während eines Besuchs in der Türkei auch nicht den Vorschlag zu einer Schutzzone in Syrien von einer Kollegin runtermachen. Damit schädigt er die deutsche Außenpolitik. Zum anderen entsteht der Eindruck, er stehe der türkischen Politik und deren Invasion in Syrien näher als einer möglichen UN-Schutzzone. Damit hat Maas zwar den völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsch im Nachbarland nicht gerechtfertigt, er hat aber eine unnötige Debatte verursacht.

Große Koalition und die Invasion der Türkei: Darüber will Heiko Maas nicht reden

Angemessener wäre es gewesen, er hätte die Frage eines Journalisten beantwortet mit dem Hinweis, die Türkei sei nicht der Ort, um über einen Vorschlag einer Ministerin zu sprechen. Hier müsse über die Invasion und deren Folgen geredet werden. Er hätte also diplomatisch die Regierung in Ankara indirekt kritisiert. Zugleich hätte jeder gewusst, wie wenig er von Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag hält, ohne es zu sagen. Maas und uns wäre zudem eine Debatte im Bundestag über eine Rüge erspart geblieben.

Allerdings würde darüber niemand streiten, wenn die Bundesregierung eine außenpolitische Strategie hätte, mit der sie versuchen würde, die aktuell wichtigen Fragen zu beantworten. Schwarz-Rot würde dann nicht über unangemessene innenpolitisch motivierte Vorschläge streiten, sondern sich engagierter als bislang daran beteiligen, politische Probleme zu lösen.

Schutzzone Syrien: Deutschland darf sich nicht wegducken

Deutschland und die anderen EU-Staaten würden dann nicht über eine mögliche Schutzzone in Syrien diskutieren. Sie würden sagen: Es ist im europäischen Sicherheitsinteresse, die Nachkriegsordnung in Syrien mitzugestalten, statt dies den Siegern zu überlassen. Sie müssten mithelfen zu verhindern, dass in Syrien womöglich Iran und Israel einen militärischen Konflikt austragen.

Dafür müssten sie aber Diktator Baschar al-Assad anerkennen und ihn nicht ignorieren. Sie müssten mit ihm, Russland und Iran über die Nachkriegsordnung verhandeln. Und sie müssten mit der Türkei darüber sprechen, unter welchen Bedingungen Ankara bereit ist, die Kurden an den Verhandlungstisch zu lassen.

Große Koalition: Es wäre einen Versuch wert

Ein solches Vorgehen wäre nicht leicht und zudem schmerzhaft. Es wäre aber einen Versuch wert und nach dem fast vollständigen Abzug der US-Amerikaner auch notwendig. Aussichtslos ist es jedenfalls nicht. Schließlich haben die Europäer die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau Syriens. Die Siegermächte haben sie nicht. Es wird jedenfalls nicht besser, wenn sich Europa wegduckt und sich darauf beschränkt, die Festung Europa weiter gegen Flüchtlinge abzuschotten.

Ähnliches gilt für andere außenpolitische Probleme. Im Konflikt zwischen den USA und Iran sind auch europäische Sicherheitsinteressen betroffen. Europa wäre von einer möglichen nuklearen Aufrüstung Irans und der Nachbarstaaten viel stärker bedroht als die USA.

Europa muss eigene Strategie entwickeln

Und im Handelsstreit zwischen den USA und China drohen die Europäer zwischen die Fronten zu geraten, wenn sie nicht endlich eine eigene Strategie entwickeln, mit der sie sich in diesem Konflikt behaupten können. Wenn die Bundesregierung wirklich glaubt, sie könnte mit ein paar Produktionsstätten deutscher Autohersteller in den USA US-Präsident Donald Trump dazu bringen, seine aggressive Politik gegenüber der EU zu ändern, dann hat sie nichts verstanden.

Für eine zukunftsweisende außenpolitische Strategie müssten die Europäer nicht einmal militärisch aufrüsten. Sie müssten sich lediglich ihrer ökonomischer Stärke bewusst sein und sich über politische Ziele verständigen. Auch hier haben sie mehr Einflussmöglichkeiten, als viele denken. Die Trump-Administration etwa ist die Europäer weniger hart angegangen, nachdem die Europäische Union ihrerseits Washington erklärt hat, mit welchen Mitteln die EU auf mögliche US-Sanktionen reagieren könnte.

Solange Deutschland und die anderen EU-Staaten sich aber nicht um eine angemessene Strategie bemühen, werden sich die Außen- und Verteidigungsminister über vergleichsweise kleinere Probleme streiten und das mit Politik verwechseln. Und so lange ist es wahrscheinlicher, dass sie in Fettnäpfchen treten.

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Im Gastbeitrag spricht Bundesgesundheitsminister Spahn über eine konservative Einstellung. Und er ist stolz darauf, was für ein freies und lebenswertes Land Deutschland geworden ist.

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