Gastbeitrag

Die Größe der Demokratie

Der Nationalstaat hat sich noch nicht überlebt. Europa sollte ihn sogar wieder stärken, um die Europäische Union zu erhalten. Ein Gastbeitrag von Dirk Jörke.

Die Europäische Union (EU) steckt in einer tiefen Krise. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und kulturellen Konflikte zwischen Nord- und Süd-, West- und Osteuropa haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt und rechtspopulistische Kräfte sind in nahezu allen Staaten Europas auf dem Vormarsch.

Eine grundlegende Reform der europäischen Strukturen, wie sie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron forderte, aber auch die von vielen Intellektuellen herbeigesehnte „Demokratisierung“ der supranationalen Institutionen scheitern an den vielfältigen Interessengegensätzen und das liegt auch an der Größe der EU.

Die Römischen Verträge von 1957 unterzeichneten sechs Staaten. Nach sieben Erweiterungsrunden gibt es mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten. Diese Größe und die dadurch entstandene Heterogenität der Interessen und politischen Kulturen stehen jedoch einer positiven Integrationspolitik, etwa mit Blick auf die Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Etablierung eines europäischen Sozialstaates aufgrund der hierfür erforderlichen Einstimmigkeit im Europäischen Rat, entgegen.

Gleiches gilt für eine europaweite einheitliche Steuerpolitik oder eine wirksame Bekämpfung von Steuerschlupflöchern. Auch die seit dem Ausbruch der Finanzkrise selbst von führenden Politikern geforderte europäische Finanztransaktionssteuer ist bis heute ebenso wenig zustande gekommen wie die sogenannte Digitalsteuer.

Diese mangelnde Gestaltungsmacht besteht jedoch nicht nur in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, sondern auch mit Blick auf eine gemeinsame Wertepolitik, wie sich zuletzt in der Auseinandersetzung über die Verteilung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gezeigt hat. Zu unterschiedlich scheinen die jeweiligen historischen Erfahrungen, politischen Kulturen und Mentalitäten zu sein, als dass etwas Gemeinsames entstehen könnte.

Die Europäische Union ist mithin keine politische Gemeinschaft, die einen gemeinsamen Willen ausgebildet hat. Die mitgliedsstaatlichen Demoi können und wollen sich offensichtlich nicht zu einem gemeinsamen Demos vereinigen.

Ursächlich dafür ist vornehmlich, dass kein gemeinsamer Bedeutungsraum existiert. Die Entwicklung dessen, was man mit einer gewissen Vorsicht als eine europäische Identität bezeichnen könnte, ist größtenteils auf akademische Milieus beschränkt und es gibt wenig Anzeichen, dass sich das zumindest mittelfristig ändern könnte. Auch die Wahlen zum Europäischen Parlament sind weitgehend durch nationalstaatliche Wahrnehmungsmuster geprägt. Kurzum, die Europäische Union ist zu groß für die Ausbildung eigener demokratischer Werte und Praktiken.

Zugleich konnten sich die wettbewerbsfreundlichen Maßnahmen der vergangenen 30 Jahre auf das „Primärrecht“ stützen, das zunehmend expansiv ausgelegt wurde. Als solches werden jene inhaltlichen Bestimmungen bezeichnet, die in den Verträgen der Europäischen Union festgehalten sind. Hier erfolgt ein entpolitisierter Modus der Durchsetzung der europäischen Grundfreiheiten für Waren, Dienstleitungen, Kapital und Personen.

Die durch die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof betriebenen Maßnahmen des Abbaus von „Wettbewerbsverzerrungen“ haben mittlerweile einen wirtschaftspolitischen Rahmen erzeugt, der den gewählten Vertretern auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene kaum noch Spielraum für die Verfolgung einer eigenständigen Agenda lässt, etwa bei der Bevorzugung lokaler Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen oder dem Verbraucherschutz.

Was folgt nun aus dieser Analyse über das Verhältnis von Größe und Demokratie? Sicherlich nicht, dass der erreichte Grad an supranationaler Zusammenarbeit komplett in Frage gestellt werden sollte. Und auch nicht, dass die Idee einer engen Zusammenarbeit zwischen den Nationen nicht überzeugend ist. Im Gegenteil, es steht völlig außer Frage, dass Herausforderungen wie Friedenssicherung, Klimawandel, Migrationsbewegungen nicht an nationalstaatlichen Grenzen haltmachen und deshalb hier eine enge Zusammenarbeit, auch im Rahmen von supranationalen Institutionen, dringend geboten ist.

Doch sollte man sich erstens von der Illusion verabschieden, diese Institutionen mit einer unmittelbaren demokratischen Legitimation ausstatten zu können. Und zweitens ist es zum Zwecke der Wiederbelebung der Demokratie angeraten, insbesondere die wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen der Staaten der Europäischen Union wieder zu stärken.

Dirk Jörke ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Darmstadt. Sein Buch „Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation“ ist jüngst erschienen.

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