Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Wer macht am 22. September das Rennen? Steinbrück oder Merkel?
+
Wer macht am 22. September das Rennen? Steinbrück oder Merkel?

Leitartikel zur Griechenland-Hilfe

Griechenland entscheidet nicht die Wahl

  • Thomas Kröter
    VonThomas Kröter
    schließen

Gern würde die Opposition Wechselstimmung erzeugen in diesem allzu ruhigen Wahlkampf. Aber SPD und Grüne wissen: In der Euro-Frage sind sie keine Alternative.

Da ist es, endlich: Das beherrschende Doppelthema der Politik der letzten Jahre taucht im Wahlkampf auf – Griechenland im Besonderen, der Euro im Allgemeinen. Allein, exakter wäre es zu formulieren: Es taucht auf in Zeiten des Wahlkampfes. Denn noch ist keineswegs wahrnehmbar, dass es die Auseinandersetzung der Parteien grundstürzend veränderte. So dürfte die Lage auch bleiben, solange es um nicht mehr geht als eine (im Vergleich zu dem, was bisher geschah) mäßige Ausweitung der Hilfen für Athen irgendwann nach dem 22. September.

Sieht man von jener kleinen neuen Partei ab, die auf dem Kamm einer Anti-Euro-Welle in den Bundestag surfen möchte, hat an der Euro(pä)isierung des Bundestagswahlkampfes 2013 niemand Interesse – die an die Macht strebenden Oppositionsparteien SPD und Grüne noch weniger als die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP. Und die Wählerinnen und Wähler, um deren Stimme es geht, sind ausnahmsweise einmal einig mit den angeblich so bürgerfernen Politikern.

Denn sofern sie überhaupt noch unterstellen, dass diese etwas auszurichten vermöchten gegen die großen Probleme dieser Welt, scheinen die Deutschen der Kanzlerin durchaus dankbar, weil sie die Euro-Krise zu einem Phänomen gestutzt hat, das in den Medien stattfindet. Allen politischen und publizistischen Unkenrufen zum Trotz hat die Krise ihre Lebenswirklichkeit bislang nicht beeinträchtigt – außer der Tatsache, dass der Tiefststand der Zinsen es kaum noch angeraten erscheinen lässt, etwas auf die gute alte hohe Kante zu legen.

Euro-Frage ist denkbar ungeeignet

Der Mehrheit der Menschen geht es gut. Gern glauben sie den Prognosen, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Sicher, tief drinnen macht sich gelegentlich ein Grummeln der Unsicherheit bemerkbar, aber noch ist es leicht zu verdrängen. Umso lieber werden schlechte Nachrichten aus Griechenland mit Missachtung gestraft. Es mag also durchaus sein, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble es mit seiner Warnung zwar in die Medien geschafft hat, das Publikum außerhalb des politisch-publizistischen Komplexes sie aber nicht wahrgenommen hat. Sie brauchte also politischen Schub.

Nun täte die Opposition nichts lieber, als Wechselstimmung in diesem allzu ruhigen Land zu erzeugen. Aber SPD und Grüne wissen auch: Die Euro-Frage ist dazu denkbar ungeeignet. Denn ihre Abgeordneten haben der Euro-Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Bundestag stets zugestimmt. Kritik im Detail hat an dieser Grundhaltung nie etwas geändert. Sie sind also keine Alternative. Kaum zufällig beschränken sie sich aktuell auf die Routineforderung, die Kanzlerin müsse endlich die Wahrheit sagen – und zwar die ganze.

Aus der Meinungsforschung wissen sie obendrein, dass von einem verschärften „Euro-Wahlkampf“ nur eine profitieren würde: Madame Europa! Deshalb versuchen SPD, Grüne und auch die Linke ja, mit den Defiziten der heimischen Sozialpolitik Unzufriedenheit zu schüren. Angela Merkel braucht sich vor einer „griechischen Wende“ des Wahlkampfes also nicht sonderlich zu fürchten. Aber selbstverständlich verbreitet sich die Kanzlerin lieber darüber, wie gut sie die bisherigen Probleme in den Griff bekommen hat, und nicht darüber, warum sie wegen neuer Entwicklungen schon wieder tätig werden muss.

Die politische Radikalalternative

Der größte Unsicherheitsfaktor in dieser Rechnung ist die „Alternative für Deutschland“(AfD). Wenn sie in den Grafiken der Meinungsforscher mit einem eigenen Balken dem Eintopf der „Sonstigen“ entsprungen ist, kann das jedoch nichts mit den jüngsten Meldungen zu tun haben. Die Befragungen waren früher. Aber die Menschen beginnen gerade erst, sich mit dem Wahlkampf und seinen Alternativen (im weiteren wie engeren Sinn) auseinanderzusetzen. Nun ist jedoch keineswegs ausgemacht, dass der politische David sich gegen die große Koalition der Goliaths durchsetzen und sein Thema auf der Agenda platzieren kann.

Sollte es der Neugründung aber gelingen, den Wahlkampf zu verändern, womöglich befeuert durch schlechte Folgenachrichten aus Athen – dann ist es erst recht nicht ausgemacht, dass die „Alternative“ davon profitieren kann. Denn so widersprüchlich es Merkels Kritikern auch scheinen mag: In der Krise dürften sich die Menschen erst recht um jene Frau scharen, die sie bislang (aus ihrer Sicht) so gut durch das Meer der europäischen Gefahren gesteuert hat. Die „kleineren Übel“ von SPD und Grünen haben diesen Unter-Muttis-Rock-Fluchtreflex nicht weniger zu fürchten als die politische Radikalalternative.

Die bisher vorliegenden Umfrageergebnisse haben obendrein eine Pointe, die für SPD und Co. extrem frustrierend sein muss: Die „Alternative“ wächst, aber Merkels Partei hat darunter nicht zu leiden. Womöglich sind sie unter den bisherigen Nichtwählern erfolgreicher als die Sozialdemokraten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare