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Flüchtlinge werden nahe Wegscheid (Bayern) von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt. (Archivbild)
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Flüchtlinge werden nahe Wegscheid (Bayern) von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt. (Archivbild)

Flüchtlinge

Die Gretchen-Frage 2016

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Wie hast du’s mit den Flüchtlingen? Antwort geben fünf Landtagswahlen im Jahr 2016. Sie sind bedeutend, weil die Deutschen über sich abstimmen, über das Bild von sich. Der Leitartikel.

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2016 wird das Jahr der Flüchtlinge. Gleichgültig, ob einige Hunderttausend oder eine Million Menschen aus den Elendsgebieten der Welt nach Deutschland kommen – die Frage, ob die vielen nicht zu viel sind, ob und wie sie in die deutsche Gesellschaft aufgenommen werden sollen und aufgenommen werden können, wird alle anderen Fragen überwölben.

2016 wird auch das Jahr der Landtagswahlkämpfe sein: Im März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt, im September in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Ob die Wahlen gut ausgehen oder in einem Desaster enden, ist diesmal keine Frage der persönlichen Parteien-Präferenz. Denn das Thema, das alle Wahlkämpfe bestimmt – der Umgang mit notleidenden Menschen aus Syrien, Irak oder Afghanistan – lässt sich nicht in der Konkurrenz der Parteipositionen, der Grundsatz- und der Wahlkampfprogramme verhandeln.

Bedeutend sind die Wahlen in den fünf Bundesländern diesmal nicht, weil sie in dem einen oder dem anderen Bundesland eventuell einen Regierungswechsel bewirken, sondern weil die deutsche Gesellschaft über sich selbst abstimmt, über das Bild von sich, in dem sie sich erkennt und andere sie erkennen sollen. Das ist die Gretchen-Frage der Wahlen im Jahr 2016: Wie hast du’s mit den Flüchtlingen?

An der Antwort, die die Parteien darauf geben, interessieren nicht die Unterschiede in den Details, sondern die Übereinstimmungen im Grundsätzlichen. Das Grundsätzliche ist nicht verhandelbar, es sollte selbstverständlich sein. Es steht im Grundgesetz als Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nach Deutschland kommen Menschen, deren Würde hundertausend-, millionenfach angetastet, bedroht und verletzt worden ist. Wenn die Einsicht, dass der Schutz der Menschenwürde kein Bürgerrecht für Deutsche ist, sondern ein Menschenrecht, dem sich der deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft gleichermaßen verpflichtet fühlen, die Antwort auf die „Flüchtlingsfrage“ ist, wenn sie den Konsens bildet, zu dem alle demokratischen Parteien von der CSU bis zur Links-Partei zusammenfinden, dann können die Deutschen den Wahlen im nächsten Jahr gelassen entgegensehen – sofern es den Menschenfeinden der Alternative für Deutschland und ihren rechtsextremen Wahlverwandten nicht gelingt, den Konsens an den Wahlurnen zu sprengen.

Die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, sind selbstverständlich eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft, für die klammen Kommunen, die ehrenamtlichen Helfer, die Schulen, die Hilfsorganisationen et cetera. Für Alexander Gauland, den stellvertretenden Bundessprecher der AfD, aber sind sie ein „Geschenk“.

CSU bedient Ressentiments

Das „Geschenk“ sieht der ehemalige Christdemokrat selbstverständlich nicht darin, dass das Elend des einen die Chance für den anderen bedeutet, dem Notleidenden zu helfen. Vielmehr hat er in der Not der Flüchtlinge die Ursache des Comebacks seiner Partei ausgemacht: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.“

Gauland hat recht. Ohne Verzweiflung, Not und Elend, die weltweit 60 Millionen Menschen zu Flüchtlingen machen, ohne den hunderttausendfachen Appell der Flüchtlinge an den Schutz ihrer Menschenwürde in Deutschland, wäre es mit der AfD schon lange vorbei. Seit immer mehr Flüchtlinge kommen, steigen die Umfragewerte, und sie werden weiter steigen, je mehr eine Partei wie die CSU den Zynikern der AfD zumindest rhetorisch entgegenkommt. Die Forderung der CSU, Flüchtlinge ohne gültige Papiere an der Grenze zurückzuweisen, verstößt nicht nur gegen das Grundrecht auf Asyl, dessen Schutz nicht mit der Vorlage eines gültigen Ausweises verbunden ist, vielmehr bedient sie ausschließlich die Ressentiments von AfD- und Pegida-Anhängern.

Schon manches Geschenk aber hat sich für den Beschenkten als Unglück erwiesen. Mit ihrem Danaer-Geschenk – einem hölzernen Pferd – gelang den Griechen in Homers Ilias die Eroberung Trojas; die Flüchtlinge könnten sich im nächsten Jahr als das Danaer-Geschenk für die AfD erweisen.

Je klarer hervortritt, dass allein Zynismus und Xenophobie die Grundwerte dieser Partei bilden, dass sich ihr Programm darin erschöpft, angesichts einer offenen Gesellschaft das Visier herunterzuklappen, und die AfD vor die Wahl gestellt, für den bedingungslosen Schutz der Menschenwürde einzutreten oder mit dem grölenden Pöbel von Pegida gemeinsame Sache zu machen, keinen Augenblick zögert und zu grölen beginnt, sollte jeder, dem Demokratie, Rechtsstaat und Anstand nicht Hekuba sind, erkennen, was die Stunde geschlagen hat.

Die Landtagswahlen im Jahr 2016 sind wichtig für die Parlamente, für die Landesparteien, für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Aber entscheidend sind sie für die Stimmung, für das Grundgefühl in der Republik. Denn sie sind die Antwort auf die Gretchen-Frage.

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