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Eine Überwachungskamera am Neubau des Bundesnachrichtendiensts.
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Eine Überwachungskamera am Neubau des Bundesnachrichtendiensts.

NSA-Bericht

Grenzenlos ahnungslos

  • Holger Schmale
    VonHolger Schmale
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Die Bundesregierung gibt in Sachen Geheimdienste wahrlich kein gutes Bild ab. Ein Regierungsmitglied darf eben nicht darauf vertrauen, die Geheimdienste würden der eigenen Regierung gegenüber keine Geheimnisse haben. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung war gut vorbereitet. Parallel zur Veröffentlichung des vernichtenden Untersuchungsberichts zum Missbrauch des Bundesnachrichtendienstes durch den US-Geheimdienst NSA kündigte sie eine strengere Regulierung des BND an.

Damit wollte sie noch konsequentere Maßnahmen des Parlaments zur Einhegung des BND, der ein ganz unglaubliches Eigenleben entfaltet hat, verhindern. Wenn man gutwillig ist, kann man viele Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zurückführen.

Doch das macht die Sache kaum besser. Man darf als Regierungsmitglied nicht darauf vertrauen, die Geheimdienste würden der eigenen Regierung gegenüber schon keine Geheimnisse haben. Das gilt ebenso für das naive Vertrauen in die US-Freunde, sie würden schon nichts Unrechtes tun.

Eines aber steht fest: Ohne das unermüdliche Nachfragen, Recherchieren und Veröffentlichen von wie auch immer erlangten Informationen durch Journalisten und ohne das ebenso konsequente Nachhaken von Linken und Grünen im Bundestag würde die Regierung über viele illegale Aktionen von NSA und BND bis heute nichts wissen. Oder nichts verraten.

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